Grünen-Parteitag "Fischer ist erst mal fertig"

Der Außenminister schmollte. Der Umweltminister strahlte. Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe machten die Grünen beim Atomausstieg einen Schritt vorwärts. In Fragen der Parteireform pfiffen sie ihren virtuellen Vorsitzenden zurück.


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Mit 20 endlich volljährig?

Trotz der gescheiterten Parteireform konnte die Grünen-Spitze die Basis in wichtigen politischen Fragen auf ihren Kurs bringen. Sind die Grünen erwachsen geworden?

Karlsruhe - So richtig zum Feiern war ihnen wohl doch nicht zu Mute. In der Nacht von Samstag zum Sonntag und nach 15 Stunden Debatte war die Parteitagsparty der Grünen nach nicht mal zwei Stunden vorbei. "Das Signal der Geschlossenheit", wie es die Chefin der Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, vernommen haben wollte, äußerte sich in dieser Nacht darin, dass die Grünen nicht etwa gemeinsam tanzten, sondern cliquenweise in Karlsruher Kneipen landeten. So mancher versenkte seinen Frust in badischem Wein.

"Fischer ist erst mal fertig mit den Grünen", sagte ein Vertrauter des Außenministers gegenüber SPIEGEL ONLINE. Beim offiziellen Abschluss des Parteitages am Sonntagmittag waren dann weder Fischer noch Fraktionschef Rezzo Schlauch auf dem Podium zu sehen. Die ebenso zu den Verlierern zählenden Renate Künast und Fritz Kuhn waren am Sonntag gleichfalls früher abgereist. Einziger Sieger des Treffens in Karlsruhe war der frühere Prügelknabe Jürgen Trittin.

Gab das Lob zurück: Jürgen Trittin nach seiner bejubelten Rede zum Atomausstieg
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Gab das Lob zurück: Jürgen Trittin nach seiner bejubelten Rede zum Atomausstieg

Der Grünen-Parteitag hat seinen Bundespolitikern beim Kompromisskurs zum Atomausstieg und beim Nein zu Panzer-Exporten den Rücken gestärkt, will ihre innerparteiliche Macht aber weiterhin in Grenzen halten. Abgeordnete und Regierungsmitglieder dürfen auch künftig nicht in den Bundesvorstand, entschieden die 750 Delegierten bei ihrem dreitägigen Kongress in Karlsruhe. Durch ihre Beschlüsse vermieden sie akute Belastungsproben mit dem Koalitionspartner SPD. Entgegen den Vorhersagen von "Chaos" und "Grabenkämpfen" habe der Parteitag ein hohes Niveau gezeigt, sagte Vorstandssprecherin Gunda Röstel am Sonntag in ihrem Schlusswort.

Als "historische Chance" feierten die Grünen ihren Beschluss zum Atomausstieg nach spätestens 30 Jahren Laufzeit. Sie gaben frühere Radikal-Forderungen nach sofortigem Ende der Kernenergie auf. Prinzipientreu blieben sie aber bei der Trennung von Amt und Mandat.

Der Grünen-Spitze wurde lediglich ein Reförmchen genehmigt. Der Bundesvorstand soll künftig sechs statt fünf Mitglieder haben. Der Parteirat wird von bisher 30 auf 16 praktisch halbiert, um eine schlagkräftigere Führung zu gewährleisten. Es blieb offen, wann der nächste Parteitag stattfindet und ein neuer Vorstand gewählt wird. Eine Vorentscheidung will der amtierende Vorstand möglicherweise an diesem Montag treffen. Bislang war ein Parteitag für den 27. Mai in Münster geplant.

Ein nachdenklicher Joschka Fischer in Karlsruhe
REUTERS

Ein nachdenklicher Joschka Fischer in Karlsruhe

Die bei den Grünen seit zehn Jahren heiß umstrittene Lockerung des Verbots der Ämterkombination war von den Fraktionschefs in Baden-Württemberg und Berlin, Fritz Kuhn und Renate Künast, zur Voraussetzung für ihre Kandidatur für den Bundesvorsitz gemacht worden. Für beide hatte sich Joschka Fischer seit langem stark gemacht. Kuhn und Künast erklärten am Sonntag, sie wollten die neue Lage erst einmal überdenken.

Ein ganz ungewohntes Gefühl durfte Umweltminister Jürgen Trittin genießen. Überraschend stützten die Delegierten seinen zuvor umstrittenen Atom-Kurs mit überwältigender Mehrheit und feierten ihn mit minutenlangem Applaus. Alle 19 deutschen Atomkraftwerke sollen nach einer Laufzeit von 30 Jahren abgeschaltet werden. Die ersten Meiler müssten noch in dieser Wahlperiode vom Netz. Trittin sagte, die Grünen gingen nun gestärkt und einig in die Schlussphase der Verhandlungen mit der Atomindustrie.

Kritikern hielt er den "Zielkonflikt" der Partei entgegen. Einerseits wolle sie einen schnellen Ausstieg, andererseits müsse sie als "Sieben-Prozent-Partei eine politische Mehrheit im Parlament organisieren". Grünen- Vorstandssprecherin Antje Radcke stellte klar, es werde keinen Kompromiss um jeden Preis geben. Wenn ein Konsens nicht zu Stande komme, "wird ein Ausstiegsgesetz das Ende des Atomstroms besiegeln".

Mit großer Mehrheit votierten die Grünen gegen den Export von Kampfpanzern in die Türkei. Ganz knapp allerdings wurde abgelehnt, bei Lieferung aus der Koalition auszusteigen. Bundesaußenminister Joschka Fischer, der sich vor den Delegierten für die fehlende Unterrichtung der Partei über die Export-Bürgschaften für ausländischen Kernkraftwerke entschuldigte, forderte allerdings Kompromisse auch bei Rüstungslieferungen.

Kritik kam von der Partei auch am Tschetschenien-Kurs des Ministers. Deutschland müsse mit der russischen Regierung endlich klarere Worte sprechen, beschlossen die Delegierten. Für Zündstoff in der rot-grünen Koalition könnte der Bekräftigung von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sorgen, Fuchs-Spürpanzer an die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern. Dies lehnen die Grünen ab.

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