Grünen-interne Briefwechsel Angst vor dem nächsten Chaos-Parteitag

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag: Die Abgeordneten Hajduk und Nouripour warnen in einem internen Brief an Mit-Realos vor einem neuen Chaos-Treffen und greifen Parteilinke an. Die sind empört. Robert Zion, Galionsfigur der aufbegehrenden Basis, sieht sich als Stalinist verunglimpft.

Von Yassin Musharbash


Berlin - Schnell werden bei den Grünen aus Parteifreunden Brieffeinde. So genannte "Strömungsbriefe" haben eine gewisse Tradition in der Partei: Realos und Linke korrespondieren jeweils intern und ohne Blatt vor dem Mund über ihre Beobachtungen - und nur allzu oft erreichen diese Postillen die gegnerische Seite. Das kann zu Verwunderung oder Verwundung führen, je nachdem.

Realos gegen "Neo-Fundis": Parteifreunde, Brieffeinde
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Realos gegen "Neo-Fundis": Parteifreunde, Brieffeinde

So auch jetzt: Die beiden Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk aus Hamburg und Omid Nouripour aus Hessen, beide Realos und Befürworter des Tornado-Einsatzes in Afghanistan, haben sich in einem siebenseitigen Brief ihren Frust von der Seele geschrieben.

In dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, gehen Hajduk und Nouripour noch einmal auf den Chaos-Parteitag von Göttingen ein. Darüber hinaus kritisieren sie Teile der Parteilinken - namentlich und persönlich auch Robert Zion aus Gelsenkirchen. Der hatte maßgeblichen Anteil daran, dass die Delegierten in Göttingen vor drei Wochen einen Leitantrag des Bundesvorstandes scheitern ließen, und stattdessen den grünen Abgeordneten nahelegten, sich bei der morgigen Bundestagsabstimmung zum kombinierten Isaf- und Tornadomandat entweder zu enthalten oder Nein zu sagen.

Dieser Parteitag, schreiben die Autoren, sei "überemotionalisiert" gewesen und habe viele "erschreckt"; der Debattenstil sei "schwer erträglich gewesen". Entsprechend die Folgen: "Die mediale Kommentierung des Parteitags war und ist bis heute in weiten Teilen katastrophal". Man sei nun, wider Willen, "mitten drin in einer Diskussion über grüne Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit".

Angriff auf die "Neo-Fundis"

Dieser Analyse folgen harte Angriffe auf Teile der Parteilinken, die unter anderem als "Neo-Fundis" beschrieben werden. So sei es "in dieser Situation" wenig hilfreich, "wenn Robert Zion in einer seiner 'Botschaften' auf stalinistisch anmutende Weise über das 'Ende der Ära Fischer' und 'die Aufarbeitung des Systems Fischer' philosophiert".

Der von Zion und anderen geschriebene und von den Delegierten angenomme Antrag von Göttingen weise zudem Widersprüche auf und sei ungenau. So würden die Tornados dort als Kampf-, und nicht als Aufklärungsflugzeuge bezeichnet. Außerdem hätten sich seine Verfasser auf "zweifelhafte 'Kronzeugen'" berufen, zum Beispiel einen Marburger Politologen, der Unterstützer eines Politikers der Linkspartei sei. Man müsse nun wohl oder übel das beste aus diesem Antrag machen.

Zion und "seinen Unterstützern" ginge es aber eigentlich gar nicht um Afghanisten, ätzen Hajduk und Nouripour weiter. Das Thema sei für sie bereits "weitestgehend abgehakt", in Wahrheit sei ihr Ziel ein "breit angelegter inhaltlicher Kurswechsel der Grünen". Ja, sie bliesen bereits "das nächste Halali, diesmal für die Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg." Dort hofften sie, "grüne Sozialpolitik re-fundamentalisieren zu können." Der Parteitag in Nürnberg, der für Ende November geplant ist, dürfe jedoch "nicht der nächste Chaos-Parteitag" werden. "Die Partei muss sich fangen", fordern Hajduk und Nouripour.

Zion fordert eine Entschuldigung

Auch eigene Fehler räumen die Realos ein. Sinn und Zweck der Tornados seien nicht ausreichend gut kommuniziert worden. Und der Europa-Abgeordnete Daniel Cohn Bendit habe mit seinen Ausfällen gegen Zion und die Delegierten ("Kindergarten") wenig segensreich gewirkt. Zur Stärkung des Realo-Lagers schlagen die beiden Parlamentarier konkrete Schritte vor: Es müsse sich "organisatorisch deutlich besser aufstellen" und brauche eine "Verbreiterung unseres UnterstützerInnen-Kreises an der Basis". Regelmäßige "Reformer-Treffen" auf Landesebene könnten Abhilfe schaffen. Außerdem könne es "nicht angehen, dass die Reformer in kommunaler Verantwortung sich nicht mehr auf Bundesparteitagen sehen lassen und stattdessen zum Teil unerfahrene Neumitglieder schicken".

Der Brandbrief der Realos hat unterdessen längst seinen Weg zu den Angegriffenen gemacht: Robert Zion ist empört über den Inhalt und fordert eine Entschuldigung. In einem "Offenen Brief an Anja Hajduk und Omid Nouripour", der SPIEGEL ONLINE ebenfalls vorliegt, zeigt er sich "tief getroffen". So sei "die Nennung meiner Person im Kontext des Stalinismus nicht zu ertragen. Hier erwarte ich selbstverständlich eine Entschuldigung und eine Richtigstellung gegenüber der von euch hergestellten Parteiöffentlichkeit." Der Stil zeuge von "wenig Sensibilität gegenüber den Millionen Opfern der stalinistischen Gewaltdiktatur".

Auch die übrigen Anwürfe seien nicht haltbar, schreibt Zion. Er weise den Versuch zurück, ihn "in eine bestimmte Ecke zu stellen". Eine "Re-Fundamentalisierung" strebe er nicht an, "der von euch genannte 'Kuswechsel' steht ... überhaupt nicht zur Debatte". Abgesehen davon sei es "eine Banalität", "dass wir das Ende der Ära Fischer erleben" - das habe der Ex-Außenminister ja sogar selbst gesagt.

Zion schreibt weiter, er hätte jederzeit für ein klärendes Gespräch zur Verfügung gestanden. Außerdem wäre es "ein Gebot der fairen Debattenkultur" gewesen, "wenn ihr mir mitteilt, an wen euer Brief explizit ging, damit ich die Chance erhalte, eurem Adressatenkreis selbst zu antworten". Am Donnerstagabend war Zion für eine Stellungnahme nicht mehr erreichbar.

"Für sehr begrenzten Kreise gedacht"

Omid Nouripour kommentierte die Aufregung um das Realo-Schreiben hingegen folgendermaßen: "Dieser Brief war für einen sehr begrenzten Kreis bestimmt. Natürlich gab es nach dem Parteitag ein hohes Maß an Frustration in Teilen der Partei. Der Ton dieses Briefes ist dieser intern geäußerten Enttäuschung geschuldet. Bei SPIEGEL ONLINE hätte ich eine andere Sprache gewählt." Über Zions Kritik an der Wortwahl des Briefes sagte Nouripour: "Robert Zion wird an keiner Stelle Stalinist genannt. Es ist aber gut, wenn jetzt alle Seiten rhetorisch abrüsten."

"Der politische Gegner ist nicht Grün", ergänzte Nouripour. Ob das wirklich stimmt, wird sich aber wohl erst noch zeigen - denn nicht wenige linke Grüne sind über die Heftigkeit des Realo-Briefes entzürnt. Mittlerweile sollen die sieben Seiten auch auf den Mailinglisten des linken Lagers kursieren. Der Schlagabtausch dürfte also noch nicht vorüber sein.



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