Grünen-Parteitag Rückkehr der Gescheiterten

Nach dem Aus für das alte Spitzenduo Kuhn und Roth, versuchen die Grünen, ihr Führungschaos zu bändigen. Die neuen Chefs Angelika Beer und Reinhard Bütikofer kommen aus der zweiten oder dritten Reihe, ihre Karriere galt bereits als beendet.


Bütikofer und Beer: Angst vor einer Schwächung der Partei
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Bütikofer und Beer: Angst vor einer Schwächung der Partei

Hannover - Ein gutes Omen war das Wahlergebnis für Angelika Beer wohl nicht gerade: Obwohl die 45 Jahre alte Verteidigungsexpertin ohne Gegenkandidatin blieb, erhielt sie nur 459 von 614 Stimmen - nicht ganz 75 Prozent. 120 Delegierte stimmten mit Nein, 35 enthielten sich.

Der 49-jährige Bütikofer, bislang Bundesgeschäftsführer, bekam hingegen 552 Stimmen, knapp 90 Prozent. 29 Delegierte enthielten sich der Stimme. Gegen Bütikofer unterlag der weitgehend unbekannte Hannes Grönninger aus Bayern mit 33 Stimmen.

"Aufgaben gibt es genug"

Beer und Bütikofer hatten erst etwa eine Stunde vor der Abstimmung ihre Kandidatur erklärt. Der Chef der Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, der ebenfalls als möglicher Kandidat galt, war nicht mehr angetreten. Bütikofer hatte vor dem Parteitag zunächst seinen Rückzug als Geschäftsführer angekündigt.

Die frühere Bundestagsabgeordnete Beer sprach trotz des abrupten Führungswechsels von einer guten Ausgangslage für ihre Amtszeit. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Wir werden uns zusammenraufen. Aufgaben gibt es genug. Und Grüne gibt es auch genug."

"Konsequent linke Kraft"

In ihrer Rede vor ihrer Wahl hatte Beer die Entscheidung für den Bundeswehr-Einsatz im Kosovo in der vergangenen Wahlperiode verteidigt, die ihr in der Partei harte Kritik eingebracht hatte. Von dieser Entscheidung habe sie nichts zurückzunehmen. Beer war von ihrem Landesverband nicht erneut als Kandidatin für die Bundestagswahl aufgestellt worden.

Bütikofer forderte, die Grünen müssten sich als konsequent linke Kraft darstellen. Dies sei der SPD derzeit nicht möglich. "Was wir im Moment sehen bei den Sozialdemokraten ist nicht nur eine praktische Formschwäche, sondern auch eine Frage der mangelnden Orientierung der Linken."

"Defizite in der Außendarstellung"

Beer und Bütikofer gelten als Kompromisskandidaten. Während Beer der pragmatischen Linken zugerechnet wird, gilt Bütikofer als Realpolitiker. Hinter vorgehaltener Hand zeigten sich Spitzenpolitiker der Grünen besorgt über die künftige Stärke der Grünen. Die Lage sei schwierig.

Beer wurde intern vorgehalten, sie verfüge kaum über den strategischen Weitblick, die Partei programmatisch und im Machtgefüge zwischen den Bundesministern und der Bundestagsfraktion zu führen. Bütikofer genieße als Programmatiker in den Landesverbänden hohes Ansehen, habe aber Defizite in der Außendarstellung.

Roth und Kuhn nur noch einfache Abgeordnete

Spitzenpolitiker bemühten sich, den Eindruck zu verwischen, Beer und Bütikofer seien nur zweite Wahl. "Das ist die neue Führung, die ein gutes Ergebnis verdient hat", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister Klaus Müller. "Alles andere tritt dahinter zurück."

Der Führungswechsel bei den Grünen ist nötig, da in der Nacht zum Sonntag ein Antrag zur Lockerung der Trennung von Amt und Mandat knapp die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt hatte. Die bisherigen Parteivorsitzenden Fritz Kuhn und Claudia Roth hatten daraufhin wie angekündigt auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Sie wollen Bundestagsabgeordnete bleiben. Als Favoritin für das Amt der neuen Bundesgeschäftsführerin galt die frühere stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Steffi Lemke.



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