Beschluss auf Parteitag Grüne wollen Vermögensteuer für Superreiche

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf ihrem Bundesparteitag.

Bundesparteitag der Grünen
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Bundesparteitag der Grünen


Die Grünen wollen eine Vermögensteuer für Superreiche einführen. Mit einer solchen Abgabe solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden, heißt es in dem am Samstag vom Grünen-Parteitag in Münster verabschiedeten Antrag.

Offen bleibt, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und unter die Vermögensteuer fällt. "Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen", heißt es nur recht unkonkret in dem Beschluss.

Zur Erbschaftsteuer kündigen die Grünen ein "neues Konzept" an, falls die derzeitige Fassung vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden sollte.

Der Parteitag folgte einem Vorschlag der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter, der von der Parteivorsitzenden Simone Peter unterstützt wurde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dagegen zum Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgerufen.

ssu/dpa/Reuters



insgesamt 84 Beiträge
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friedrich_eckard 12.11.2016
1.
Na, also, geht doch - und wie von Herzen ich den Kretschmännern und sonstigen "Seeheimern in GRÜN" die blutige Nase gönne, die sie sich da geholt haben!
muontec 12.11.2016
2. Wozu soll das gut sein?
Eine solche Steuer bringt nur wenige Hundert Millionen, max. eine Milliarde wird aber das Geld, das hier bleiben soll, ins Ausland treiben...was deutlich teurer kommt. Dumm
kassandra21 12.11.2016
3. Also...
...Besteuerung nur ab 500 Millionen Euro Privatvermögen, wenn der zu Besteuernde bei Neumond am 31. Februar im Innern einer Stricknadel geboren wurde. Bündnis 90/Grüne oder "Was vom links sein übrig blieb". Und trotzdem höre ich schon wieder das Rumgeheule von Dutzenden Stimmen, die allesamt von so einer Steuer nie betroffen wären, aber deren Besitzer sich immer gerne der Illusion hingeben, daß sie eines Tages davon betroffen sein könnten. Es wäre witzig, wenn es nicht so dämlich und traurig wäre.
dudeberlin 12.11.2016
4. Man darf gespannt sein
Wie die Grünen "superreich" definieren wollen. Da werden sich die ganzen Schwaben im Prenzlberg mit der Entscheidung, wohin sie ihr Kreuz bei der nächsten Wahl platzieren werden, schwer tun. Das sind dann mal richtige "Luxusprobleme" ;-)
Nachtragender 12.11.2016
5. Denn mal los.
Denn mal los. Verjagt die Superreichen aus Deutschland oder macht einfach einen realistischen Vorschlag liebe Grünen.
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