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18. Oktober 2013, 14:28 Uhr

Mehr Mitsprache

Grünen-Parteiräte fordern neue Führungskultur

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Es ist eine Abrechnung mit der alten Führung - und eine Mahnung an die neue Spitze: Die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Johannes Remmel kritisieren vor dem Bundesparteitag die Führungskultur in der Partei und fordern mehr Mitsprache.

Berlin - Am späten Nachmittag beginnt in Berlin der Bundesparteitag der Grünen - der Tagesordnungspunkt "Aussprache" dürfte bis in die Nacht dauern, denn es gibt für die Partei viel zu klären nach den vergangenen Monaten. Hat das miserable Ergebnis bei der Bundestagswahl auch mit autokratischen Zügen der bisherigen Führung zu tun? Diesen Schluss legt das Papier nahe, das die Grünen-Politiker Gerhard Schick und Johannes Remmel veröffentlicht haben. Unter der Überschrift "Mut zum Team - Für eine neue Parteikultur" kritisieren sie insbesondere die mangelnde Einbindung wichtiger Parteigremien.

Es ist wegen seiner deutlichen Kritik an der bisherigen Führung und der Mahnung an die neue Spitze ein bemerkenswertes Papier - aber genauso mit Blick auf die Autorenschaft. Beide Verfasser sind Mitglieder des Parteirats, des nominell wichtigsten Gremiums der Grünen, doch da enden auf dem Papier auch schon die Gemeinsamkeiten: Schick macht Bundespolitik, er ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion und ein wichtiger Kopf der Parteilinken, dagegen ist Remmel als nordrhein-westfälischer Umweltminister ein Landespolitiker und zudem Mitglied des Realo-Flügels.

Beide eint jedoch die Unzufriedenheit mit der bisherigen Entscheidungsfindung bei den Grünen. "Wir wollen mit diesem Beitrag eine weitere Komponente in die Debatte bringen, die unseres Erachtens bisher zu kurz kommt: die Führungskultur, die innerparteiliche Zusammenarbeit", schreiben sie in dem dreiseitigen Papier.

Besonders pikant für Özdemir und Göring-Eckardt

Angesprochen fühlen dürften sich vor allem die bisherigen Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir, genau wie die Spitzenkandidaten im vergangenen Wahlkampf, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. Auch die bisherige Fraktionschefin Renate Künast gehörte zur Führungscrew der Partei. Schicks und Remmels Mahnung zur Besserung ist allerdings besonders pikant für Özdemir und Göring-Eckardt: Während Roth, Künast und Trittin aus der ersten Reihe abtreten, kandidiert Özdemir wieder als Parteichef, Göring-Eckardt wurde bereits zur Fraktionschefin gewählt.

Jüngstes Beispiel für den Befund von Schick und Remmel aus ihrer Sicht: "Als sinnbildlich für die Problematik, die wir sehen, halten wir das Zustandekommen des Teams für die Koalitionssondierungen." Die Grünen-Politiker bemängeln, dass ein Gremienbeschluss zur Besetzung der Sondierungsgruppe schon Tage später hinfällig war, weil sich die Führung hinter den Kulissen auf eine Erweiterung geeinigt hatte. Dies stehe "für einen Führungsstil, den wir der Vergangenheit angehören lassen möchten", heißt es in dem Papier. Der "Umgang miteinander, in und mit den Gremien" sei "deutlich verbesserungswürdig".

Auch Schick und Remmel wollen neue Gremienstruktur

Insbesondere mit Blick auf den 16-köpfigen Parteirat kritisieren Schick - er kandidiert anders als sein Mitautor erneut für das Gremium - und Remmel die mangelnde Mitsprache. "Wenn vom engsten Führungskreis eine Angelegenheit noch nicht besprochen wurde, sollte darüber im Parteirat nicht diskutiert werden. Und wenn es von ihnen besprochen war, dann gab es im Parteirat nichts mehr zu diskutieren", heißt es in dem Papier. Dazu komme, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Parteirat nicht funktioniert habe. Das war in den vergangenen Wochen auch von führenden Landespolitikern kritisiert worden, zuvorderst Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie fordern deshalb neue Gremienstrukturen. Dafür plädieren auch Schick und Remmel.

Auch bei den Länderräten, den sogenannten kleinen Parteitagen zwischen den großen Delegiertenkonferenzen, konstatieren die Autoren zunehmende Irrelevanz: "Wie kann das in einer Partei geschehen, die stolz ist auf ihre Diskussionskultur?" Mancher spreche inzwischen von "Feldgottesdiensten", schreiben sie. Selbst bei Bundesparteitagen vermissen Schick und Remmel teilweise echte Debatten.

Zudem kritisieren sie die Rolle der Parteiflügel. "Sie können beitragen zur innerparteilichen Diskussion, sie sollen sie aber nicht ersetzen." Gleiches gelte für Personalentscheidungen. Tatsächlich seien flügelungebundene Grüne bisher kaum in der Lage, an relevanten inhaltlichen oder personellen Debatten teilzuhaben. Vor allem aber müsse "das Vertrauen zwischen den zentralen Akteuren der beiden Strömungen wieder wachsen". Das Plädoyer von Schick und Remmel: "Das zu fördern sehen wir als eine wichtige Aufgabe des neuen Bundesvorstands und des neues Parteirats an."

Es ist aber vor allem eine klare Ansage an Özdemir und Göring-Eckardt, wie auch den frisch gewählten Fraktionschef Anton Hofreiter und die designierte Parteivorsitzende Simone Peter, wenn Schick und Remmel vor dem Bundesparteitag schreiben: "Personeller Neuanfang ist immer auch eine Chance für eine neue Führungskultur. Wir sollten sie nutzen."

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