Beschluss auf Parteitag: Grüne wollen Vermögensteuer für Superreiche

Die Grünen treten im Bundestagswahlkampf 2017 für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein. Das entschieden die Delegierten auf ihrem Bundesparteitag.

Bundesparteitag der Grünen

Foto: Bernd Thissen/ dpa

Die Grünen wollen eine Vermögensteuer für Superreiche einführen. Mit einer solchen Abgabe solle die soziale Spaltung der Gesellschaft gebremst werden, heißt es in dem am Samstag vom Grünen-Parteitag in Münster verabschiedeten Antrag.

Offen bleibt, ab wann ein Steuerzahler als superreich gilt und unter die Vermögensteuer fällt. "Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen", heißt es nur recht unkonkret in dem Beschluss.

Zur Erbschaftsteuer kündigen die Grünen ein "neues Konzept" an, falls die derzeitige Fassung vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden sollte.

Der Parteitag folgte einem Vorschlag der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckart und Anton Hofreiter, der von der Parteivorsitzenden Simone Peter unterstützt wurde.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte dagegen zum Verzicht auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer aufgerufen.

ssu/dpa/Reuters