Grünenchefin Baerbock über Palmers Ausschlussverfahren »Ich habe ihn eindringlich gebeten, sich zu entschuldigen«

Annalena Baerbock punktet bisher mit Sympathiewerten. Doch das Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer könnte ihren Wahlkampf belasten. Nun spricht sie sich auch gegen Kurzstrecken- und Billigflüge aus.
Grünenchefin Annalena Baerbock rechtfertigt das Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Grünenchefin Annalena Baerbock rechtfertigt das Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Grünenchefin Annalena Baerbock hat das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer mit einem gescheiterten Gespräch kurz zuvor gerechtfertigt. »Ich habe ihn eindringlich gebeten, sich zu entschuldigen und sich davon klar zu distanzieren«, sagte Baerbock der »Bild am Sonntag « zu einem umstrittenen Tweet Palmers in der vergangenen Woche. »Das hat er nicht getan. Deshalb musste ich das als Parteivorsitzende für meine Partei tun.«

Ausgelöst wurde das Parteiausschlussverfahren gegen Palmer durch eine Äußerung auf Facebook. In einem Post wurde Ex-Fußballnationalspieler Dennis Aogo beleidigt. Bei der Diskussion schrieb Palmer: »Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.« Zudem benutzte er – ebenfalls unter Bezug auf Aogo – einen rassistischen Begriff für das Geschlechtsorgan eines schwarzen Mannes. Nachdem Kritik laut geworden war, behauptete Palmer, er habe seine Äußerungen ironisch gemeint.

Die Äußerung Palmers sei »rassistisch und abstoßend« gewesen, so Baerbock. »Und sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.« Der Grünenlandesverband in Baden-Württemberg beschloss am vergangenen Samstag, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer einzuleiten.

Zudem äußerte sich die grüne Kanzlerkandidatin zur Klimapolitik. Baerbock will künftig Flugreisen teurer machen und Kurzstreckenflüge abschaffen. »Ich finde es nicht fair, dass mit unser aller Steuergeld das Kerosin subventioniert wird, während Fernfahrten mit der Bahn gerade zu Stoßzeiten teuer sind. Wer als Familie mit dem Zug reist, sollte doch weniger zahlen als für die Kurzstrecke im Flugzeug«, sagte sie der Zeitung. Billigpreise wie Mallorca-Flüge für 29 Euro soll es nach Baerbocks Willen nicht mehr geben: »Jeder kann Urlaub machen, wo er will. Aber eine klimagerechte Besteuerung von Flügen würde solche Dumpingpreise stoppen.«

Das erste Gesetz, das sie als Kanzlerin auf den Weg bringen würde, wäre »ein Klimaschutzsofortprogramm«. Auch würde sie eine Solaranlagenpflicht für Neubauten durchsetzen: »Künftig muss in Deutschland gelten, dass in der Regel nur noch mit Solardach neu gebaut wird.«

Mit Linken, FDP, SPD und Union über eine Regierungsbildung sondieren

Nach einem Wahlsieg will Baerbock mit Linken, FDP, SPD und Union Sondierungsgespräche führen. »Wenn wir stärkste Kraft werden sollten, würden wir alle demokratischen Parteien zu Gesprächen einladen, mit denen eine Mehrheit möglich wäre. Ausgenommen natürlich die AfD. Dann könnte es verschiedene Sondierungsrunden geben«, so die Grünenvorsitzende. Sie verwies darauf, dass in Baden-Württemberg gerade auch eine Ampel und Grün-Schwarz sondiert worden seien.

Eine Koalition mit der Linkspartei schloss die grüne Kanzlerkandidatin ausdrücklich nicht aus und verwies darauf, dass es in der Außenpolitik auch mit CDU/CSU Probleme geben würde. Mit Blick auf die Bundestagskandidaturen der CDU-Politiker Friedrich Merz und Hans-Georg Maaßen forderte Baerbock die Union zu einer klaren Abgrenzung nach rechts auf: »Die Union muss ihre Flanke nach rechts außen schließen.«

mjm
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