Ex-Umweltminister Trittin zur Energiewende "Die Bundesregierung hat immer blockiert"

Jürgen Trittin wirft der Regierung schwere Fehler bei der Energiewende vor. Umweltminister Altmaier nimmt er in Schutz, der "findet dieses Desaster staunend vor", sagt der Grünen-Fraktionschef im Interview. Die Kanzlerin aber habe nicht einmal versucht, das Chaos zwischen den Ressorts zu unterbinden.
Grünen-Fraktionschef Trittin: "Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen"

Grünen-Fraktionschef Trittin: "Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen"

Foto: MARCO-URBAN.DE

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie froh, dass gerade nicht die Grünen für die Energiewende zuständig sind?

Trittin: Nein. Es ist frustrierend mit anzuschauen, wie die Regierung in allen zentralen Bereichen das, was nötig ist, verstolpert. Damit riskiert sie ohne Not die Umsetzung der Energiewende.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung scheint von ihren Zielen bei der Energiewende abzurücken. Waren diese zu ambitioniert?

Trittin: Keineswegs. Aber es ist eine Art sich selbst erfüllende Prophezeiung: Die Koalition hat alles dafür getan, die Ziele nicht zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Trittin: In der europäischen Diskussion zu Energiewende und Klimaschutz hat die Bundesregierung immer blockiert, beispielsweise bei der Verbrauchsobergrenze von Fahrzeugen. Oder beim europäischen Klimaschutzziel: Auf der Petersberger Konferenz in Berlin macht man sich zu Recht Sorgen, dass der Prozess ins Stocken geraten könnte, denn Deutschland ist lange nicht mehr Antreiber in dieser Frage. Selbst bei der Energieeffizienz-Richtlinie hat die Bundesregierung lange blockiert, obwohl deutsche Unternehmen aufgrund ihres hohen technologischen Niveaus davon sogar profitieren könnten. Der Kern des Problems liegt doch darin, dass keinerlei Koordinierung bei der Energiewende stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Welche Rolle spielt da die Kanzlerin?

Trittin: Angela Merkel hat das Chaos zwischen den verantwortlichen Ressorts zu verantworten. Es hat ja nicht einmal den Versuch gegeben, das Gegeneinanderagieren zu unterbinden. Das letzte dramatische Beispiel: Kanzleramtschef Ronald Pofalla hat persönlich eine Einigung bei der energetischen Gebäudesanierung gegen die Wand fahren lassen. Das ist absurd.

SPIEGEL ONLINE: Wie schlägt sich der neue Umweltminister Altmaier aus Ihrer Sicht?

Trittin: Peter Altmaier findet dieses Desaster staunend vor und ist so ehrlich, seinen Eindruck auch öffentlich zu machen. Aber es bleibt natürlich das Problem der gesamten Regierung - und wenn sich da nichts ändert, muss er zugeben, dass die Regierung versagt hat, und die Energiewende-Ziele notgedrungen revidieren. So wird er zum Testamentsvollstrecker der deutschen Klima- und Energiepolitik.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Sorge, dass die Bundesregierung vielleicht sogar den Atomausstieg rückgängig macht?

Trittin: Es gibt Kräfte innerhalb der Koalition, die das wollen. Aber das wird für sie sehr schwer, denn das Problem liegt ja nicht in einem Unterangebot an Strom. Es geht um einen Kapazitätsausgleich bei der Erzeugung - und dafür taugen Atomkraftwerke nun überhaupt nicht, weil sie rund 50 Stunden für das Hoch- und Runterfahren brauchen. Nein, die Atomkraft in Deutschland taugt nur noch für die Geschichtsbücher.

Das Interview führte Florian Gathmann
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