Grünenkandidatin und die anderen Parteien Das Baerbock-Problem

Lange war Robert Habeck Favorit auf die Kanzlerkandidatur, dann setzte sich Annalena Baerbock durch. Was heißt das für die Konkurrenz, die auf die Grünen angewiesen ist? Die SPIEGEL-Analyse.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Annalena Baerbock ist die Frau, die Gewissheiten zerstören könnte. Zumindest aus Sicht von CDU und SPD. Hält sie die Grünen auf ihrem Umfragehoch, ist es vorerst vorbei mit dem Dauerabo der alten Volksparteien auf den Chefsessel am Kabinettstisch.

Gemessen daran klangen die ersten Reaktionen der Schwarzen und Roten auf Baerbocks Kür zur Grünen-Kanzlerkandidatin ziemlich freundlich.

Es werde ein »fairer, ein frischer, vielleicht auch manchmal ein fröhlicher« Wahlkampf, versprach CDU-Chef Armin Laschet. Und SPD-Kandidat Olaf Scholz übermittelte Baerbock seinen »herzlichen Glückwunsch«.

Fröhlich? Herzlich? Ist das der Wahlkampf-Sound im Jahr 2021?

Grünenchefs Baerbock, Habeck bei der Verkündigung der Kanzlerkandidatur

Grünenchefs Baerbock, Habeck bei der Verkündigung der Kanzlerkandidatur

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Sicher sollte man die anfänglichen Nettigkeiten nicht überbewerten. Dennoch: Die Grünen stellen die anderen vor ein gewaltiges Dilemma. Die Partei ist im Laufe der Jahre wandlungsfähig geworden. Das kann man für inhaltlich beliebig oder strategisch klug halten. Fakt ist aber: Eine Regierung ohne sie wird es aller Voraussicht nach nicht geben.

Egal ob Union, SPD, FDP oder Linke – wer Macht will, ist am Ende wohl auf die Grünen, auf Baerbock angewiesen. Wer sie jetzt angreift, muss das mitdenken.

Andererseits: Ohne Attacke wird es kaum gehen. Fast allen anderen Parteien drohen massive Verluste an die Grünen. Die Ökopartei ist reihum zur größten Konkurrenz geworden.

Wie gehen sie damit um, die Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken im Land? Was bedeutet es für sie, dass sie es nun mit Baerbock zu tun haben, die lange im Kandidatenringen der Grünen als Außenseiterin galt – und nicht mit dem bislang deutlich bekannteren Robert Habeck? Wie wollen sie Baerbock stellen? Und wo gibt es Anknüpfungspunkte?

Die Grünen-Konkurrenz im Baerbock-Check.

Union

Die Union blickt mit gemischten Gefühlen auf die Konkurrentin. Bereits zu Zeiten der Jamaika-Verhandlungen hatte Baerbock den Konservativen mit ihrem Fachwissen Respekt eingeflößt. Ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck genießt nach diversen öffentlichen Patzern in Teilen von CDU und CSU dagegen eher den Ruf eines fehleranfälligen Schöngeists.

Andererseits: Habeck war schon einmal verlässlicher Partner der Union – als Umweltminister in Schleswig-Holstein. Mit seinen Schwärmereien vom dortigen CDU-Ministerpräsidenten Daniel Günther geht er mitunter auch eigenen Parteifreunden auf die Nerven. Bei Baerbock weiß man in der Union weniger, woran man ist.

CDU-Chef Armin Laschet

CDU-Chef Armin Laschet

Foto: ANNEGRET HILSE / REUTERS

In der Vergangenheit hatten beide Parteien zeitweise völlig offen miteinander geflirtet. Die Grünen biederten sich mit einem Glückwunschschreiben zum 75. Geburtstag der CDU bei den Konservativen an. CSU-Chef Markus Söder gerierte sich wiederum als ökobewusster Baum-Umarmer.

Vermutlich wird es dabei nicht bleiben. CDU-Kanzlerkandidat Laschet steckt innerparteilich in größten Schwierigkeiten, er muss seine Widersacher am rechten und wirtschaftsliberalen Rand einbinden. Das bedeutet unweigerlich: klare Kante gegen die Grünen.

Im Wahlkampf will man in der Union Baerbock vor allem als regierungsunerfahrene Jungpolitikerin brandmarken. Einen Vorgeschmack lieferte Laschet kürzlich im Interview mit der »Süddeutschen Zeitung«. Über Baerbock sagte er: »Sie redet, ich handle.«

SPD

Ähnlich wie für die Union gilt auch bei den Sozialdemokraten: Mit Robert Habeck als Gegner hätten sie es wohl leichter gehabt. Seine inhaltlichen Schwächen hätten es für Olaf Scholz einfach gemacht, sich als seriöse Alternative zu präsentieren. Dennoch: Die Genossen sehen auch gegen Baerbock ihre Chance.

Mut macht ihnen in ihrer desaströsen Umfragelage der Ausgang der Hamburg-Wahl Anfang 2020. Damals sah es zeitweise so aus, als könne die Grünenkandidatin Katharina Fegebank den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher ablösen. Bei der Wahl setzte sich der Sozialdemokrat aber mit 15 Prozentpunkten Vorsprung durch.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz

Foto: Frederic Kern / imago images/Future Image

Die Hoffnung der Genossen: Auch der Baerbock-Effekt werde verpuffen, wenn die Wähler im September entscheiden, wem sie das Land anvertrauen – dem Vizekanzler und regierungserfahrensten Kandidaten oder der 40-jährigen Grünenchefin, die noch nie ein Ministerium geführt hat?

Im Umgang mit den Grünen steht die SPD jedoch vor einem Balanceakt: Einerseits müssen sie Baerbock angreifen, wenn sie Platz zwei hinter der Union erreichen wollen. Andererseits gibt es inhaltlich große Schnittmengen zwischen beiden Parteien. Was bedeutet das für die SPD-Strategie?

»Wer will, dass die Union in der Opposition landet, muss uns oder die Grünen wählen«, sagt ein führender Genosse. Aber auch: Die SPD müsse die Führung im Mitte-links-Lager reklamieren. Nach Kuschelkurs klingt das nicht.

FDP

Klar ist: FDP-Chef Christian Lindner würde am liebsten in einer Jamaikakoalition mit Laschet regieren. »Laschet kann Kanzler«, sagte Lindner dem SPIEGEL bereits im Januar. So ein Satz dürfte ihm über Annalena Baerbock nicht über die Lippen kommen.

Eine Ampel unter Führung von Olaf Scholz wäre in der FDP wohl noch zu vermitteln, aber würden die Liberalen auch eine grüne Kanzlerin wählen? Eine Frau, die zwei Jahre jünger ist als Lindner? Die das Autofahren »unattraktiver« machen will, während der FDP-Chef gerne mal seinen Oldtimer-Porsche ausfährt?

FDP-Chef Christian Lindner

FDP-Chef Christian Lindner

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

Lindner blickt verhalten auf Baerbock. Er freue sich auf »den politischen Ideenaustausch« mit ihr, sagte er nach ihrer Kür. Intern macht der FDP-Chef jedoch keinen Hehl aus seiner Skepsis. Tenor: Bevor man Prognosen zu ihrer Kanzlertauglichkeit abgeben könne, müsse Baerbock erst einmal erklären, ob sie sich auch von der Linkspartei wählen lassen würde.

Manche in der FDP bedauern, dass die Grünen nicht mit Habeck ins Rennen gehen. Der habe sich in den Jamaika-Sondierungen 2017 geschmeidiger gezeigt als Baerbock. Die Grünenpolitikerin konnte damals in der FDP aber ebenfalls Fans gewinnen. Baerbock könne in der Sache zwar nerven, heißt es bei den Liberalen – aber sie sei die verlässlichere Verhandlerin.

Linke

Die Linken brauchen Baerbock dringend: Ein Mitte-links-Bündnis ist ihre einzige Machtoption, und die Genossen stehen unter enormen Druck, endlich einmal im Bund ihren Gebrauchswert unter Beweis zu stellen. Bereits jetzt ist die Linke in den Umfragen abgerutscht, die Fünfprozenthürde rückt gefährlich nah.

Allerdings blicken viele Linke mit großer Skepsis auf die Grünen. Nach Auffassung mancher Genossen ist aus der Ökopartei längst eine durch und durch bürgerliche und CDU-nahe Truppe geworden. Als Beleg sehen sie die beiden Grünenvorsitzenden Habeck und Baerbock. Beide seien Realos und stünden nicht unbedingt für ein »progressives Bündnis«, heißt es bei den Linken.

Linkenvorsitzende Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow

Linkenvorsitzende Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow

Foto: Christian Marquard / epa

Insofern spielt es für die Genossen zunächst auch keine große Rolle, wer von beiden die Grünen nun in die Wahl führt. Allerdings haben Teile der Linken aus dem Lager von Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht Baerbock bereits zur Feindin erklärt – wegen deren Haltung zur Außenpolitik. Auf dem Bundesparteitag der Linken wurde die Grünenchefin kürzlich als »Aufrüstungs-Baerbock« beschimpft.

Andererseits pflegen andere Linke bereits gute Beziehungen zu Baerbock, etwa die frühere Parteichefin Katja Kipping. Die hatte sich schon im vergangenen Jahr für eine mögliche Kanzlerin Baerbock ausgesprochen. »Robert Habeck ist der Bekanntere, sie ist diejenige mit mehr Substanz«, sagte Kipping seinerzeit der »taz«.

Hinzu kommt, dass Baerbock seit Jahren in Brandenburg aktiv ist, wo die Linke als erfahrene Regierungspartei weniger tabuisiert ist. Baerbock, so die Hoffnung, dürfte also zumindest weniger Berührungsängste zu den Genossen haben als manch Grüner im Westen.