Grünenchefin Baerbock zu Altmaier-Vorstoß "Große Zweifel an der Ernsthaftigkeit"

Wirtschaftsminister Peter Altmaier möchte parteiübergreifend einen "Pakt für den Klimaschutz" schließen. Die Grünen sind skeptisch: Man stehe "nicht für Ablenkungsmanöver" zur Verfügung.
Annalena Baerbock über die Bundesregierung: "Letztes Jahr vollmundig ein Klimapaket angekündigt, dann hat wirkungslose zehn Euro als CO₂-Preis präsentiert"

Annalena Baerbock über die Bundesregierung: "Letztes Jahr vollmundig ein Klimapaket angekündigt, dann hat wirkungslose zehn Euro als CO₂-Preis präsentiert"

Foto: M. Popow / imago images

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat auf den Vorstoß von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier reagiert, der einen "Klimaschutzpakt" mit SPD, Grünen und FDP bis zur nächsten Wahl im Herbst 2021 schließen möchte.  Sie sieht darin ein Ablenkungsmanöver: "Wir unterstützen jeden Schritt, der das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzt, und stehen mit Rat und Tat bereit, aber nicht für Ablenkungsmanöver", sagte Baerbock dem SPIEGEL. "Klimaschutz heißt machen, nicht ankündigen", sagte sie in Bezug auf Altmaiers Ankündigung.

Altmaier hatte im Gespräch mit dem SPIEGEL einen Klimapakt  angekündigt, der unter anderem vorsieht, dass der Staat sich an den Investitionskosten für grüne Technologie beteiligt, um sie auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig zu machen.

Baerbock fordert Altmaier auf, in der Union "Überzeugungsarbeit" zu leisten

Die Grünen zweifeln aber daran, dass Altmaier diese Pläne tatsächlich umsetzen wird. Grund dafür ist auch die bisherige Klimaschutzbilanz der Regierung. "Die Große Koalition mit Herrn Altmaier hat gerade den historischen Kohlekompromiss gebrochen. Letztes Jahr hat sie vollmundig ein Klimapaket angekündigt, dann hat sie wirkungslose zehn Euro als CO₂-Preis präsentiert", sagte Baerbock. "Daher habe ich große Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorstoßes", sagte sie.

Altmaier müsse erst einmal "in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit leisten", forderte Baerbock. Sie kritisierte die Energie- und Verkehrspolitik der Union insgesamt: "Der Unions-Verkehrsminister fordert Steuersubventionen für Benzin- und Dieselautos, der Unions-Wirtschaftsflügel bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien aus, die unionsgeführte Bundesregierung hält an Nord Stream 2 fest. Das alles passt nicht zu hehren Worten über mehr Klimaschutz."

Altmaier stellt an diesem Freitag seine Strategie vor. Auf die Frage, ob er den Grünen mit seinem Vorhaben Wähler wegnehmen wolle, sagte er: "Wir können den Kampf gegen die Erderwärmung aber nur gewinnen, wenn es mehr als eine Partei gibt, die sich das als Priorität auf die Fahne schreibt."

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