Kompliziertes Verfahren Grüne wollen Transsexuellen Namensänderung erleichtern

"Geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren": Die Grünen fordern, dass Transsexuelle es künftig leichter haben sollen, Vornamen und Geschlechtsangabe zu ändern.

Grünen-Abgeordneter Volker Beck
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Grünen-Abgeordneter Volker Beck


Die Grünen wollen es Transsexuellen einfacher machen, den Namen und die Geschlechtsangabe in offiziellen Dokumenten zu ändern. Die Bundestagsfraktion werde noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, sagte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck. Dabei geht es vor allem um die Gutachten vor einer Personenstandsänderung, die bisher zwei unabhängige Gutachter erstellen müssen.

Transsexuelle fühlen sich nicht dem Geschlecht zugehörig, dem sie bei ihrer Geburt zugeordnet wurden. Über den Anteil transsexueller Menschen in Deutschland gibt es keine gesicherten Erkenntnisse, Schätzungen gehen weit auseinander.

"Geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren", sagte Beck. "Wir wollen die Verfahren zur Änderung der Vornamen und zur Anpassung der Geschlechtszugehörigkeit deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden des Antragstellers abhängig machen." Andere Länder hätten die "entwürdigen Diagnoseverfahren" schon abgeschafft.

"Nachweis ist große Herausforderung für Transpersonen"

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen teilte die Bundesregierung mit, ihr sei bewusst, dass "der Nachweis, seit mindestens drei Jahren im Gegengeschlecht identifizierbar zu sein, eine große Herausforderung für Transpersonen darstellt".

Ein Gutachten, welches das Familienministerium in Auftrag gegeben hat, werde im Februar 2017 vorgestellt. Für eine Gesetzesänderung vor der Bundestagswahl im Herbst des kommenden Jahres ist das wohl zu spät.

Die Grünen fordern, dass die Personenstandsänderung ein Verwaltungsakt wird, der ohne Gericht auskommt. Dass sie Erfolg haben werden, ist aber unwahrscheinlich. Mit einem ähnlichen Gesetzentwurf im Jahr 2010 war die Fraktion gescheitert.

cte/dpa



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