Grünen-Chef Bütikofer "Wir wollen regieren"

Die Grünen schnitten bei der Bremen-Wahl mit 16,5 Prozent unerwartet gut ab und hoffen jetzt, dass die SPD koaliert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE spricht Parteichef Bütikofer über die Sehnsucht nach dem Regierung und die bundespolitischen Konsequenzen der Wahl.


SPIEGEL ONLINE: Herr Bütikofer, Ihre Partei hat heute in Bremen das bestes Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren, voraussichtlich 16,5 Prozent. Was heißt das für die Stimmung im Bund?

Sieht Signal für Berlin: Grünen-Chef Bütikofer
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Sieht Signal für Berlin: Grünen-Chef Bütikofer

Bütikofer: Die Stimmung hier in Bremen ist großartig und ich bin sicher, das gilt bundesweit, wo immer Grüne vor den Fernsehern sitzen. Dieses Ergebnis strahlt aus. Es ist ein Signal, dass das Land mehr Grün will. In dem Ergebnis steckt eine große Portion harte und gute Oppositionsarbeit in Bremen, bei der man aber gleichzeitig praktikable Alternativen aufgezeigt hat. Und es steckt ein Stück weit die Klimadebatte drin - und insoweit ist das Ergebnis durchaus verallgemeinerbar: Offensichtlich erreicht grüne Politik heute viel mehr Menschen, als wir selbst uns vor Monaten noch ausgemalt haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben die SPD schon vor der Wahl zu einer rot-grünen Koalition in Bremen aufgefordert. Rechnerisch wäre das bereits seit 1991 möglich gewesen. Warum sollte die SPD Sie zum Partner wählen?

Bütikofer: Die Bremerinnen und Bremer haben der Großen Koalition mit diesem Ergebnis den Laufpass gegeben. Zudem ist die Unterstützung für eine rot-grüne Koalition heute deutlich größer als vor vier Jahren. Damals gab es in Bremen eine überwältigende Ablehnung dieser Option. Heute sagen über 50 Prozent der Bremer, sie wollen, dass die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert hat hohes persönliches Ansehen, sowohl wegen ihrer sozial-, als auch wegen ihrer finanzpolitischen Kompetenz. Das ist in einer Stadt, die so dasteht wie Bremen, für die Sozialdemokraten ja nicht uninteressant. Die Grünen bringen Erfahrungen in der ökologischen Innovation mit. Mit dieser Kombination kann man eine beschreibbare Zukunft für Bremen verbinden. Die SPD wird das deshalb sehr sorgfältig prüfen.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt kamen die Grünen trotz Sondierungen nach keiner Wahl ans Mitregieren, weder im Bund, noch in Baden-Württemberg, noch in Berlin. Sie sind derzeit in keiner Landesregierung vertreten.

Bütikofer: Ich würde da gerne gegen den Strich bürsten:Wir sind, obwohl eine grüne Regierungsbeteiligung machbar gewesen wäre, zwar mehrmals nicht durchgedrungen, haben aber dadurch nicht eingebüßt - sondern stehen, ausweislich des heutigen Ergebnisses, sogar besser da als jemals zuvor. Wir brauchen uns also nicht in die Rolle der sitzengelassenen Braut reden lassen. Vielmehr hat sich unsere Fähigkeit bestätigt, auch aus der Opposition heraus zu wachsen. Das gibt uns gehöriges Selbstvertrauen, auch für Wahlen, die vor uns liegen. Ich würde uns wünschen, dass es in Bremen klappt, ich schätze die Chancen gut ein - aber wenn es nicht klappt, werden Sie danach keine geknickten Grünen erleben, sondern noch offensivere.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt also, es lohnt sich für die Grünen, nur zu sondieren, dann aber doch in die Opposition zu gehen?

Bütikofer: Wir wollen regieren, das ist überhaupt gar keine Frage. Es braucht ja immer sehr viel Einsatz, wenn man nicht regiert, um die anderen anzutreiben, sich wenigstens teilweise den aktuellen Herausforderungen stellen. Wenn wir also eine Chance zum Regieren haben, werden wir sie auf keinen Fall leichtfertig verspielen. Aber wir sind in einer grünen Wachstumsphase - und werden das in der Opposition wie in der Regierung zu nutzen wissen.

SPIEGEL ONLINE: Wie wichtig ist es denn überhaupt für die Grünen, wieder zu regieren?

Bütikofer: Ich fände das wichtig. Wir könnten wieder im Bundesrat agieren. Die Zweidrittel-Mehrheit der Großen Koalition dort wäre beendet. Und sicherlich könnte von grüner Regierungspraxis ein noch stärkeres Signal dafür ausgehen, dass es eine Alternative zur Großen Koalition gibt.

SPIEGEL ONLINE: Also mit anderen Worten: Mit Blick auf die Bundestagswahl 2009 wäre es schön, wenn sie irgendwo vorher ein Regierungsbündnis mit der SPD schließen könnten?

Bütikofer: Ganz so bescheiden würde ich es nicht formulieren - von mir aus können es auch viele Regierungsbündnisse sein.

Das Interview führte Yassin Musharbash



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