Grünen-Bundesparteitag Kopf siegt über Bauch

Es war knapp, aber es reichte: In einer Kampfabstimmung haben sich die Grünen für eine Bürgerversicherung ohne automatische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze entschieden. Das ist ein deutliches Signal an die SPD und für einen Lagerwahlkampf 2006.

Von Yassin Musharbash, Kiel


Bütikofer vor Delegierten: Geglücktes Signal, viel Disziplin
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Bütikofer vor Delegierten: Geglücktes Signal, viel Disziplin

Kiel - Ein Zug, der aufs Gleis gesetzt werden muss: Mit diesem Bild beschrieb eine Reihe von Grünen-Politikern heute das Bekenntnis der Partei zur Bürgerversicherung. Wie erwartet sprach sich eine große Mehrheit der mehr als 800 Delegierten auf dem Bundesparteitag in Kiel für die grüne Alternative zur von der CDU geforderten "Kopfpauschale" aus. Ein gemeinsames rot-grünes Konzept für die Bürgerversicherung soll die durchschlagende Waffe für die Bundestagswahl 2006 sein, mit der CDU/CSU und FDP noch einmal besiegt werden kann.

Ohne Komplikationen aber kam diese Entscheidung heute nicht zustande: Um ein Haar hätten die Grünen verpasst, auf den gemeinsamen Zug mit dem SPD-Modell aufzuspringen. Denn die Grünen-Jugend hatte einen Antrag gestellt, die Beitragsbemessungsgrenze auf 5150 Euro festzuschreiben - und wurden dabei von beinahe der Hälfte der Delegierten unterstützt; die SPD dagegen hat sich in ihrer Arbeitsgruppe bereits darauf festgelegt, die derzeitige Beitragsbemessungsgrenze von 3467,50 Euro nicht anzutasten. Sie markiert den Einkommensbetrag, ab dem man nicht mehr zwangsweise in die Bürgerversicherung einzuzahlen braucht.

"Karl aus der Kiste" rettet die Bürgerversicherung

Leidenschaftlich stritten sich die Grünen darüber, ob eine hohe oder eine niedrige Beitragsbemessungsgrenze sozialer und gerechter seien. Stephan Schilling, Vorsitzender der Grünen-Jugend, warf dem Parteivorstand vor, sich vor grüner Profilierung zu drücken. Nur, weil sich die SPD festgelegt habe, bräuchten die Grünen nicht das Denken einzustellen. Sein Modell belaste die Gutverdienenden zugunsten Ärmerer, sagte Schilling, und könne "die Gerechtigkeitslücke der Agenda 2010 schließen". Dafür erhielt Schilling so viel Beifall, dass den Regierungs- und Vorstandsgrünen schon eine Niederlage schwante. Sogar von Kompromissvorschlägen in letzter Minute wurde in den Reihen der Delegierten gemunkelt. Schließlich ließ es die Parteispitze auf eine Kampfabstimmung ankommen.

Gesundheitsexperte Lauterbach: Chancen gestiegen
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Gesundheitsexperte Lauterbach: Chancen gestiegen

Dort setzte sich dann, wenn auch knapp, die Parteiräson gegen das Herz der Grünen durch. Die Delegierten folgten lieber der nüchternen Aussicht auf ein realistisches Konzept als den Verheißungen einer Umverteilung von oben nach unten. Den Ausschlag mag auch der Gastauftritt des Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach auf dem Parteitag gegeben haben. Lauterbach, der "Vater der Bürgerversicherung", berät eigentlich die SPD. Heute redete er den grünen Delegierten ins Gewissen: "Der Arbeitsmarkt würde durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze erheblich belastet", sagte der Kölner Professor. An den Arbeitsplätzen der Gutverdienenden, die dadurch in Gefahr gerieten, hingen schließlich auch die der schlechter Verdienenden. Ähnliche Argumente hatten auch die Spitzen-Grünen angeführt. "Karl aus der Kiste", witzelten Delegierte und Journalisten über den kurzen und eindinglichen Appell des SPD-Beraters, der so plötzlich und unerwartet aufgetaucht war.

Vermögenssteuer bleibt Thema

Auch bei anderen Themen setzten sich zumeist die Anträge des Bundesvorstandes gegen jene der Basis durch. Wo ein Konflikt zum Regierungskurs drohte, übernahm der Bundesvorstand einfach die abgeschwächten Forderungen der Basis. So gelangte bereits gestern ein mildes Bekenntnis zur Vermögenssteuer in den Leitantrag des Vorstandes; die Parteilinke, deren Symbolprojekt die "Millionärssteuer" ist, ließ es geschehen. Ihrem Wortführer, dem Bundestagabgeordneten Hans Christian Ströbele, ging es vor allem darum, das Thema nicht sterben zu lassen. Nun wird sich der kommende Parteitag wieder mit der Vermögenssteuer befassen. Ein kleiner Sieg für die Linke, ein etwas größerer für die Parteispitze, die das Bild der Eintracht nicht gefährdet sehen wollte.

Die Basis der Partei verzichtete darauf, diese Vereinnahmungsstrategie der Parteispitze explizit zu kritisieren. Ihre leisen Vorbehalte gegen Bevormundungen aus Berlin und basisfremdes Verhalten brachten die Delegierten dafür mit wohldosiertem Trotz zum Ausdruck. So erhielt die gestern Abend neu gewählte Parteichefin Claudia Roth trotz einer eloquenten Bewerbungsrede nur 77 Prozent der Stimmen. Das war die Quittung für die Tatsache, dass Roth nicht bereit war, für den Parteiposten ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Ihr Mitvorsitzender Reinhard Bütikofer kam auf 85 Prozent. Und die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ließen die Delegierten bei der Wahl in den Parteirat lange schmoren, wohl weil sie bei der Vorstellungsrede den Ton nicht recht getroffen hatte. Im vierten Wahlgang zog die Thüringerin dann doch in das Gremium ein.

Schwarz-Grün ist ausgeträumt

Parteitagshalle in Kiel: Wichtig, aber unspektakulär
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Parteitagshalle in Kiel: Wichtig, aber unspektakulär

Aus Rücksicht auf die Dauerkrise des Koalitionspartners SPD fiel die Kritik recht sanft aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde von Parteichef Bütikofer für seine Russland-Politik nur moderat angegangen. An Bundesinnenminister Otto Schily reagierten sich die Grünen derweil deutlicher ab. Aber der läuft - als Ex-Parteimitglied und Lieblingsfeind der Grünen - quasi außer Konkurrenz.

Schily wurde scharf für seine Idee kritisiert, Auffanglager für Asylbewerber in Nordafrika zu errichten. Außerdem votierten die Grünen gegen die von Schily geforderte Zentralisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Insgesamt war es wegen des Bekenntnisses zur Bürgerversicherung ein wichtiger, aber auch ein unspektakulärer Parteitag. Quasi nebenher legten sich die Grünen zudem auf Rot-Grün fest. Blütenträume einer Koalition mit der CDU sind nun erst einmal ausgeträumt. Kaum ein Redner, der nicht auf den Lagerwahlkampf gegen Union und FDP einschwor.

Schon vor Beginn hatte Steffi Lemcke, die Geschäftsführerin der Grünen, von einem "Arbeitsparteitag" gesprochen. Damit behielt sie Recht. Zwei Signale wollten die Grünen von Kiel aussenden: Dass sie geschlossen sind wie nie, und dass sie die treibende Kraft hinter der Bürgerversicherung sind. Mit viel Disziplin ist ihnen beides gelungen. Wenn auch um den Preis, fortan wohl kaum noch als Partei der Überraschungsparteitage zu gelten. Ach so, eine Überraschung gab es doch: Mit deutlicher Mehrheit lehnten die Delegierten einen Antrag des Frauenrates ab, die Bürgerversicherung in BürgerInnenversicherung umzutaufen.



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