Grünen-Parteitag Gewaltfreiheit ade!

Frieden und Öko: In ihrem ersten Bundesprogramm vor 22 Jahren bekannten sich die Grünen ausdrücklich zur Gewaltfreiheit, jetzt haben sie sich vom Pazifismus verabschiedet. "Völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierte Gewalt lässt sich nicht immer vermeiden", wird es künftig in der Präambel des neuen Grundsatzprogramms der Partei heißen.

Berlin - Mit ihrer Entscheidung glichen die rund 800 Delegierten der ehemals radikal-pazifistischen Ökopartei im Wahljahr ihr Programm der Parteirealität an. Schon auf ihrer letzten Bundesdelegiertenversammlung in Rostock waren die Grünen mit großer Mehrheit ihrem Außenminister Joschka Fischer gefolgt und hatten die totale Ablehnung deutscher Kriegseinsätze aufgegeben - wenige Tage nachdem die USA die ersten Luftangriffe auf Afghanistan geflogen hatten.

Die Welt habe sich in den letzten 20 Jahren sehr geändert, sagte Parteichef Fritz Kuhn ein halbes Jahr später in seiner Rede im Berliner Tempodrom. "Die Grünen haben in dieser Zeit viel erreicht - und auch viel gelernt." Vor allem in den vergangenen vier Jahren wurde der Partei wieder und wieder vor Augen geführt, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen. Ideale seien über Bord geworfen worden, schimpfen altlinke Teile der Basis. Nein, sie seien nur auf ihre Kompatibilität mit der politischen Realität hin abgeklopft worden, entgegnen die in der Partei längst dominierenden Realos. Ein kleiner Schritt also, nun auch bei der Frage von Militäreinsätzen den letzten Schritt zu tun und dem längst Akzeptierten auch in der "Verfassung" der Partei, dem an diesem Wochenende zu verabschiedenden Grundsatzprogramm, Rechnung zu tragen.

So beschlossen die Delegierten nach einer zum Teil leidenschaftlichen Debatte am späten Freitagabend die Präambel der neuen Parteibibel. Dabei folgten sie im wesentlichen dem Vorschlag der Parteispitze - mit kleinen Formulierungsänderungen. Der Antrag, einen Passus, wonach Gewalt als ultima ratio nicht auszuschließen sei, komplett zu streichen, fand zwar keine Mehrheit, aber der Begriff "ultima ratio" wurde immerhin ersetzt. In dem Kompromiss, auf den man sich schließlich einigte, heißt es jetzt: "Völkerrechtlich und rechtsstaatlich legitimierte Gewalt lässt sich nicht immer vermeiden."

Eine Überraschung gab es in der Passage zur Globalisierung. Hier wurde der Entwurf der Parteiführung deutlich verschärft. Eine Gruppe um den Altlinken Hans-Christian Ströbele setzte sich mit einem Antrag durch, den Widerstand gegen eine die Welt in Arm und Reich spaltende Globalisierung ind der Präambel als "richtig und notwendig" zu bezeichnen.

Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zeigte sich am Morgen nach dem Abstimmungsmarathon dennoch zufrieden. Die generelle Neupositionierung der Partei sei jetzt geschafft. "Die Frage, ob Rostock noch mal neu aufgemacht werden soll, ist vom Tisch." Die Zeiten der Grünen als "Alternative zu den herkömmlichen Parteien" (Bundesprogramm 1980) sind vorbei.

Dominik Baur