Parteitagsbeschluss Grüne wollen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben

Mehr Geld für Arbeitnehmer - und zwar sofort: Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für eine Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Zudem beschlossen sie weitgehende Klimaschutzmaßnahmen.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Wir wollen zwölf Euro sofort."
DPA/Guido Kirchner

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner: "Wir wollen zwölf Euro sofort."


Die Grünen wollen den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,19 Euro auf 12 Euro pro Stunde anheben. Der Bundesparteitag stimmte am Sonntag in Bielefeld einer entsprechenden Forderung des Bundesvorstands zu, die auch von SPD und Linken geteilt wird.

Die Höhe des Mindestlohns solle sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken, heißt es in dem Beschluss.

Die Grünen sprechen sich ausdrücklich für eine sofortige Erhöhung aus. Die Entscheidung soll damit ausnahmsweise nicht der dafür eigentlich zuständigen Mindestlohnkommission überlassen werden. Die Kommission, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind, betreibe "Arbeitsverweigerung", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor den Delegierten. "Wir wollen zwölf Euro sofort."

Die Forderung, den Mindestlohn sofort zu erhöhen, ist bei den Grünen umstritten. Ein Änderungsantrag, die Entscheidung doch einer reformierten Mindestlohnkommission zu überlassen, fand bei den Delegierten aber keine Mehrheit. In dem jetzt beschlossenen Antrag plädieren die Grünen für eine Reform der Kommission.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) kritisierte das Abstimmungsergebnis: "Durch eine politische Mindestlohnfestlegung die Tarifpartner entmachten zu wollen und gleichzeitig die sinkende Tarifbindung zu beklagen - das passt hinten und vorne nicht zusammen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Grünen wollten die Meinungsführerschaft im linken Lager - und liefen Linken und SPD hinterher.

Steigende CO2-Bepreisung und "Energiegeld" für Bürger

Zudem haben die Grünen in Bielefeld weitgehende Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Die Partei bleibt bei ihren Forderungen, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Bei der CO2-Bepreisung will die Partei einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne, der 2020 auf 60 Euro und danach weiter ansteigen soll. Die Einnahmen sollen in ein "Energiegeld" von zunächst 100 Euro pro Bürger fließen, das ebenfalls erhöht werden soll. Der CO2-Preis soll fossile Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas verteuern. Die Bundesregierung will einen CO2-Einstiegspreis von zehn Euro.

Zum Klimaschutz hatte es die meisten Änderungsanträge gegeben, die Debatte verlief besonders emotional und kontrovers. Wo bis zum Start der Debatte kein Kompromiss gelang, setzte sich der Bundesvorstand in den Abstimmungen durch. Die am Samstag mit sehr gutem Ergebnis wiedergewählten Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck verteidigten mehrmals selbst den Leitantrag.

Klimabewegungen wie "Fridays for Future" und "Extinction Rebellion" hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus.

juh/AFP/dpa



insgesamt 104 Beiträge
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karlo1952 17.11.2019
1. Der Mindestlohn geht
endlich mal in die richtige Richtung. Jetzt kommen sicher wieder die Argumente mit den Arbeitsplätzen, die verschwinden. Dabei wird vergessen, dass diese Arbeiten, die den Mindestlohn betreffen weder abgeschafft noch sigitalisiert6werdwn können. Denn die Friseure oder Paketzusteller etc. können sicher nicht durch Computer ersetzt werden.
neurather 17.11.2019
2. 60 Euro pro Tonne CO2 ab 2020....
.... wären in Ordnung, wenn dieser Preis dann auch für Kohlekraftwerke gilt. Denn gerade im Energiesektor würde eine stärkere CO2-Bepreisung eine Lenkungswirkung hin zu effizienteren und weniger klimaschädlichen Kraftwerken entfalten. Dies könnte - unabhängig von dem ohnehin viel zu spät beginnenden Kohleausstieg - dem Klima wirklich helfen. Voraussetzung wäre allerdings, dass Energieunternehmen ihre gehorteten CO2-Zertifikate nicht mehr nutzen dürfen. Dazu wäre es erforderlich, die vorher gezahlten, niedrigeren Zertifikatspreise zu erstatten bzw. auf den Kaufpreis neuer Zertifikate anzurechnen. Der Bürger wird 60 Euro pro Tonne kaum zahlen wollen, wenn Kraftwerksbetreiber gleichzeitig dank billigst eingekaufter Zertifikate weiterhin die ineffizientesten und klimaschädlichsten Anlagen ungehindert laufen lassen können.
handyjo 17.11.2019
3. Verschwinden
Zitat von karlo1952endlich mal in die richtige Richtung. Jetzt kommen sicher wieder die Argumente mit den Arbeitsplätzen, die verschwinden. Dabei wird vergessen, dass diese Arbeiten, die den Mindestlohn betreffen weder abgeschafft noch sigitalisiert6werdwn können. Denn die Friseure oder Paketzusteller etc. können sicher nicht durch Computer ersetzt werden.
Verschwinden werden bestimmte Betriebe. Damit natürlich auch Arbeitsplätze. Kein Unternehmer beschäftigt Mitarbeiter, wenn man den Betrieb nicht mindestens kostendeckend führen kann. Aber von solchen Dingen verstehen viele Grüne nichts, weil sie einerseits kaum die Ausbildung, andererseits nicht die Erfahrung und zudem nie wirtschaftliche Verantwortung getragen haben.
rumburg 17.11.2019
4. Arbeitsproduktivität = Lohnhöhe
Wenn Arbeitnehmer nicht für 12 EUR leisten (Arbeitsproduktivität), dann gibt es den Job nicht mehr und die Person wird (wieder) arbeitslos. Im Logneinstiegssegment werden nicht alle über Nacht 30 % produktiver.
Wini Walter 17.11.2019
5. 12 Euro "sofort" ...
halte ich zwar für Quatsch, das würde zu viele Betriebe überrumpeln. Aber z.B. innerhalb von 3 Jahren schrittweise auf 13 wäre sicher machbar, da hätten alle Planungssicherheit … und das Geld kommt endlich da an, wo es am Nötigsten gebraucht wird - nämlich ganz unten! Und bei Leuten, die arbeiten!
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