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20. März 2015, 06:22 Uhr

Grüner Gesetzentwurf im Bundestag

"Kriminalisierung von Cannabis ist reine Ideologie"

Am Freitag bringen die Grünen ihr Cannabis-Gesetz in den Bundestag ein - Parteichef Özdemir fordert von den Abgeordneten der Koalitionsparteien, dass sie sich einer rationalen Debatte stellen.

Berlin - Die Grünen werben bei den Koalitions-Fraktionen im Bundestag um Zustimmung zu ihrem Cannabis-Gesetzentwurf. "Das sture Festhalten von Schwarz-Rot an der Kriminalisierung ist reine Ideologie", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. "Die deutsche Cannabis-Prohibitionspolitik ist gescheitert." Katja Dörner, Vizechefin der Grünen-Fraktion, ergänzte: "Ich erwarte von den Regierungsfraktionen, dass sie sich einer sachlichen Debatte stellen." Dörner: "Das ewige Wiederkauen längst widerlegter Vorwürfe beim Thema Cannabis muss aufhören."

Die Grünen-Fraktion bringt am Freitag den "Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes (CannKG)" ins Parlament ein, mit dem sie die Abgabe von Cannabis-Produkten wie Haschisch und Marihuana regulieren, den Konsum entkriminalisieren und gleichzeitig den Jugendschutz stärken will. Doch in den Unionsparteien und auch in der SPD sind die Vorbehalte groß. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass der Grünen-Vorschlag eine Mehrheit bekommt.

Parteichef Özdemir sagte: "Alkohol zu akzeptieren und gleichzeitig Cannabiskonsum bei Erwachsenen zu verteufeln, ist irrational." Der Grünen-Gesetzentwurf biete zudem "endlich einen wirksamen Jugendschutz". Özdemir: "Die durchweg positiven Reaktionen auf unser Cannabiskontrollgesetz ermutigen uns, an dem Thema dranzubleiben."

Erwachsene dürften demnach bis zu 30 Gramm Cannabis erwerben oder besitzen, beziehungsweise drei Cannabispflanzen zum Eigenbedarf haben. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren soll der Erwerb oder Besitz von Cannabis verboten sein. Weiteres Ziel des 71 Seiten langen Gesetzentwurfs: "Das Herausholen von Cannabis aus den Händen der organisierten Kriminalität", wie es bei den Initiatoren um den Bundestagsabgeordneten Harald Terpe heißt. Alle vier Jahre soll das Gesetz vom Bundestag evaluiert werden.

Es ist das erste Gesetz zur Cannabis-Regulierung, das dem Bundestag vorgelegt wird. In den vergangenen Jahren haben sich in Deutschland immer mehr Experten für Reformen beim Umgang mit Cannabis ausgesprochen, auch in anderen Parteien wird deshalb über das Thema diskutiert. Zudem gingen Länder wie Portugal und Uruguay bereits mit entsprechenden Gesetzesänderungen voran, ebenso einzelne US-Bundesstaaten. Am Mittwoch wurde eine ähnliche Initiative des britischen Vizepremiers Nick Clegg bekannt.

Mit den Plänen der Bundesregierung, Cannabis als Schmerzmittel zuzulassen, hat der Gesetzesvorschlag nichts zu tun. Die Grünen unterstützen allerdings auch diese Idee.

Erste Kritik an der Forderung nach einer Legalisierung von Cannabis kam von der Union. "Der Gesetzentwurf der Grünen sendet das völlig falsche Signal", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Jens Spahn. "30 Gramm Cannabis, das sind bis zu 120 Joints", so Spahn: "Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt."

flo/mxw/dpa

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