Grünenkritik an designiertem CDU-Chef: Baerbock wirft Laschet Nähe zu Russland vor

Armin Laschet ist bald auch offiziell CDU-Chef – die Grünen kritisieren ihn bereits hart. Parteichefin Annalena Baerbock diagnostiziert im SPIEGEL außenpolitische Orientierungslosigkeit.

Grünenvorsitzende Baerbock: »Schweigen im Walde«

Foto: Guido Kirchner/ DPA

Grünenchefin Annalena Baerbock wirft dem designierten CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Orientierungslosigkeit in der Außenpolitik vor. »Ein zukünftiger Parteivorsitzender einer derzeit stärksten Partei im Land muss außenpolitisch ein klares Profil haben«, sagte Baerbock dem SPIEGEL.

Gerade beim Thema Russland müsse Laschet seine Haltung und die der CDU klären.

Sie habe »schon immer irritiert, dass Armin Laschet da eher sehr freundliche Töne« in Richtung Moskau von sich gegeben habe – gleichzeitig aber als »großer Europäer« gelten wolle.

»Für eine Zeit, wo wir als Europäer stark sein wollen, braucht die nächste Bundesregierung ein klares proeuropäisches außenpolitisches Profil und das muss auch eine klare Haltung gegenüber autokratischen Regimen haben«, forderte Baerbock: »Das Schweigen im Walde der CDU in außenpolitischen Fragen in den letzten Jahren, das war schon dramatisch.«

Die Grünenchefin forderte Laschet auf, dem umstrittenen Pipelineprojekt Nord Stream 2 die Unterstützung zu entziehen. »Diese Pipeline ist ein harter Angriff auf die Sicherheitsinteressen auch unserer osteuropäischen Nachbarn«, sagte Baerbock. Sie sei darauf ausgerichtet, die Ukraine vom Gastransit abzuschneiden, was geo- und sicherheitspolitisch »wirklich fatal« sei.

Die Bundesregierung mache sich beim Thema Nord Stream 2 einen »schlanken Fuß«, wenn sie meine, es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt und Politik habe damit nichts zu tun. »Das war einfach nicht die Wahrheit«, so Baerbock.

Vom neuen US-Präsidenten Joe Biden erwartet Baerbock einen neuen Stil, allerdings keine inhaltliche Neupositionierung, was die amerikanischen Widerstände gegen das Pipelineprojekt angeht. »Die Politik – wir drohen unseren Freunden, mit denen wir eigentlich in einer Allianz sind und erpressen sie mit Sanktionen – da hat Biden ja schon sehr deutlich gemacht, dass das kein Kurs einer internationalen Zusammenarbeit ist«, sagte Baerbock. Aber Biden habe auch betont, dass er Nord Stream 2 für geostrategisch falsch halte.

Europa dürfe nun nicht glauben, die alte transatlantische Partnerschaft sei einfach so wiederhergestellt, nur weil künftig jemand anderes im Weißen Haus sitzt. Europa müsse nun mit einem »Klimapakt« auf die neue US-Administration zugehen und einen Plan für die eigene Sicherheit entwerfen. Hier seien manche durch Trump zwar »wachgerüttelt« worden, sagte sie: »Aber deswegen darf man jetzt nicht gleich wieder in den Tiefschlaf verfallen.«

vme