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Umstrittener Waffendeal von 2009 Grüne wollen U-Boot-Lieferungen an Türkei stoppen

Die Grünen setzen die Bundesregierung bei umstrittenen Waffenexporten unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie den Bundestag abstimmen lassen, ob Deutschland weiter U-Boote in die Türkei liefern darf.
aus DER SPIEGEL 45/2020
U-Boot-Stapellauf 2019

U-Boot-Stapellauf 2019

Foto: Mustafa Kamaci / picture alliance / Anadolu Agency

Angesichts neuer Provokationen der Türkei im Mittelmeer wollen die Grünen nach SPIEGEL-Informationen die bereits angelaufene Lieferung deutscher U-Boote für Ankara noch stoppen. Über einen entsprechenden Antrag an die Bundesregierung, den die Grünen vergangene Woche intern abgestimmt hatten, soll in Kürze das Parlament entscheiden.

Zwar hatte die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Nato-Partner Türkei schon vor Jahren stark eingeschränkt. Die bereits 2009 genehmigte Lieferung von Komponenten für sechs U-Boote der Klasse 214 des Herstellers Thyssenkrupp Marine Systems und die Unterstützung durch eine milliardenschwere Hermes-Bürgschaft laufen aber weiter.

DER SPIEGEL 45/2020
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Illustration: Miriam Migliazzi / Mart Klein / DER SPIEGEL

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Die Bundesregierung hatte die Lieferungen stets damit begründet, dass Deutschland geschlossene Verträge einhalten müsse. Zudem seien die U-Boote aus deutscher Fertigung weder bei völkerrechtlich zweifelhaften Missionen der Türkei wie in Nordsyrien noch zur Unterdrückung der Opposition im eigenen Land zum Einsatz gekommen.

Der Konflikt im Mittelmeer hat die Lage nun geändert. Da die Türkei Griechenland im Streit um bestimmte Gebiete, die wegen der Rohstoffe unter dem Meer interessant sind, mit militärischen Mitteln gedroht hatte, wären die U-Boote dort zumindest potenziell einsetzbar.

"Es ist unverantwortlich, dass Deutschland an dem U-Boot-Deal festhält, während Präsident Erdoğan den Nato-Partner Griechenland militärisch bedroht und im eigenen Land Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ignoriert", begründete die Grünen-Sicherheitsexpertin Katja Keul den Antrag.

Die Abstimmung im Bundestag ist nicht aussichtslos. Neben den Linken lehnen auch Teile der SPD Waffenlieferungen an die Türkei seit Längerem strikt ab. Allen voran kritisiert Fraktionschef Rolf Mützenich die Regierung in Ankara immer wieder für ihre Missionen wie in Nordsyrien oder aktuell in Libyen, selbst die Nato-Mitgliedschaft des bisherigen Partners stellte er infrage.

mgb
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