Bundesparteitag Grüne wollen Wohnen zum Grundrecht machen

Auf ihrem Parteitag in Bielefeld haben die Grünen ein Programm gegen Wohnungsnot beschlossen. Demnach soll das Recht auf Wohnen im Grundgesetz verankert werden. Auch zu Enteignungen bezieht die Partei Stellung.

Parteispitze in Deutschlandfarben: Robert Habeck (schwarz), Katrin Göring-Eckardt (rot) und Annalena Baerbock (gold) auf dem Grünenparteitag
Guido Kirchner/dpa

Parteispitze in Deutschlandfarben: Robert Habeck (schwarz), Katrin Göring-Eckardt (rot) und Annalena Baerbock (gold) auf dem Grünenparteitag


Wenn es nach den Grünen geht, soll das Recht auf Wohnen als "soziales Grundrecht" im Grundgesetz festgeschrieben werden. Das ist Teil eines Programms gegen steigende Mieten und Wohnungsmangel, das die Partei auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen hat.

Außerdem im Programm enthalten: Milliarden für Sozialwohnungen, Recht auf Wohnungstausch und notfalls auch Enteignung. Den Anstieg der Mieten in bestehenden Mietverträgen wollen die Grünen bei drei Prozent pro Jahr deckeln, wie es im Beschluss heißt, den mehrere Hundert Delegierte am Freitagabend fassten.

Mieter sollen nach dem Willen der Partei ein Recht darauf bekommen, untereinander ihre Mietverträge zu tauschen. So sollen zum Beispiel Familien in größere und Singles in kleinere Wohnungen ziehen können, ohne einen neuen - und oft viel teureren - Mietvertrag abzuschließen. Das Recht auf Wohnen soll ins Grundgesetz, um es im Fall von juristischen Abwägungen zu stärken. Für den Bau von Sozialwohnungen soll es ein Investitionsprogramm des Bundes von mindestens drei Milliarden Euro jährlich geben. Im Gegenzug soll das Baukindergeld wieder abgeschafft werden.

Enteignungen als "letztes Mittel"

Kontrovers verlief die Debatte um Enteignungen von Wohnungsunternehmen, genauer gesagt "Vergesellschaftung gegen Entschädigung", die der Bundesvorstand im Leitantrag als "letztes Mittel" ausdrücklich erwähnt hatte.

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Wenn Eigentümer von Bauland keine Wohnungen errichteten, "kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen", heißt es in dem Beschluss. "Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler abhängen", heißt es aber einschränkend.

Es scheiterte ein Antrag aus dem Berliner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, der auf Bundesebene ein Gesetz zu Enteignungen wollte. Auch ein Antrag, der die Passage streichen wollte, um der Vergesellschaftung nicht "das Wort (zu) reden", fand keine Mehrheit.

Parteichef Robert Habeck sagte, Vergesellschaftung sei ein "krasser Eingriff in die Eigentumsverhältnisse", der nur mit Bedacht gezogen werden dürfe. Das Signal "Bauen lohnt sich nicht mehr" dürfe nicht vom Parteitag ausgehen. "Es ist ein scharfes Schwert, es darf nicht durch dauerhafte Benutzung stumpf gemacht werden", sagte Habeck. "Aber wir müssen als Gesetzgeber im Zweifel auch in der Lage sein, unsere Interessen durchzusetzen."

yer/dpa/AFP

insgesamt 78 Beiträge
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hansa_vor 15.11.2019
1.
Grundgesetzänderungen bedürfen der Zwei-Drittel Mehrheit, diese kann selbst SPON nicht für die GRÜNEN herbeischreiben. Könnt euch alle wieder hinlegen, nichts besonderes passiert.
tommit 15.11.2019
2. Na dann werd
ich eben nicht mehr vermieten... Habe fertig.
nondom 15.11.2019
3. Wohnraum schaffen
Für Bedürftige ist der Auftrag and die Politik. Wieder viele Beschlüsse die einen Mangel sozialgerechter verwalten sollen. Das ist aber eine typische Boomer–Lösung für eine Boomer–Partei bei der die alten Mieter zwar geschützt werden, aber kein Lösungen oder Wohnraum für die nächste Generation geschaffen wird. Man sollte Städte verklagen können falls Baugenehmigungen verschleppt werden oder städtische Brachflächen nicht zur Bebauung ausgeschrieben werden.
hausfeen 15.11.2019
4. Erstaunlich, dass das nicht schon längst in Gesetzesform ...
... gegossen wurde. Manche sagen auch "skandalös" dazu.
Oceanus1997 15.11.2019
5. Verfassungsrechtlich bedenklich
Ein Grundrecht auf Wohnen wird zwar durchkommen, aber im Detail wird es kompliziert? Es gibt meiner Meinung nach kein Wohnrecht auf Wohnen im hippen Kreuzberg oder Grunewald, es gibt kein Recht auf Wohnen in der Stadt. Auch die Sache mit dem Tauschen greift sehr weit in die Eigentumsrechte ein; immerhin würden dann Mieter über die Wohnung eines anderen verfügen ohne das er eine Wahl hat. Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Ich hoffe dass die Leute aufwachen.
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