Grünen-Parteitag Habeck fordert "Mut und Leidenschaft"

"Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende": Der Grünenvorsitzende Habeck hat die Partei auf die politische Erneuerung eingeschworen. Fraktionschef Hofreiter bekräftigte den Anspruch, im Bund wieder mitzuregieren.
Robert Habeck: "Aus Hoffnung Wirklichkeit machen"

Robert Habeck: "Aus Hoffnung Wirklichkeit machen"

Foto: Guido Kirchner/ DPA

"Wir wollen die Weichen mitstellen": Grünenchef-Chef Robert Habeck hat auf dem Parteitag in Bielefeld den Gestaltungswillen seiner Partei bekräftigt. Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginne, sagte Habeck. "Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können."

Dafür brauchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen", die eine Politik beschreiben, die aus dem Klein-Klein heraus führe. Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung erweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen", forderte Habeck.

Seine Partei habe in den vergangenen Jahren "so viel Hoffnung erweckt", sagte er. "In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen." Es gehe darum, "neue Räume aufzutun" und "Perspektiven aufzuzeigen, die aus dem Status quo hinausweisen".

Habeck forderte eine "neue Investitionsoffensive" für Schulen, Schwimmbäder, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr. Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig und notwendig, aber "dennoch muss man überlegen, wie sich die Zustände ändern". Es gehe um ein "Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet". Habeck mahnte: "Uns läuft die Zeit davon."

Co-Parteichefin Annalena Baerbock plädierte für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, "die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte den Anspruch der Grünen, auch im Bund wieder mitzuregieren. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Am Samstag wollen sich Baerbock und Habeck der Wiederwahl stellen, ihre Bestätigung im Amt gilt als sicher. Am Sonntag steht schließlich die Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Der Leitantrag des Vorstand sieht vor, den Bürgern die Einnahmen in Form eines Bürgergeldes zurückzugeben.

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