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Grünen-Parteitag: Hauptsache glaubwürdig

Foto: Uli Deck/ dpa

Grünen-Parteitag in Freiburg Friede, Freude, Pustekuchen

Zerrissen zwischen Protestgeist und Bürgerlichkeit: Auf ihrem Parteitag in Freiburg wollten sich die Grünen staatstragend geben. Doch mit dem Nein zu Münchens Olympia-Bewerbung geben sie ihren Kritikern neue Nahrung - und per Bürgerversicherung wollen sie nun auch der eigenen Klientel an die Tasche.

Es hat dann doch nicht geklappt mit dem Friede-Freude-Eierkuchen-Parteitag. Dafür muss man am späten Sonntagvormittag nur die sonst ewig quirlige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth beobachten, wie sie auf ihrem Podiumsplatz sitzt - und einfach nur ins Leere schaut.

Klar, so eine Grünen-Bundesdelegiertenkonferenz ist eine anstrengende Sache, am Samstag haben sie knapp 15 Stunden lang in Halle 3 der Freiburger Messe debattiert. Aber Roth ist nicht nur müde, sondern auch angefressen - und das hat mit einem Ereignis am späten Samstagabend zu tun: Da votierten die Delegierten nach einer leidenschaftlichen Debatte für einen Antrag, der sich vor allem aus ökologischen Gründen gegen die Münchener Olympia-Bewerbung für 2018 richtet. Parteichefin Roth, bis dato Mitglied des Olympia-Kuratoriums, war düpiert. Genau wie die Grünen-Spitze, mit der Roths Engagement abgestimmt war.

Eine beschädigte Parteichefin ist Claudia Roth schon in der Nacht - am Sonntagmorgen ist sie dann auch keine Olympia-Unterstützerin mehr. "Der Bundesvorstand hat einmütig beschlossen, dass wir uns aus diesem Kuratorium zurückziehen als Partei und dass ich als Person nicht mehr in diesem Kuratorium mitarbeite", sagt sie am Rednerpult. Es soll nüchtern klingen.

Die bei den Grünen nicht unumstrittene Roth weiß, dass so mancher Parteifreund hämisch auf diese Niederlage reagiert, nach dem Motto: "Das hat Claudia verdient." Aber sie hat schon größere Fiesheiten überstanden und ganz andere Schlachten verloren. Viel ärgerlicher für Roth, ihren Co-Parteichef Cem Özdemir sowie die Bundestagsfraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin ist das Signal nach außen: Mit dem Olympia-Nein gibt man sich erneut als Dagegen-Partei. Und genau das sollte auf dem Freiburger Parteitag verhindert werden.

Die Grünen wollen eine Dafür-Partei sein

Die neuen Grünen, die bei aktuellen Umfragen bundesweit auf 20 Prozent kommen und das entsprechende Selbstbewusstsein vor sich hertragen, wollen eine Dafür-Partei sein. Und sie wollen Wahlen gewinnen oder wenigstens Ministerpräsidenten stellen, beispielsweise im März mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder kommenden Herbst mit Renate Künast in Berlin. Aber die politische Konkurrenz ist nun aufgewacht - und prügelt seit Wochen auf die Grünen mit dem Dagegen-Vorwurf ein. Wegen ihres Neins zu Stuttgart 21, wegen ihres Neins zur schwarz-gelben Atompolitik.

Und nun noch das Olympia-Nein. Im Fußball nennt man so eine sichere Vorlage eine "Hundertprozentige" - die einer wie FDP-Chef Guido Westerwelle zum Treffer verwandeln will: Die Grünen-Delegierten sind noch nicht aus der Parteitagshalle, da ist der Außenminister schon auf Sendung. Einen "schweren Fehler" nennt er die Entscheidung. Wenig später folgt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: Die Grünen seien endgültig als "Gegen-Alles-Bewegung" entlarvt.

Fraktionschef Trittin drückt es am Ende des Parteitags mit einigem Zähneknirschen so aus: "Das gute Bild einer konzeptionellen Partei wird dadurch nicht befördert." Aber Trittin ist lange genug bei den Grünen, dass ihn die Olympia-Absage überrascht haben dürfte: Die Partei-Basis ist zwar längst nicht mehr so auf Krawall gebürstet wie bei früheren Zusammenkünften. Aber Konsens auf ganzer Linie ist den Grünen-Delegierten dann doch zu wenig. "Diesmal war eben Olympia das Ventil", ist in Freiburg immer wieder zu hören.

Dabei sah es zunächst so aus, als könne die ehemalige Protestpartei ihrem neuen bürgerlichen Anspruch gerecht werden: Alle größeren Anträge wurden beinahe einstimmig oder komplett ohne Gegen-Votum angenommen: Klimaschutz, Zukunft der Kommunen, Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten. Auch bei den Wahlen zum Parteirat und zum Bundesvorstand - wo Roth und Özdemir als Vorsitzende genauso bestätigt wurden wie Geschäftsführerin Steffi Lemke und die Beisitzer Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz - gab es keine Überraschungen.

"Auf dem Teppich bleiben"

Das passte zwar zum heimlichen Freiburger Motto "Lasst uns auf dem Teppich bleiben" und zum heimlichen Parteitagsstar Kretschmann: Der baden-württembergische Spitzenkandidat hat das Teppich-Motiv erfunden und exemplifiziert es auch als Person. Doch für zweieinhalb Tage Vorsicht und Zurückhaltung reichte es dann doch nicht.

Das zeigte auch die letzte Entscheidung des Parteitags: Die Mehrheit der Delegierten stimmte in der Debatte um die Einführung der Bürgerversicherung für eine Beitragsbemessungsgrenze von 5500 Euro. Finanzpolitiker wie Ex-Fraktionschef Fritz Kuhn hatten für eine deutlich geringere Grenze von 4162 Euro geworben. Mit der Grünen-Bürgerversicherung sollen Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Kapitaleinnahmen sowie Gewinne erhoben werden. Gutverdiener könnten sich dann nicht mehr wie heute privat versichern - und würden aufgrund der höheren Beitragsbemessungsgrenze eben auch stärker belastet.

Ob dieser "richtige Schluck aus der Flasche" den Grünen hilft, bezweifeln Realpolitiker wie Kuhn, sie halten ihre Partei damit für noch angreifbarer durch Union und FDP. Andererseits, und das schien die Delegierten auf dem Parteitag letztlich zu überzeugen: Wer wie die Grünen ständig damit prahlt, auch vor Einschnitten bei der eigenen Klientel nicht zurückzuschrecken, muss das auch mal deutlich machen. Das 5500-Euro-Votum für die oftmals besserverdienenden bürgerlichen Grünwähler ist genau so ein Signal.

Ihre Glaubwürdigkeit, das sagen alle Meinungsforscher, ist das größte Pfund der Grünen. Und so hoffen die traurige Claudia Roth und der Rest der Parteiführung, dass man ihnen deshalb auch das Olympia-Fiasko nachsehen wird.

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