Grünen-Parteitag Özdemir warnt vor Trump-Effekt in Europa

"Machen wir uns nichts vor": Grünen-Chef Cem Özdemir befürchtet einen weiteren Rechtsruck in Europa. Zum Auftakt des Parteitags in Münster forderte er mehr Selbstkritik - auch in den eigenen Reihen.

Parteichef Özdemir
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Parteichef Özdemir


Eigentlich wollen die Grünen auf ihrem Bundesparteitag über die Reichensteuer, Elektromotoren oder das Ehegattensplitting debattieren. Doch der US-Wahlsieger Donald Trump hat den Auftakt des Treffens in Münster bestimmt. In seiner Eröffnungsrede am Freitagabend warnte Parteichef Cem Özdemir vor einem Rechtsruck in Europa.

"Auch hier haben wir Rechtsdemagogen", sagte Özdemir, und nannte Ungarns Premier Viktor Orbán und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Machen wir uns nichts vor, sie wurden demokratisch gewählt, keiner von ihnen hat sich an die Macht geputscht", so Özdemir.

Mit Blick auf Frankreich und Österreich sagte er, die Rechtspopulisten Marine le Pen und Norbert Hofer könnten "durchaus noch dazu kommen". Frankreich hält im Frühjahr 2017 die Präsidentschaftswahlen ab, Österreich wählt im Dezember einen neuen Bundespräsidenten.

Der Grünen-Chef sprach von einer "Krise der Überzeugungskraft von liberalem Denken". Diese "liberale Weltsicht" sei "nicht nur in den USA abgewählt worden, sondern wurde auch schon im Brexit-Votum abgelehnt".

Özdemir forderte seine Partei auf, angesichts des Trump-Siegs und möglicher Folgen für Europa nicht zu resignieren. "Wir werden uns nicht ins Schneckenhaus zurückziehen, sondern wir werden weiter kämpfen für eine bessere Welt".

Ruft Partei zu Selbstkritik auf

Er übte aber auch Selbstkritik und deutete einen anderen Umgang mit Protestwählern an. Weite Teile der Bevölkerung seien von der Globalisierung verunsichert. "Wir werden diese Menschen bestimmt nicht erreichen, wenn wir ihnen einfach nur sagen: 'Pech gehabt, die Welt ist nun mal so, passt euch an'." Das aufgeheizte gesellschaftliche Klima könne man "nur überwinden, wenn man rhetorisch nicht weiter spaltet" und eine überzeugende, sozial gerechte Politik anbiete.

Auch die Grünen hätten in dieser Frage Nachholbedarf, betonte Özdemir. Bei vielen Menschen bleibe der Eindruck hängen, die Partei sei beim Thema Gerechtigkeit gespalten und ohne klaren Kurs. Die Grünen streiten seit Monaten darüber, ob sie für die Wiedereinführung der Vermögensteuer eintreten sollen.

Vom Parteitag müsse das Signal für eine "faire und verfassungsfeste Besteuerung von sehr hohen Vermögen" ausgehen, die auch für Unternehmer tragbar sein. Auch andere prominente Grünen-Politiker hatten im Vorfeld des Parteitags im SPIEGEL ihre Partei zu Geschlossenheit aufgerufen.

Kretschmann will am Samstag auftreten

Grundsätzlich haben die Grünen seit dem Aufstieg der AfD Schwierigkeiten, sich den Rechtspopulisten gegenüber zu positionieren. Die Grünen sehen sich als einzige Partei, die konsequent für eine offene und gerechte Gesellschaft eintritt, auch in der Flüchtlingskrise.

Doch von der Strategie einer "Anti-AfD", die pauschal alle AfD-Anhänger als rechts verurteilt, profitierten die Grünen in vergangenen Landeswahlkämpfen kaum. Özdemirs Wort kann man also auch als Appell verstehen, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner differenzierter zu führen.

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Grünen-Urwahl: Vier Bewerber - wer sie sind, was sie wollen

Auf ihrem dreitägigen Parteitag wollen die Grünen erste Weichen für die Bundestagswahl 2017 stellen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch ist, soll am Samstag zu den Delegierten sprechen. Ebenfalls am Samstag stellen sich auch die vier Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl auf offener Bühne vor (hier kurz vorgestellt in der Fotostrecke).

Kontroversen werden für Sonntag erwartet: Dann wird Daimler-Chef Dieter Zetsche vor den Delegierten sprechen, was in Teilen der Partei auf Kritik stößt.

amz/dpa/AFP/Reuters

insgesamt 238 Beiträge
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Seite 1
mjj 11.11.2016
1.
Sie sollen nicht warnen, sie sollen handeln.
Dengar 11.11.2016
2. Kreide fressen
Soso. Vor lauter Minderheitenpampern haben die Grünen (auch die anderen Parteien) den Rest der Bevölkerung schlicht vergessen, und das schon viel zu lange. Da werden Lippenbekenntnisse bis zur BTW auch nichts mehr helfen, denn viele haben durchschaut, dass die etablierten Parteien auch nur lügen, nur nennen sie die Diskrepanz zwischen Worten und Taten dann einfach euphemistisch "Pragmatismus". Ich bin fest davon überzeugt, dass die Parteioberen bis heute nichts begriffen haben, egal wie sie sich jetzt winden. Bisher sind sie immer wieder in die alten Muster zurückgefallen, so wie die Journalisten übrigens auch.
horstotto 11.11.2016
3. Rechtsruck, groß und grün
macht diese Partei doch wohl selber mit ihrer Anbiederei bei den sich "christlich" bezeichnenden Parteien. Aber denen gehts mittlerweile eben auch nur noch um Pöstchen, Einflüßchen und Geldchen, siehe Hamburg
Baikal 11.11.2016
4. Na, der muß gerade warnen
das ist einer von denen, die ihre politische Überzeugung jederzeit zwecks Karriere in die Ecke werfen, einer von denen, die in der rot-günen Koalition alles mitgemacht haben was Amt und Würden sicherted einschließlich so einiger Bomben gegen Jugoslawien, einer von denen, die erst die politische Wut gezüchtet haben und das zugunsten der AfD. Özdemir: Politik als sozialer Aufstieg, wie bei den meisten Grünen.
my-space 11.11.2016
5. Vernünftiger Mann
Özdemir ist ein vernünftiger Mann mit realistischen Ansichten. Blöderweise gibt der Satz "'Pech gehabt, die Welt ist nun mal so, passt euch an'" die eigentliche Wahrheit wieder, die die ganzen Schreibabys und Wutbürger mangels intellektueller Reife nicht verkraften können. DAS ist die eigentliche Tragödie der liberalen, modernen Gesellschaft.
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