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Grünen-Parteitag Göring-Eckardt kontert Kretschmanns Kritik

"Die Partei ist aus der Spur", beschrieb Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann die Lage der Grünen im SPIEGEL nach dem Desaster bei der Bundestagswahl. Auf dem Berliner Parteitag widersprach Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Ich glaube, wir waren viel zu sehr in der Spur."

Berlin - Katrin Göring-Eckardt hat die Grünen zu mehr Begeisterungsfähigkeit und einer größeren Dialogbereitschaft aufgerufen. Die Grünen müssten wieder mehr mit den Leuten sprechen und intern eine offenere Debattenkultur pflegen, forderte die Fraktionschefin auf dem Parteitag in Berlin. Es gehe darum, "dass wir die Leute wieder überzeugen können".

Göring-Eckardt konterte aber bei der Gelegenheit auch die Kritik von Winfried Kretschmann. Im SPIEGEL hatte der baden-württembergische Ministerpräsident nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl den Zustand der Grünen diagnostiziert: "Die Partei ist aus der Spur geraten."

Doch Göring-Eckardt sieht das anders: "Ich glaube, wir waren viel zu sehr in der Spur." Die Grünen müssten "wieder wahrnehmen, was rechts und links von uns passiert". Selbstkritisch gab sie zum Wahlkampf aber zu, dass die Leute "nicht gesagt kriegen wollen, dass wir schon wissen, wie sie zu leben hätten".

Auch in der Wirtschaft müssten Verbündete gefunden werden, ohne dass sich die Grünen "ranschmeißen" sollten. Auch dürfe die Sozialpolitik nicht den anderen überlassen werden. Die Grünen seien die Partei für ökologischen Wandel und Gerechtigkeit: "Wenn wir nicht dafür begeistern können, dann wird das niemand tun." Bis 2017 wollten die Grünen ihr Potential wieder verdoppeln.

Die neue Fraktionschefin im Bundestag machte deutlich, dass nun die Frage nach Koalitionen nicht mehr im Mittelpunkt stehen solle. Es gebe für die Grünen nach dem Wahlergebnis von 8,4 Prozent zwar viel Anlass, über ihre Inhalte nachzudenken, nicht aber "jetzt alles über Bord zu werfen".

Die Grünen seien jetzt auch nicht "im Wartestand" im Hinblick auf eine mögliche Neuaufnahme der schwarz-grünen Sondierungen im Bund. Die Gespräche mit der Union hätten die Grünen zwar etwa beim Thema Staatsbürgerschaft überrascht, die Bewegung von CDU und CSU habe aber nicht für vier Jahre Regierung ausgereicht. Mit Blick auf Rot-Rot-Grün hielt sie der Linken vor, sie müsse erst einmal "zum Erwachsenwerden und zur Regierungsfähigkeit" getrieben werden.

Hofreiter will "neue Machtoptionen"

Die scheidende Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke äußerte danach Zweifel am Erfolg des geplanten Öffnungskurses der Partei. Die Grünen sähen sich bald wohl als kleinste Oppositionskraft einer großen Koalition gegenüber und hätten dann eine scharf auftretende Linkspartei neben sich. "Wie öffnet man sich da eigentlich in Richtung Angela Merkel und gleichzeitig in Richtung Linkspartei?", fragte sie. Es sei nicht einfach, dies den Wählern zu erklären.

Die schon seit Jahren gewünschte Eigenständigkeit müsse endlich konkret durchdekliniert werden. "Ich halte das nicht für unmöglich." Aber dafür sei Geschlossenheit nötig, beide Parteiflügel würden gebraucht. Aus der Spur geraten sei die Partei nicht, sagte auch Lemke. Doch hätten sich die Grünen nicht wie eine 15-Prozent-Partei, sondern wie eine Acht-Prozent-Partei verhalten.

Viel Beifall erhielt der neue Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Grünen müssten sich "neue Machtoptionen" für die Zukunft erarbeiten, forderte er. Dreimal sei nun Rot-Grün probiert worden und dreimal habe es nicht funktioniert, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl. Deshalb müssten "neue Gestaltungsoptionen" gefunden werden - durch Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün. Hofreiter machte zugleich deutlich, dass es nicht um Regieren als "Selbstzweck" gehe. Es müssten ausreichend grüne Inhalte umsetzbar und das Vertrauen da sein, dass ein solches Bündnis vier Jahre Bestand haben könne. Dies sei nach den schwarz-grünen Sondierungen nicht der Fall gewesen.

Allein auf eine "konstruktive Atmosphäre und Höflichkeit können wir doch keine Regierungszusammenarbeit gründen", sagte Hofreiter. Bei der entscheidenden Frage der Energiewende und des Klimaschutzes habe es "kein einziges substantielles Angebot" von CDU und CSU gegeben.

Die Grünen rief Hofreiter auf, künftig die Themen ökologische Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sowie einen umfassenden, solidarischen Gerechtigkeitsbegriff wieder stärker ins Zentrum ihrer Politik zu rücken. Dies sei nicht "konfliktfrei" zu schaffen, weder mit der Wirtschaft noch mit der Union.

als/dpa/AFP
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