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Kretschmann auf Grünen-Parteitag "Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben"

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gilt als Star der Grünen. Auf dem Parteitag ermahnte er seine Leute ungewöhnlich deutlich. Mehr Applaus bekam ein anderer Grüner.

Winfried Kretschmann ist der einzige grüne Ministerpräsident Deutschlands - und derzeit populärster Grünen-Politiker. Kanzlerin Angela Merkel soll ihn sogar für das Amt des Bundespräsidenten in Betracht ziehen.

Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster hat er nun in einer emotionalen Rede versucht, seine eigenen Leute aufzurütteln. Nicht alle waren davon begeistert.

"Wir müssen das Virus des Rechtspopulismus stoppen", sagte Kretschmann am Samstag vor rund 800 Delegierten. Rechtspopulistische Stimmungen seien "hochansteckend und gefährlich", sagte er mit Blick auf den US-Wahlsieg von Donald Trump.

Auch für Europa sieht er Folgen. "Wir sind in einer sehr, sehr ernsten Situation." So sei es bis vor Kurzem noch unvorstellbar gewesen, dass die Rechtspopulistin Marine le Pen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnen könnte. "Aber unvorstellbar war das in den USA vorher auch."

Die eigene Partei sieht Kretschmann in der Pflicht, auch die eigene Haltung gegenüber frustrierten Wählern zu ändern. "Wir müssen uns die Frage stellen: Haben wir alle Menschen genug mitgenommen?" Die Grünen müssten "an den richtigen Stellen über die Art nachdenken, wie wir Politik machen, ohne unsere Ziele aufzugeben", führte er aus, und "eine Antwort darauf finden, dass sich Menschen überfordert fühlen mit der rapiden Geschwindigkeit, wie sich die Welt ändert".

Keine Euphorie

Kretschmann plädierte dafür, wie schon in einem umstrittenen Gastbeitrag vor einigen Wochen, die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu überdenken. "Wir dürfen es mit der Political Correctness nicht übertreiben", sagte er. Auch Menschen, "die ganz anders denken", verdienten "Respekt und Klarheit".

Der Grünen-Ministerpräsident bekam für seine Rede Applaus (hier gibt es sie auf YouTube ), aber keine euphorischen Reaktionen. Vor allem die Delegierten aus Baden-Württemberg reagierten mit Standing Ovations. Der Linksflügel moserte:

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Hintergrund des zweiten Tweets: Im Mittelpunkt des Parteitags steht der Streit um die Umverteilung von Vermögen. Vor allem der linke Parteiflügel setzt auf soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung mit Steuern. Realos warnen dagegen vor gravierenden Nachteilen für die Wirtschaft.

Der prominenteste Gegner einer Vermögensteuer ist Kretschmann. In seiner Rede machte er klar, dass er "mit aller Macht" dagegen kämpfen werde.

Die Steuer belaste das Betriebsvermögen von Mittelständlern viel stärker als das großer Konzerne, sagte er. "In konjunkturell guten Zeiten können sie es vielleicht noch ertragen, in schlechten geht es sofort an die Substanz." Als Ministerpräsident trage er die Verantwortung für den Mittelstand in seinem Bundesland.

Überraschungsauftritt von Trittin

Er warnte auch vor Rückenwind für die AfD, sollten Unternehmen leiden. Schon bei der letzten Landtagswahl holten die Rechtspopulisten zweistellige Werte. "Was passiert, wenn wir jetzt auch noch in eine Arbeitslosigkeit hineinkommen? Da wird mir angst und bange", rief Kretschmann in den Saal.

Dass davon viele Grüne nicht überzeugt scheinen, zeigte sich an einer Rede des Ex-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin vom Linksflügel. Er hielt eine knackige Gegenrede - der Kernsatz: "Ein Land, in dem Raucher doppelt so viel zum Steueraufkommen beitragen wie Vermögende - ein solches Land ist nicht gerecht." Trittin bekam dafür deutlich mehr Applaus und zustimmendes Gejohle.

Aber stimmt seine Feststellung aus? "Trittins Aussage ist nicht haltbar", hielt Bundestags-Fraktionsvize Kerstin Andreae dagegen. Schon 2010 hätten vermögensabhängige Steuern 20 Milliarden Euro pro Jahr eingebracht - die Tabaksteuer nur 14.

Das baden-württembergische Landesvorstandsmitglied Bennet Müller warf Trittin sogar vor, er habe sich "postfaktisch" geäußert:

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Am frühen Nachmittag stimmen die Grünen darüber ab, ob sie sich tatsächlich für eine Vermögensteuer aussprechen wollen oder nicht.

mit Material von dpa
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