Grünen-Parteitag in Leipzig "Das Europa der Vaterländer ist kein Europa"

Die Grünen ziehen mit einer Kampfansage gegen rechts in den Europa-Wahlkampf. Parteichef Robert Habeck warnte vor "nationalen Placebos".

Robert Habeck
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Bei den Grünen läuft es gerade prächtig. In den Umfragen sind sie derzeit klar zweitstärkste Kraft. In Bayern und Hessen verbuchten sie große Wahlerfolge. Das soll auch im kommenden Jahr so bleiben: Dann wird ein neues Europaparlament gewählt - und die Grünen planen den Angriff auf die schwächelnden Volksparteien.

Nur wollen sie unbedingt den Eindruck vermeiden, dass sie dabei beliebig werden könnten. Auf ihrem Parteitag in Leipzig sendeten die Grünen nun zumindest einige deutliche Signale aus - etwa gegen rechts.

Europa bedeute, die Dinge anzugehen "und sich nicht in nationale Placebos zurückzuziehen", rief Parteichef Robert Habeck am Sonntag unter dem Jubel der Delegierten. Wenn die Probleme zu groß werden, um sie in den einzelnen Staaten zu lösen, müssten sie transnational angegangen werden. "Europa ist die Chiffre dafür, dass Politik wieder handlungsfähig wird." Und weiter: "Das Europa der Vaterländer ist kein Europa", sagte er. "Nationalisten können nicht solidarisch sein."

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte, Europa stecke in einer tiefen Krise - das zeigten der Aufstieg von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten, aber auch die fehlende Fähigkeit zu EU-Reformen. Politik auf kleinstem gemeinsamen Nenner verschärfe die Krise, warnte sie. "Wir übernehmen Verantwortung und begründen das europäische Haus neu, ökologisch, demokratisch und sozial."

Kritik an Wagenknechts Sammlungsbewegung

Habeck forderte zugleich einen pragmatischen Kurs. "Wir leben in einem Europa, das von links und rechts attackiert wird", sagte er. Und er grenzte sich von politischen Bewegungen ab wie der des französischen Präsidenten Emmanuel Macron oder "Aufstehen" von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht in Deutschland. Bewegungen dürften sich nicht gegen demokratische Institutionen richten. "Eine Politik, die auf Personenkult setzt, Bewegung als Starke-Macker-Politik versteht, ist eine eingeengte Politik", sagte er. So eine Bewegung sei wie eine Pyramide, die auf dem Kopf stehe und schnell umkippen könne. "Wir brauchen eine breite Pyramide."

Auf dem Leipziger Parteitag beschlossen die Delegierten am Wochenende das Programm für die Europawahl im Mai 2019, außerdem wählten sie Ska Keller und Sven Giegold zu den Grünen-Spitzenkandidaten - zwei Parteilinke.

Video: Parteitag der Grünen - "Sie wollen nicht allzu fröhlich wirken"

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Die Partei fordert mit Blick auf die EU-Wahl unter anderem einen CO2-Mindestpreis, eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte und eine einheitliche Unternehmensteuer. Soziale Rechte sollen einklagbar sein. Die Grünen bekennen sich zum Grundrecht auf Asyl, betonen aber zugleich, dass nicht alle, die kommen, auch bleiben könnten.

Keller wurde mit 87,6 Prozent auf Platz eins der Europaliste gewählt, Giegold mit 97,9 Prozent auf Platz zwei. "Das Europa der Demokratie ist bedroht", rief Keller in ihrer Bewerbungsrede. Giegold warb vor den Delegierten für ein soziales Europa: "Europa bedeutet miteinander, nicht gegeneinander."

Ärger um Kretschmann

Für Irritationen hatte in Leipzig eine Interview-Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gesorgt. Er sprach sich in der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" vom Samstag dafür aus, "junge Männerhorden" unter den Flüchtlingen aus Sicherheitsgründen von Großstädten fernzuhalten.

Die Führung der Grünen zeigte sich verwundert über Kretschmanns Formulierungen. Habeck sprach im ZDF von einer "überraschend radikalen Wortwahl". Aber in der Sache habe Kretschmann recht. Es gebe an dieser Stelle ein Problem, dezentrale Unterbringung sei die richtige Lösung.

In der Nacht zu Sonntag kam es am Rande des Parteitags zu einem Zwischenfall. Rechte Jugendliche pöbelten nach Parteiangaben Delegierte an und zerstörten Fahnen der Grünen. Die Rechten hätten "Heil Hitler" gerufen. Die Grünen riefen die Polizei und erstatteten Anzeige.



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kev/AFP/dpa

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