Grünen-Fraktionschef Trittin Lieber Finanz- als Außenminister

Der Ex-Kommunist Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister? Für den Grünen-Fraktionschef ist das keine abwegige Vorstellung. Dem SPIEGEL sagte Trittin, sollte seine Partei bei der nächsten Bundestagswahl in die Regierung einziehen, ziehe er das Finanzministerium dem Auswärtigen Amt vor.

Grünen-Fraktionschef Trittin: "Das Auswärtige Amt hat an Einfluss verloren"
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Grünen-Fraktionschef Trittin: "Das Auswärtige Amt hat an Einfluss verloren"


Hamburg/Berlin - Im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bund bevorzugt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin das Finanzministerium gegenüber dem Auswärtigen Amt. "Das Auswärtige Amt hat nicht nur wegen des derzeitigen Ministers massiv an Einfluss verloren", sagte Trittin dem SPIEGEL.

1998 hatte Joschka Fischer für die Grünen noch das Auswärtige Amt übernommen. Trittin dagegen hält das Finanzressort für attraktiver: "Neben dem Kanzleramt bleibt vor allem das Finanzministerium als eigenständiger Akteur in europäischen und globalen Fragen übrig", sagt er. Dies gelte umso mehr, als die "Schuldenbremse und die Euro-Krise auf Jahre die politische Debatte in Deutschland dominieren".

Dass die Grünen in die nächste Bundesregierung einziehen, ist derzeit gar nicht so unwahrscheinlich. Laut der jüngsten Umfrage von Infratest dimap kommen sie zusammen mit der SPD auf 48 Prozent der Stimmen. Das würde für eine Mehrheit im Bundestag reichen.

Trittin versucht bereits, das finanzpolitische Profil der Grünen zu schärfen. Am Samstag stellte er in Berlin den Abschlussbericht der internen Finanzkommission vor. Darin fordern die Grünen unter anderem, den Spitzensteuersatz von 42 auf mindestens 45 Prozent anzuheben, eine Vermögenssteuer einzuführen und die von Schwarz-Gelb verringerte Hotel-Mehrwertsteuer wieder anzuheben.

Den Schwerpunkt legen die Grünen auf finanzpolitisch nachhaltiges Wirtschaften. Ohne seriöse Gegenfinanzierung von Zielen und Forderungen seien Wahlen heute nicht mehr zu gewinnen, heißt es in dem Bericht. Trittin sagte, zur Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte sei ein Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, Abbau unnötiger Subventionen und Erhöhung der Staatseinnahmen nötig.

Die Kommission hat zwei Jahre lang für die Grünen errechnet, was aus ihrem Forderungskatalog im Falle einer Regierungsverantwortung sofort zu finanzieren ist und was erst mittel- oder langfristig.

Einige Ziele aus Oppositionszeiten formulieren die Grünen dabei schon heute vorsichtiger: Bei einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes gibt die Kommission zu bedenken, dass dann auch das steuerfreie Existenzminimum angehoben werden müsste. Das koste den Staat etwa 2,4 Milliarden Euro im Jahr - so viel, wie ein erhöhter Spitzensteuersatz auf 45 Prozent einbrächte.

Andere frühere Wunschvorstellungen wurden schlicht gestrichen. Die im Wahlprogramm 2009 geforderte Erhöhung der Werbungskostenpauschale auf 2000 Euro sei nicht finanzierbar, hieß es. Die gewünschte Streichung der Pendlerpauschale sei juristisch schwierig. Eine Mobilitätszulage sei mit zwei Milliarden Euro im Jahr schlicht zu teuer.

stk/dpa



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kimba2010 28.08.2011
1. hilfe
Trittin als Finanzminister wäre der GAU, vergleichbar mit Fukushima. Es gäbe dann für alles und jeden deutsches Geld, angefangen mit Eurobonds.
rathals 28.08.2011
2. Trittin als Finanzminister
Ist schon der 1. April ? Allerdings wäre er in der Reihe der unfähigsten Finanzminister (Eichel, Schäuble) gut aufgehoben. Dazu noch einen Kanzler Gabriel mit Roth, Künast,Nahles, Wowereit, etc. etc. Davon kann einem nur noch schlecht werden!
Schleswig 28.08.2011
3. xxx
Zitat von rathalsIst schon der 1. April ? Allerdings wäre er in der Reihe der unfähigsten Finanzminister (Eichel, Schäuble) gut aufgehoben. Dazu noch einen Kanzler Gabriel mit Roth, Künast,Nahles, Wowereit, etc. etc. Davon kann einem nur noch schlecht werden!
Nein, das wird uns die personelle Zukunft bringen. Der freie Fall ist nicht mehr als zu weit.
Chris110 28.08.2011
4. äh ja...
und außerdem sollte Benzin 5 Eur kosten. Und dann pöbelt der Trittin wieder in seiner proletarischen Art im Bundestag herum. Das war dann wohl eher als Scherz gedacht, dass Trittin ein wichtiges Ministeramt möchte?
Chris110 28.08.2011
5. Re
Zitat von rathalsIst schon der 1. April ? Allerdings wäre er in der Reihe der unfähigsten Finanzminister (Eichel, Schäuble) gut aufgehoben. Dazu noch einen Kanzler Gabriel mit Roth, Künast,Nahles, Wowereit, etc. etc. Davon kann einem nur noch schlecht werden!
Es wäre doch endlich einmal Zeit, für den politischen Supergau: Joschka Fischer Kanzler, dann die Minister Trittin, Nahles, Wowereit, Özdemir, Künast, Roth. Das wärs doch einmal. Hoffentlich bald.
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