Hauchdünne Mehrheit Grüne weichen Nein zu bewaffneten Drohnen auf

Die Grünen lehnen den Einsatz von Kampfdrohnen nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten der Bundeswehr besser schützen können. Der Beschluss des Parteitags zeigt aber, wie gespalten die Partei in der Frage ist.
Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Grünenparteitag

Robert Habeck und Annalena Baerbock beim Grünenparteitag

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Guido Kirchner / picture alliance / dpa

Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen: Mit einer hauchdünnen Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten beim Online-Parteitag der Grünen am Sonntag dafür aus, Bedingungen für den Einsatz bewaffneter Drohnen zu prüfen: 347 von 728 Delegierten waren dafür.

Ein Gegenantrag, der den Einsatz ausschließen wollte, erhielt 343 Stimmen. Ein dritter Antrag, der sich noch deutlicher für die Beschaffung aussprach, war bereits zuvor gescheitert.

Diese Systeme, also bewaffnete Drohnen , könnten Soldatinnen und Soldaten in gewissen Situationen besser schützen, heißt es in einem am Sonntag auf dem Online-Parteitag beschlossenen Antrag, der Eingang ins Wahlprogramm der Partei findet. »Deshalb muss klargemacht werden, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über diese Beschaffung entschieden werden kann«, so der Beschluss. Auch technische Aspekte wie die Möglichkeit von Hackerzugriffen sollten bei der Abwägung eine Rolle spielen.

Ein Einsatz der Drohnen für »extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten«, also nicht juristisch abgesegnete Tötungen, lehnen die Grünen jedoch ab. Dies sei mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar.

Für den Antrag, der nun knapp angenommen wurde, hatte unter anderem Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin geworben. Die Grünen revidieren damit eine Postion, die sie zuvor jahrelang vertreten hatten. Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: »Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.«

Thema liegt in der Großen Koalition auf Eis

Der Einsatz bewaffneter Drohnen ist auch ein Streitthema zwischen Union und SPD. Deutschland besitzt derzeit keine bewaffneten Drohnen. In der Großen Koalition liegt die Frage einer möglichen Beschaffung auf Eis. Die Union ist dafür. Die SPD hatte zuletzt – trotz jahrelanger Debatte – zusätzlichen Gesprächsbedarf angemeldet.

Grünenparteichefin Annalena Baerbock hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Kriterien für einen möglichen Einsatz zu prüfen, sich also ähnlich positioniert wie nun der Parteitag.

Die Online-Delegierten bekräftigten am Sonntag, dass die Grünen das Nato-Ziel ablehnen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. »Wir reden von 15 bis 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr«, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. »Lasst uns das willkürliche Zwei-Prozent-Ziel ablehnen und gleichzeitig ein Angebot machen, wie Deutschland in der Welt eine stärkere Rolle spielen kann.« In einem Antrag war gefordert worden, die Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels zu streichen.

Wie schon an den ersten beiden Tagen des Parteitags konnte sich der Vorstand mit seinem Entwurf des Wahlprogramms in Abstimmungen gegen Herausforderer klar durchsetzen. So scheiterte ein Antrag für die Bildung einer EU-Truppenreserve für die Vereinten Nationen unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Die Grünen wollen zudem die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten fortsetzen.

fok/AFP/Reuters/dpa

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