Parteitag der Grünen in Bielefeld Unheimlich harmonisch

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag beinah jede große Diskussion im Keim erstickt. Die Spitze will ihre Partei in die Mitte führen - und versucht das mit vielen Kompromissen.
Teile des Bundesvorstands der Grünen: Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Annalena Baerbock. Die Stimmung war gut, aber nicht euphorisch.

Teile des Bundesvorstands der Grünen: Robert Habeck, Ricarda Lang, Jamila Schäfer und Annalena Baerbock. Die Stimmung war gut, aber nicht euphorisch.

Foto: Guido Kirchner/ DPA

Spannend wird der Parteitag der Grünen in Bielefeld erst am Sonntagnachmittag, um halb zwei. Es geht um Jahreszahlen, ein Antrag sieht vor, festzuschreiben, dass Treibhausgasneutralität bereits bis 2035 erreicht werden soll. Der Bundesvorstand will das nicht.

Um ihn zu verhindern spricht erst die Parteivorsitzende Annalena Baerbock, dann der Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer. Der verweist darauf, dass solch ambitionierte Ziele sich möglicherweise nur mit dem Einsatz von Atomkraft erreichen ließen. Atomkraft, das ist ein Totschlagargument bei den Grünen.

Harmonie um jeden Preis

Die Delegierten stimmen für den Antrag der Bundesvorsitzenden. Baerbock ballt die Faust, freut sich. Der Bundesvorstand hat eine der wenigen wichtigen Abstimmungen gewonnen. Bis Sonntagnachmittag ist die Stimmung auf dem Grünen-Parteitag zwar gut, aber irgendwie auch ein wenig fad. Die Bundesspitze wird bejubelt, die Delegierten basteln an ihren Änderungsanträgen, der Bundesvorstand schafft es, fast jedes kontroverses Thema zu einigen, bevor es auf offener Bühne zur Abstimmung kommt.

Die Stimmung ist quasi das Gegenteil von der Atmosphäre in Bielefeld vor 20 Jahren. Damals, als Joschka Fischer auf dem berüchtigten Parteitag die Delegierten davon überzeugte, für die deutsche Beteiligung am damals hoch umstrittenen Nato-Einsatz im Kosovokrieg zu stimmen. Fischer wurde mit einem Farbbeutel beworfen, er wurde verletzt, Delegierte konnten die Halle nur unter Polizeischutz betreten. Dieser Parteitag ist dagegen fast schon unheimlich harmonisch.

Das zeigen auch die Wahlergebnisse des Bundesvorstands: Alle Mitglieder erhielten 85 Prozent oder mehr. Das gab es noch nie. Auf Baerbock entfielen 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen, ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck konnte 90,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Rekordergebnisse.

Trotzdem liegt es nicht nur am Vertrauen der Delegierten in ihren Vorstand, dass diese als streitbar bekannte Basis auf diesem Parteitag eher hörig wirkt, sondern auch am Verhandlungswillen der Spitze. Sie gehen Kompromisse ein, präsentieren aber auch von vornherein ein Programm, dass vor allem dem linken Flügel gefällt. Vor wenigen Jahren hätten sie einige ihrer eigenen Vorschläge wohl nur nach verlorenen Kampfabstimmungen in einem Parteitagsbeschluss akzeptiert.

  • Sie beschließen, den Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben - eigentlich ist das Aufgabe der Mindestlohnkommission;
  • Sie wollen den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen bei drei Prozent pro Jahr deckeln. Mieter sollen zudem ihre Mietverträge untereinander tauschen können;
  • Sie wollen eine Wahlarbeitszeit für Vollzeitbeschäftigte zwischen 30 und 40 Stunden einführen.

Der unbedingte Wille zur Harmonie ist auch Ausdruck dessen, dass die Grünen sich als "Quasi-Regierungspartei im Wartestand", wie Habeck es einmal nannte, begreifen. An diesem Wochenende wird immer wieder auf die Verantwortung verwiesen, die die Grünen übernehmen wollen.

Den Grünen wachse eine neue Rolle zu, befand Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Das ist nicht mehr nur die Rolle mitzugestalten, sondern mitzuführen." Katharina Fegebank, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Hamburger Senatswahl im kommenden Februar, will den Stadtstaat künftig als erste Bürgermeisterin führen. Anton Hofreiter, Fraktionschef der Partei im Bundestag, sagt: "Wir wollen regieren, wir müssen regieren."

Ihre Wähler und die vielen neuen Mitglieder erwarten von ihnen, dass die Grünen dieses Versprechen einlösen. Aber sie erwarten auch eine deutlich radikalere Klimapolitik. Schwierig, beidem gerecht zu werden.

Welch große Rolle die Klimapolitik spielt, zeigen auch die vielen Änderungsanträge, die die grüne Basis zu dem Leitantrag Klimaschutz einreicht. Es sind 277. Unter anderem fordern sie, die Windkraft schneller auszubauen, und sie wollen kein Gesetz unterschreiben, dass ein späteres Kohleausstiegsdatum hat als 2030. Mit beiden Forderungen setzten sie sich nicht durch.

Die Parteispitze muss ein vorsichtig austariertes Äquilibrium schaffen. Einerseits müssen sie dem Wunsch der Basis nach einem radikalen Klimaschutz nachkommen, andererseits ist es ihr oberstes Ziel, sich zu verbreitern. Momentan profitieren sie vor allem von der Krise der SPD. Diese Wähler könnten ihnen aber schnell wieder verlorengehen, sollte die Partei sich erholen. Die Umfragen der Grünen sind seit den Landtagswahlen im Osten wieder abgeflacht, derzeit liegen sie um die 20 Prozent.

Die Bundesspitze setzt vermehrt darauf, in liberalen CDU-Kreisen Wähler zu gewinnen. Das ist aber nicht möglich, wenn die Partei den Ruf des Radikalen nicht ablegt und mit unrealistischen Parteitagsbeschlüssen zu Kohleausstiegsgesetzen in Koalitionsverhandlungen gehen muss. In einer Rede zum Ausbau der Windkraft ruft Habeck: "Das zerstört uns den Konsens."

Dieser Satz zeigt, wie wichtig es den Vorsitzenden ist, mehrheitsfähig zu werden. Auch deswegen war es so essenziell, die Harmonie zu wahren, nicht als zerstrittener Chaos-Haufen wahrgenommen zu werden. Und: Ohne starkes Mandat lässt sich kaum etwas von dem, was die Grünen in ihre Beschlüsse geschrieben haben, umsetzen.

Im Video: Eine Analyse zum Parteitag von SPIEGEL-Redakteurin Valerie Höhne

SPIEGEL ONLINE
Mit Material der Agenturen