Grünen-Chef Özdemir "Merkel wird ihre Linie nicht durchhalten können"

In Brüssel droht der Kanzlerin Ärger, und auch daheim steht sie in der Kritik: Grünen-Chef Özdemir wirft Angela Merkel vor, mit ihrem Veto gegen eine Schuldenunion deutschen Interessen zu schaden. Im Interview fordert er ihr Einlenken und mahnt die eigenen Abgeordneten zur Disziplin.

Grünen-Chef Özdemir: "Merkel wird nicht als Staatsfrau in die Geschichtsbücher eingehen"
dapd

Grünen-Chef Özdemir: "Merkel wird nicht als Staatsfrau in die Geschichtsbücher eingehen"


SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin hat sich so hart wie möglich gegen Euro-Bonds und jegliche Vergemeinschaftung von Schulden ausgesprochen. Sie hat eine klare Haltung bei der Euro-Rettung. Warum fällt das Ihrer Partei so schwer?

Özdemir: Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass die Kanzlerin Euro-Bonds zu ihren Lebzeiten ausgeschlossen hat. Ich wünsche Frau Merkel ein möglichst langes Leben - aber ihre politische Karriere wird damit sicherlich kürzer.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Özdemir: Es gibt ja bereits eine gemeinschaftliche Haftung über die Europäische Zentralbank, die für 300 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft hat. Und jeder weiß, dass die Krise in Europa weder alleine durch neue Rettungsschirme, noch den Fiskalpakt oder weitere Hilfspakete zu lösen ist. Europa braucht eine echte Antwort auf die Schuldenkrise und die Zinsprobleme einzelner Staaten sowie eine politische Union. Beides sind Kernforderungen der Grünen, deshalb sehe ich uns da bestens aufgestellt.

SPIEGEL ONLINE: Die Bevölkerung hat Merkel mehrheitlich auf ihrer Seite. Was ist also falsch an ihrem Nein zum gemeinsamen Schuldenmachen?

Özdemir: Die Alternativen sind klar: Entweder wir öffnen unseren Geldbeutel und übernehmen Verantwortung für Europa und damit auch für uns selbst oder die Macht des Faktischen wird den Geldbeutel zerreißen. Die Kanzlerin tut so, als gebe es eine dritte Alternative à la 'alles bleibt, wie es ist'. Aber die gibt es nicht, das weiß Frau Merkel ganz genau, und sie wird ihre Linie nicht durchhalten können. Sie ist eine taktisch gute Politikerin, aber Merkel wird nicht als Staatsfrau in die Geschichtsbücher eingehen. Die Kanzlerin ist eine, die sich aus Angst vor dem, was ansteht, für den Machterhalt entscheidet - und nicht für das, was notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie von dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag?

Özdemir: Ein Mehr an solidarischer Fiskal-, Banken- und politischer Union. Und ich hoffe auch auf weitere Schritte zu dem von uns geforderten Altschuldentilgungsfonds. Die Zinsproblematik vieler Mitgliedsländer ist das momentane Kernproblem der Krise. Um dies zu lösen, schlägt der Sachverständigenrat der Bundesregierung diesen Fonds vor, der den Sorgen und Ängsten der Deutschen entgegenkommt: Demnach müssten die Schuldensummen weiter abgebaut werden und blieben in der Verantwortung der Länder - aber den Krisenstaaten würde auch sofort durch Zinssätze geholfen, die sie nicht völlig abwürgen.

SPIEGEL ONLINE: Die Kanzlerin ist gegen den Altschuldentilgungsfonds - dennoch haben die Grünen nach den Verhandlungen mit der Regierung dem vorliegenden Fiskalpakt-Vorschlag zugestimmt. Warum?

Özdemir: Weil der Fiskalpakt, der nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse funktioniert, sinnvoll ist. Er ist nur nicht die gegenwärtig alleinige Antwort auf die Krise und muss deshalb weitreichend ergänzt werden. Auch wenn der Altschuldentilgungsfonds, der übrigens auch nationale Schuldenbremsen zwingend zur Bedingung hat, fürs Erste nicht kommt, werden nun wenigstens erste Voraussetzungen dafür geschaffen. Als noch kleinste Oppositionsfraktion im Bundestag kann man leider nicht jede Forderung sofort umsetzen. Wir haben ohnehin schon deutlich mehr geschafft, als wir annehmen konnten.

SPIEGEL ONLINE: Und zwar wo?

Özdemir: Als es beispielsweise um die Frage ging, ob der Präsident des Europäischen Parlaments, der Sozialdemokrat Martin Schulz, künftig an den Sitzungen des Rats teilnehmen darf - haben wir weitgehend alleine für seine Aufwertung gekämpft, nicht die SPD. Oder bei der Finanztransaktionsteuer: Wenn wir Grünen da nicht bis zum Ende hart geblieben wären, stünde da immer noch der Vorschlag der FDP einer Pseudo-Börsensteuer.

SPIEGEL ONLINE: Mancher hat deshalb schon wieder großkoalitionäre Anbahnungen zwischen SPD und Merkel ausgemacht. Sie auch?

Özdemir: Das Thema Große Koalition kommt mit Wucht auf die Tagesordnung, weil es die schwarz-gelbe Regierung schlicht nicht kann. Wir Grünen müssen nun zeigen, dass wir es besser können: die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt durch unsichere Fahrwasser zu steuern, durch mitunter unpopuläre Entscheidungen, auch gegen Teile der Medien. Da haben wir klaren Verbesserungsbedarf, angesichts mancher Diskussionsbeiträge nach der Entscheidung pro Verhandlungspaket und Fiskalpakt auf unserem Länderrat am vergangenen Sonntag. Ab jetzt laufen zwei Alternativen gegeneinander: Die Große Koalition oder eine von der SPD geführte Regierung mit starken Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt eine Reihe prominenter Grüner, darunter Ex-Chef Reinhard Bütikofer, die die eigenen Bundestagsabgeordneten auffordern, trotz der Länderrats-Entscheidung gegen den Fiskalpakt zu stimmen. Ist das ein Angriff auf die Fraktions- und Parteiführung?

Özdemir: Ich habe von meinem Freund und Vorgänger Reinhard Bütikofer gelernt, dass es Situationen gibt, in denen es wichtig ist, dass man ein möglichst geschlossenes Erscheinungsbild zeigt, allemal wenn die Partei entschieden hat. Das heißt nicht, dass es Rede- und Denkverbote geben soll. Harte Debatten machen ja gerade den Charme der Grünen aus. Aber eine Entscheidung des grünen Länderrats in Sachen Fiskalpakt wurde eingefordert. Jetzt ist sie da - da sollten wir sie auch geschlossen vertreten. Der Fiskalpakt ist doch nur eine Etappe. Die nächste Etappe, der Altschuldentilgungsfonds, den verhindert Frau Merkel und nicht die grüne Fraktions- oder Parteispitze. Da rate ich schon, darauf zu schauen, auf welcher Seite der Barrikade wir Grüne stehen.

SPIEGEL ONLINE: Am Freitag stimmt der Bundestag über den Fiskalpakt ab. Steht die grüne Fraktion?

Özdemir: Es geht um die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und des Fiskalpakts. Den ESM haben wir auf unserem Parteitag im letzten Herbst bereits gefordert, im NRW-Koalitionsvertrag haben wir uns gerade erst zur Schuldenbremse auf Landesebene bekannt. Warum sollten wir von dieser Linie im Bundestag nun abweichen? Und es geht am Freitag um die Verhandlungsergebnisse zwischen Regierung und Opposition, die im "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung" niedergeschrieben sind. Dazu gehört auch die Finanztransaktionsteuer, die Teil dieses Pakets ist, und über die der Bundestag am Freitag somit auch politisch abstimmt. Wie wir gegen all das nein sagen sollen, das erschließt sich mir nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie kritisieren Merkel - und stimmen am Ende doch mit ihr. Ist es nicht Aufgabe der Opposition, für klare Alternativen zu sorgen?

Özdemir: Klar, aber es geht hier um die Zukunft Europas und nicht um parteipolitisches Taktieren. Die Alternative gibt es nächstes Jahr bei der Bundestagswahl. Da stehen sich zwei Modelle gegenüber. Wir müssen die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen, dass eine Solidarunion nicht nur der bessere Weg ist, sondern uns auch billiger kommt, als zu versuchen, wie Frau Merkel es tut, den Finanzmärkten ständig hinter her zu hecheln und den Kontinent mit einem Milliardenpaket nach dem anderen zu retten.

Das Interview führten Florian Gathmann und Veit Medick

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Seite 1
Olaf 28.06.2012
1.
Zitat von sysopdapdIn Brüssel droht der Kanzlerin Ärger, und auch daheim steht sie in der Kritik: Grünen-Chef Özdemir wirft Angela Merkel vor, mit ihrem Veto gegen eine Schulden-Union deutschen Interessen zu schaden. Im Interview fordert er ihr Einlenken und mahnt die eigenen Abgeordneten zur Disziplin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841408,00.html
Auch nur die üblichen Durchhalteparolen und kein Konzept zur langfristigen Lösung der Krise außer dem Motto. "Raus mit der Kohle"
farang 28.06.2012
2. gott sei dank
Zitat von sysopdapdIn Brüssel droht der Kanzlerin Ärger, und auch daheim steht sie in der Kritik: Grünen-Chef Özdemir wirft Angela Merkel vor, mit ihrem Veto gegen eine Schulden-Union deutschen Interessen zu schaden. Im Interview fordert er ihr Einlenken und mahnt die eigenen Abgeordneten zur Disziplin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841408,00.html
... das merkel noch deutsche interessen vertritt, rot-gruen haette deutschland schon verramscht
Doctor Feelgood 28.06.2012
3. Herr Özdemir hat gut reden!
Es ist ja nicht sein Geld, mit dem er um sich werfen will, sondern das der Allgemeinheit! Diese Verantwortungslosigkeit ist typisch für Grüne und Sozialdemokraten! Allerdings sollter Herr Özdemir aufpassen, daß Volkes Zorn nicht eines Tages ihn trifft!
JohannWolfgangVonGoethe 28.06.2012
4. Wessen Interessen vertritt Özdemir?
Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg - und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten. Zitat: "Grünen-Chef Özdemir wirft Angela Merkel vor, ... deutschen Interessen zu schaden.". Ich bezweifle, dass Herrn Özdemir etwas an den Interessen des Deutschen Volkes liegt.
buntesmeinung 28.06.2012
5. Zugeben muss
ich, dass ich nur die ersten 2 oder 3 Fragen und Antworten des Interviews gelesen habe. Dann stellte sich bei mir der gedankliche Reflex "Auch so ein Bilderberger" ein und ich sah keinen Sinn darin, das Interview bis zum Ende zu lesen.
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