Grünen-Chef Özdemir "Wir brauchen eine Machtoption"

Die Grünen wollen sich personell und inhaltlich erneuern. Parteichef Cem Özdemir erklärt im Interview, wie das gehen soll: Er fordert ein neues Grundsatzprogramm, zeigt sich offen für Sondierungsgespräche mit der Union - aber auch mit SPD und Linkspartei.
Grünen-Chef Özdemir: "Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte"

Grünen-Chef Özdemir: "Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte"

Foto: MARCO-URBAN.DE

SPIEGEL ONLINE: Sie haben nach der Wahlpleite inhaltliche und personelle Erneuerung bei den Grünen eingefordert - was ist Ihr eigener Beitrag dazu?

Özdemir: Der Bundesvorstand übernimmt mit seinem Rücktritt zum kommenden Parteitag Verantwortung. Dort bewerbe ich mich um neues Vertrauen der Delegierten. Ich möchte mithelfen, das Schiff wieder auf Kurs zu bringen. Unsere Gründergeneration gibt die Partei in jüngere Hände. Diese neue Generation will daran mitarbeiten, die Grünen auf Basis unserer Werte neu aufzustellen.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt das konkret?

Özdemir: Unsere Ziele haben wir deutlich verfehlt. Wir haben 550.000 Stimmen an die SPD verloren - aber auch 420.000 Stimmen an die Union. Das müssen wir selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. Die Grünen sind eine Partei der linken Mitte - aber sie stehen nicht links von den Sozialdemokraten.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll die inhaltliche Neuausrichtung der Grünen ablaufen?

Özdemir: Wir dürfen an den Wahlständen nicht mehr mit den Rechenschiebern stehen, um Steuermodelle zu erklären. Bei den Grünen müssen immer Nachhaltigkeit und Ökologie im Mittelpunkt stehen. Davon ausgehend müssen wir Politik denken und machen. Den Atomausstieg haben wir nur gegen Teile der Wirtschaft durchgesetzt, es schadet uns aber, wenn die mittelständischen Unternehmen die Grünen als ihre Gegner empfinden.

SPIEGEL ONLINE: Das dürften viele auf dem linken Flügel ganz anders sehen.

Özdemir: Wir müssen die Sorge vieler sehr ernst nehmen, dass beim Ausschöpfen unseres Potentials Kerninhalte abgeschliffen werden könnten. Genau das darf nicht passieren. Das hat nichts mit Flügeln zu tun. Deshalb will ich eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der Grünen. Ich schlage vor, unser Grundsatzprogramm fortzuschreiben. Das muss ein breiter Prozess in der Partei sein, der auch unsere vielen neuen Mitglieder mitnimmt. Außerdem wollen wir über unsere innerparteilichen Strukturen nachdenken. Wir müssen der gewachsenen Rolle der Länder mehr Gewicht geben.

SPIEGEL ONLINE: "Die Zukunft ist grün" war das Grundsatzprogramm von 2002 überschrieben - stimmt das nicht mehr?

Özdemir: Im aktuellen Grundsatzprogramm sind für uns viele Grundwerte enthalten, die weiter gelten. Aber die Welt verändert sich, und auch unsere Partei hat sich seit 2002 deutlich verändert. Wir haben alleine seit 2008 rund 15.000 neue Mitglieder - etwa ein Viertel aller Grünen. Wissen wir wirklich, was die wollen? Die Urwahl war ein erster Fingerzeig, als die Mitglieder Katrin Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin wählten. Da waren wir doch alle überrascht. Nehmen wir die Krise in der erweiterten EU oder den digitalen Wandel, Stichwort Bürgerrechte 2.0. Deshalb bin ich dafür, diese Fragen zu klären und diese Neuaufstellung gemeinsam im Dialog mit den Mitgliedern im Rahmen eines Grundsatzprogramm-Prozesses zu tun.

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SPIEGEL ONLINE: Wie würde das organisatorisch funktionieren?

Özdemir: Das ist ein langwieriger Prozess, der von einem Bundesparteitag beschlossen und vom neuen Bundesvorstand organisiert werden müsste. Gleiches gilt technisch für die von mir angesprochenen Strukturreformen.

SPIEGEL ONLINE: Heißt Neuausrichtung, dass dieses Grundsatzprogramm die Grünen auch inhaltlich anschlussfähig an die Union machen soll?

Özdemir: Es geht nicht um Anschlussfähigkeit, sondern um die Frage, was wir Grüne wollen. Erst dann kommt die Frage, mit wem wir es umsetzen. Wenn sie sich anschauen, was der designierte Fraktionschef Toni Hofreiter und auch andere bei uns sagen, sind wir uns doch einig: Die Grünen brauchen bei Wahlen eine Machtoption. Wenn es diese Option mit der SPD gibt, werden wir sie ergreifen. Aber wir müssen so selbstbewusst sein, dass wir auch in die andere Richtung schauen, aber immer auf Basis unserer Inhalte.

SPIEGEL ONLINE: Also soll das neue Grundsatzprogramm eine inhaltliche Folie sein, mit der die Grünen Koalitionen nach beiden Seiten eingehen können?

Özdemir: Mit Koalitionsfragen hat das nichts zu tun. Wir müssen uns auch nicht neu erfinden. Es geht um eine Entwicklung der Grünen, die die neuen Mitglieder mitnimmt. Wir haben ein stabiles Fundament, darauf steht ein Haus, und das wird jetzt renoviert.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen Sie aktuell die Chancen auf Schwarz-Grün?

Özdemir: Wenn die Union zur Sondierung lädt, werden wir die Gespräche ernsthaft führen. Ich schätze die Chancen jedoch gering ein, nicht nur weil die inhaltlichen Unterschiede sehr groß sind. Die Union hat kein zukunftsfähiges Finanzkonzept, für die Lösung dieses hausgemachten Problems will sie nun SPD oder Grüne verantwortlich machen. Aber es wird sicher nicht reichen, wenn sie mit uns über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes spricht. Es geht um die Energiewende, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung, Bürgerrechte - wie sollen wir da zusammenkommen? Die Union war unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf, das hatte seinen Grund. Und schauen Sie doch mal, wie die CSU über uns gesprochen hat und noch spricht.

SPIEGEL ONLINE: Bisher hieß es, die Grünen seien in ihrem aktuellen Zustand gar nicht in der Lage, auch nur über Schwarz-Grün nachzudenken - Sie klingen anders.

Özdemir: Wir verbieten der Union nicht, uns zu Sondierungen einzuladen. Das gilt grundsätzlich für alle demokratischen Parteien im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Sie wünschen sich also auch Sondierungsgespräche mit SPD und Linkspartei?

Özdemir: Das ist gerade kein Wunschkonzert. Dazu müsste uns die SPD einladen.

SPIEGEL ONLINE: Aber Sie würden sich einer Links-Sondierung nicht verweigern?

Özdemir: Demokratische Parteien, und zu denen zähle ich die Linkspartei, müssen untereinander gesprächsfähig sein.

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Foto: SPIEGEL ONLINE
Das Interview führte Florian Gathmann