Grüne Kanzlerkandidatin Baerbock plädiert für harten Kurs gegenüber Russland und China

Nord Stream 2 gehöre »die politische Unterstützung entzogen«. In der Chinapolitik fordert sie eine Mischung aus »Dialog und Härte«. Annalena Baerbock hat sich in einem Interview zu außenpolitischen Themen geäußert.
Grünenchefin Annalena Baerbock: Der Ostseepipeline »die politische Unterstützung entziehen«

Grünenchefin Annalena Baerbock: Der Ostseepipeline »die politische Unterstützung entziehen«

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Angesichts der aktuellen Spannungen zwischen der Ukraine und Russland hat sich Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen, für einen erhöhten Druck auf Moskau ausgesprochen. Der im Bau befindlichen deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee müsse »die politische Unterstützung entzogen« werden, forderte Baerbock in einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Sie betonte zwar die »Perspektive einer Ukraine in der EU und in der Nato«, fügte aber hinzu, »die Stabilisierung unmittelbar jetzt« habe Priorität. »Vorher sind Schritte zur Nato-Mitgliedschaft ohnehin nicht realistisch.«

Im Ukrainekonflikt hat sich die Lage zwischen Moskau und Kiew in den vergangenen Wochen wieder zugespitzt. In dem seit 2014 andauernden Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee in der Ostukraine wurden bislang mehr als 13.000 Menschen getötet. Seit Mitte Februar gibt es wieder verstärkte Kampfhandlungen, die einen ohnehin brüchigen Waffenstillstand weiter untergraben.

Befürchtungen einer offenen russischen Invasion in die Ukraine lösten in Kiew die massiven russischen Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim aus. An Militärübungen im Schwarzen Meer nahmen in dieser Woche mehr als 20 russische Kriegsschiffe teil. Russland begründete die Manöver mit einer angeblichen Bedrohung durch die Nato.

Am Freitag begann Russland dann nach eigenen Angaben mit dem Abzug der Soldaten aus den Grenzgebieten. Den am Vortag angekündigten Schritt begründete das Verteidigungsministerium in Moskau damit, dass die Ziele der Militärmanöver in der Region erreicht worden seien. Kiew begrüßte die russischen Ankündigungen, rief seine Verbündeten jedoch zu weiterer Wachsamkeit gegenüber Moskau auf.

»Dialog und Härte« in der Chinapolitik

In dem »FAS«-Interview äußert sich Annalena Baerbock nicht nur zu Russland, sondern auch zum Verhältnis westlicher Staaten zu China. Im »Wettstreit der Systeme« sei das chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße »knallharte Machtpolitik«. Die liberalen Demokratien müssten ihre Werte hochhalten, daher fordert die Grünenchefin eine Mischung aus »Dialog und Härte« in der Politik gegenüber China.

Europa könne entscheiden, welche Produkte es importiere. »Wir können sagen: Produkte aus Zwangsarbeit kommen nicht auf unseren Markt«, so Baerbock. Und im Falle von Sicherheitsbedenken könne die Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen beschränkt werden. Wenn etwa Telekom-Ausrüster wie Huawei europäische Daten an den chinesischen Staat weitergeben, könne Europa Produkte solcher Hersteller nicht in seine Infrastruktur einbauen.

jus/dpa/AFP