Grünen-Parteitag Habeck fordert "Mut und Leidenschaft"

"Die Ära Merkel geht erkennbar zu Ende": Der Grünenvorsitzende Habeck hat die Partei auf die politische Erneuerung eingeschworen. Fraktionschef Hofreiter bekräftigte den Anspruch, im Bund wieder mitzuregieren.

Robert Habeck: "Aus Hoffnung Wirklichkeit machen"
Guido Kirchner/ DPA

Robert Habeck: "Aus Hoffnung Wirklichkeit machen"


"Wir wollen die Weichen mitstellen": Grünenchef-Chef Robert Habeck hat auf dem Parteitag in Bielefeld den Gestaltungswillen seiner Partei bekräftigt. Die Ära Merkel gehe erkennbar zu Ende, und eine neue Ära beginne, sagte Habeck. "Wir werben um die Verantwortung dafür, die neue Zeit gestalten zu können."

Dafür brauchten die Grünen "Pläne, die den Horizont wieder aufmachen", die eine Politik beschreiben, die aus dem Klein-Klein heraus führe. Die Grünen hätten in den letzten Jahren viel Hoffnung erweckt und Vorschuss-Vertrauen bekommen. "Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen", forderte Habeck.

Seine Partei habe in den vergangenen Jahren "so viel Hoffnung erweckt", sagte er. "In der nächsten Phase müssen wir aus der Hoffnung Wirklichkeit machen." Es gehe darum, "neue Räume aufzutun" und "Perspektiven aufzuzeigen, die aus dem Status quo hinausweisen".

Habeck forderte eine "neue Investitionsoffensive" für Schulen, Schwimmbäder, schnelles Internet oder öffentlichen Nahverkehr. Zwar sei eine sparsame Haushaltspolitik wichtig und notwendig, aber "dennoch muss man überlegen, wie sich die Zustände ändern". Es gehe um ein "Wirtschaftsprogramm, das den Krieg der Ökonomie gegen die Natur beendet". Habeck mahnte: "Uns läuft die Zeit davon."

Co-Parteichefin Annalena Baerbock plädierte für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, "die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Fraktionschef Anton Hofreiter bekräftigte den Anspruch der Grünen, auch im Bund wieder mitzuregieren. "Angesichts der zermürbenden Großen Koalition ist klar: Wir wollen regieren, weil es dringend nötig ist, dass wir regieren", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Am Samstag wollen sich Baerbock und Habeck der Wiederwahl stellen, ihre Bestätigung im Amt gilt als sicher. Am Sonntag steht schließlich die Wirtschafts- und Klimapolitik auf der Tagesordnung. Die Grünen verlangen einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2 und gehen damit weit über die Pläne der Koalition hinaus, die zehn Euro vorsehen. Der Leitantrag des Vorstand sieht vor, den Bürgern die Einnahmen in Form eines Bürgergeldes zurückzugeben.



insgesamt 40 Beiträge
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Watschn 15.11.2019
1. Habeck mag gut reden u. 'handsome' sein,..aber Konkretes? Fehlanzeige.
Habe einige Live-Passagen mitverfolgt. Die Rede kreiste öfters um 'neue ökologsiche Wirtschaft', 'ökolog. Veränderung der hiesigen Wirtschaft', 'Ökologie-Transformation ins 21. Jahrhundert', 'Klimakrise welche die Industrie formen wird', dazu müssen wir 'Anstoss' geben...usw...usf.. Aber mit welchen Mitteln er 'Anstoss' zu geben gewillt ist? Mit Klima-Steuerreform? Mit exorbitant hohen 'Klima-Lenkungssteuern' ? Nur Deutschland wenn nötig allein, oder doch nur im europ. Zusammenwirken? Was geschieht in einer Rezession, wird er -falls an den Regierungsstellschrauben- solche gewaltigen steuerl. (monetären) Belastungen auf die Bevölkerung durchziehen? Davon nichts, niente, nada...
aggro_aggro 15.11.2019
2. Wirtschaft
Man hat den Eindruck die Grünen sind die einzige Partei, die erkennt, dass jede Investition in regenerative Energie und Umwelttechnik reines Wirtschaftswachstum ist. Schon jetzt, und in 20 Jahren erst Recht. Deutschland könnte Technologieführer sein, wir können uns zur Zeit eine Vorreiterrolle leisten und haben auch in den nächsten Jahrzehnten noch Handlungsspielraum, durch relativ geringe Verschuldung (im Vergleich zu den anderen Industrienationen) und europäische Vernetzung. So generieren wir Wertschöpfung mit der Welt als Kundschaft. Und der Binnenkonsum wird durch Modernisierung und Dienstleistungen aufgebaut. Jeder Euro, der z.B. in einem Schwimmbad investiert ist, bleibt in Deutschland - bei Handwerk, Angestellten und Versorgern.
jozu2 15.11.2019
3. Es braucht ein wenig mehr...
Es braucht ein wenig mehr als Mut und Leidenschaft. Wenn man Kobalt und Kobold nicht unterscheiden kann, sind die beiden Tugenden eher kontraproduktiv. Wenn Dumme fleißig werden, wird's gefährlich.
darkside63 15.11.2019
4. ...erhebt den Anspruch ...
Gott behüte uns vor Kobolden, Gigabyte im netz oder Fachkräften für die Pendlerpauschale ....
haarer.15 15.11.2019
5. Die Grünen fordern Mut und Leidenschaft
Gerne ja. Für all das, was sie anstreben und wofür sie inhaltlich stehen, spricht eigentlich nur ein rot-rot-grünes Bündnis. Nichts anderes. Mitregieren reicht nicht, es sei denn sie zeigen genügend Profil und Durchsetzungswillen. Wollen die Grünen den Kanzler stellen, geht es - momentan jedenfalls - nur über diese Option.
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