NSA-Affäre Bundesregierung streitet BND-Spionage in den USA ab

Keine Spähaktionen von deutscher Seite: Die Bundesregierung widerspricht der Aussage von NSA-Chef Keith Alexander, wonach europäische Dienste in den USA spioniert haben sollen.
Abgeordneter Ströbele mit dem Snowden-Brief: "Keine Aufklärung in den USA"

Abgeordneter Ströbele mit dem Snowden-Brief: "Keine Aufklärung in den USA"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Hamburg/Berlin - Die haben doch auch - damit hatte NSA-Chef Keith Alexander sinngemäß die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in europäischen Ländern vor dem US-Kongress verteidigt. Doch die Bundesregierung widerspricht nun dieser Darstellung. Wörtlich heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion: "Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt entsprechend seines Aufklärungsauftrags keine Aufklärung der Vereinigten Staaten von Amerika." Kurz: Der BND hat in den USA nicht spioniert.

Vielmehr seien die Vertreter des deutschen Geheimdienstes bei den US-Behörden bekannt gewesen, heißt es in der Antwort des Innenministeriums weiter: "Sie nehmen Verbindungsaufgaben zu US-Partnerdiensten wahr." Dementsprechend sei auch keine Überwachungstechnik in den Vertretungen der Bundesregierung auf amerikanischem Boden installiert gewesen. Die USA hingegen sollen von der US-Botschaft in Berlin aus in Deutschland spioniert haben, wie der SPIEGEL enthüllte.

Aus einer Antwort des Justizministeriums an den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele geht zudem hervor, dass die Bundesregierung schon seit dem 3. Juli von einem vorläufigen Festnahmegesuch der USA zu Edward Snowden wusste. Dazu sei aber noch keine Entscheidung getroffen worden, hieß es in dem Schreiben.

Ströbele hatte den Whistleblower vor knapp zwei Wochen in Russland getroffen und einen Brief von ihm an Bundeskanzlerin Angela Merkel mitgebracht. Snowden sei bereit, in Deutschland zu weiteren Details des US-Spähprogramms auszusagen, sagte Ströbele. Daraufhin war von vielen Seiten Asyl für Snowden in Deutschland gefordert worden - was die Regierung aber ablehnte.

"Die Bundesregierung muss nun bei USA und Briten viel offensiver als bisher Auskunft verlangen", teilte Ströbele jetzt zu den Antworten mit. Der Abgeordnete sieht die Aufklärung über die NSA-Affäre aber erst am Anfang. "Ich erwarte von der Bundesregierung weiterhin, dass sie über ihre Bemühungen und Erkenntnisse von dort gegenüber dem Bundestag umfassend aufklärt, ebenso über die Kooperation und Überwachungspraktiken deutscher Dienste".

vks