SPIEGEL-Spitzengespräch: Grünen-Fraktionschefin kritisiert mangelnden Klimaschutz der Koalitionspartner

Beim SPIEGEL-Talk treffen sich die Spitzenvertreter der Ampel zur Nachlese des Koalitionsausschusses. Die Grünen sind unzufrieden – und die FDP teilt gegen Umweltverbände aus.

Moderator Markus Feldenkirchen mit Kevin Kühnert (SPD), Katharina Dröge (Grüne) und Christian Dürr (FDP)

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DER SPIEGEL

Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat nach den zähen Verhandlungen im Koalitionsausschuss die Klimapolitik der SPD und der FDP kritisiert. »Es ist kein Geheimnis, dass wir Grünen denken, dass in diesem Koalitionsausschuss mehr fürs Klima hätte beschlossen werden müssen«, sagte sie im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Moderator Markus Feldenkirchen.

»In der Frage, wie viel Klimaschutz ist nötig oder nicht nötig, sind sich tatsächlich SPD und FDP näher als uns«, sagte Dröge. Beim Klimaschutz klaffe auch nach dem Koalitionsausschuss eine Lücke. »Wir haben noch nicht genug beschlossen. Die Gespräche werden da weitergehen müssen.«

In einigen Punkten seien die Verhandlungen zwar aus Sicht der Grünen gut gelaufen. »In der Summe fehlt aber noch was«, sagte Dröge. Anders als die FDP glaube sie auch nicht, dass Heizungen künftig mit Wasserstoff betrieben würden, sagte Dröge. »Erstens, weil es niemand anbietet, die Infrastruktur dafür erst zur Verfügung gestellt werden müsste. Zweitens, weil es im Hinblick auf Effizienz deutlich sinnvoller ist, eine Wärmepumpe zu nutzen.«

»Keine Ahnung von Klimaschutz«

Die Ampelparteien hatten mit Unterbrechungen seit Sonntagabend getagt und Dienstagabend Beschlüsse zum Klimaschutz verkündet. Umweltorganisationen warfen der Koalition daraufhin eine Aufweichung von Klimaschutzregeln vor. Die Deutsche Umwelthilfe beispielsweise bezeichnete die Beschlüsse der Koalition als »Attacke auf den Klimaschutz«, Kanzler Olaf Scholz nannte sie einen »Klimakatastrophenkanzler«.

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Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP, wies diese Kritik im SPIEGEL-Spitzengespräch energisch zurück. »Ich habe das Gefühl, die Deutsche Umwelthilfe hat gar nichts verstanden. Ich habe das Gefühl, die haben keine Ahnung von Klimaschutz«, sagte er.

Wenn man die Klimaziele erreichen wolle, müsse man sich an ökonomischen Grundsätzen ausrichten, entgegnete Dürr. »Das heißt, ich mach Klimaschutz als Erstes dort, wo es günstiger ist – und nicht, wo es am besten der Deutschen Umwelthilfe in den Kram passt.«

Er sei »wirklich entsetzt und erstaunt über das, was die deutschen Umweltverbände in den letzten 24 Stunden zum Besten gegeben haben«, sagte Dürr weiter. In Teilen spreche er ihnen die Kompetenz ab.

Grünen-Fraktionschefin Dröge nahm die Deutsche Umwelthilfe gegen die Kritik ihres Koalitionspartners in Schutz. Schon im Vorfeld der langen Beratungen war die Stimmung in der Ampelkoalition gereizt. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte seinen Partnern vorgeworfen, einen Gesetzentwurf an die Medien durchgestochen zu haben.

Ein solches Leak mache die Abläufe kaputt, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dazu. Zum Teil hätten Menschen geglaubt, nächstes Jahr komme der Habeck und reiße im Januar die funktionierenden Gasbrennkessel heraus, so Kühnert. »Da müssen wir uns alle an die Nase fassen.« So ein Eindruck dürfe möglichst nicht entstehen.

slü