Asylpolitik Grünen-Chefin verlangt schnellere Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern

Asylbewerber, die die Rechtsordnung nicht akzeptierten, sollten bei Abschiebungen vorgezogen werden, fordert Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Annalena Baerbock
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Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man "konsequent durchgreifen", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" - dies gelte insbesondere bei Sexualstraftätern. Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern strafrechtliche Sammelverfahren anwenden. Übergriffe auf Frauen seien durch nichts zu legitimieren, sagte sie.

In Freiburg war im Oktober eine Studentin von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die meisten Tatverdächtigen sind Syrer. Der Hauptverdächtige gilt als Intensivtäter und hätte eigentlich inhaftiert werden sollen. Auch anderswo in Deutschland gab es Mehrfachstraftaten abgelehnter Asylbewerber.

Dies sei nicht hinzunehmen, sagte Baerbock. "Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen."

"Schmerzhaftes Thema"

Abschiebungen seien "ein schmerzhaftes Thema" für die Grünen, sagte Baerbock. Wer aber das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.

In der Vergangenheit sind die Grünen durch besondere Zurückhaltung beim Thema Abschiebungen aufgefallen. Die bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte während des Wahlkampfs im Sommer, sie wolle vermehrt auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern setzen.

höh/dpa

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insgesamt 88 Beiträge
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prest 19.12.2018
1. Sylvester steht vor der Tür
Ich halte das eigentlich für sehr vernünftig, nur wirkt diese Forderung so kurz vor dem Jahreswechsel sehr populistisch. Es sollte auch nicht nur für Sexualstraftäter gelten sondern auch für Raub, schwere Körperverletzung etc. aber da ist ja weiterhin Punkte sammeln seitens der Straftäter angesagt. Und dann sollten die Grünen mal die Länder benennen in die sie auf keinen Fall abschieben wollen. Spätestens dann entpuppt sich die Forderung doch wieder als Nebelkerze.
ortibumbum 19.12.2018
2. och gottchen...
Haben die Grünen jetzt auch die große Politik entdeckt. Ist schon aufgefallen, dass Baerbock und Habeck die anderen Grünen weit "Übertrumpfen" mit ihren Sinnaussagen; jedoch ohne konkrete Handlungsweisen anzugeben...? Genauso das obige Thema: Abschiebungen. Alle Phrasen, die hinreichend bekannt sind. Der sogenannte freie und schlaue Wähler folgt dem wie immer und fragt sich leider nicht, wie das in konkrete Politik umgesetzt werden kann. Sonst darf auch keine Grüner mehr ans Mikrofon. Auch eine Taktik,,, Grüne sind weit überschätzt und werden bald auf den Boden der Tatsachen landen!
meinung2013 19.12.2018
3. ist das jetzt auch Populismus
oder gilt Populismus nur immer bei den Anderen? Abgesehen davon: Deutschland kann es nicht. Weder Rückführungen noch Abschiebungen.
Pless1 19.12.2018
4. Ganz neue Töne
Da darf man aufhorchen. Kaum wähnen sich die Grünen als neue Volkspartei, schon ersetzen Sie Prinzipien durch massentaugliche Positionen. Willkommen in der harten Realität!
fabi.c 19.12.2018
5. Nun ist die....
Nun ist die Katze aus dem Sack. Bisher haben die Grünen herum geeiert und man wusste nicht weshalb die Grünen so einen Hype haben. Die Grünen wollen sich der CDU annähern und nun die Aussage des Frau Bearbock,dass die Straf gewordenen Asyl Bewerber schneller abgeschoben werden sollen zeigt ,dass die Grünen in die Wirklichkeit angekommen sind und nicht mehr auf ihre Werte bestehen. Hier ein bisschen nach Rechts da ein bisschen nach links und schon sind die Grünen Koalitionsfähig. Demnächst wird nicht mehr gestritten welches Land sicheres Herkunft Land ist,Hauptsache die Koalitionsfähigkeit ist gesichert. Nun hat der Wähler die Entscheidung. Das Original CDU wählen oder die Grünen.
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