Grüne zum Lauschangriff-Urteil "Herbe Schlappe" für SPD, CDU/CSU und FDP
Berlin - Die Grünen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entschärfung des großen Lauschangriffs begrüßt. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach heute in Berlin von einem guten Tag für den Rechtsstaat. Die Karlsruher Richter hätten die geltenden Vorschriften "geradezu zertrümmert" und die Bedenken der Grünen in vollem Umfang bestätigt.
"Dies ist eine herbe Schlappe für die große Koalition aus SPD, CDU/CSU und FDP, die seinerzeit diese verfassungswidrigen und bürgerrechtsfeindlichen Regelungen im Deutschen Bundestag verabschiedet haben", erklärte Beck. "Die heutige Entscheidung ist ein Meilenstein." Die von Karlsruhe aufgestellten Anforderungen und Grenzen müssten nun auch bei anderen Eingriffen im Rahmen des Strafprozesses berücksichtigt werden.
