Berliner Parteitag Kretschmann lobt grüne Steuerpläne

Vor dem Parteitag hatte Winfried Kretschmann noch für Unruhe gesorgt, nun lobt er die Steuerpläne der Grünen. Man habe die "richtige Balance gefunden", sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs auf dem Parteitag in Berlin. Seine eigenen Äußerungen zum Thema nannte er "taktisch nicht klug".

Winfried Kretschmann beim Grünen-Parteitag in Berlin: "Balance gefunden"
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Winfried Kretschmann beim Grünen-Parteitag in Berlin: "Balance gefunden"


Berlin - Nach seiner Kritik an den Steuerplänen seiner Partei der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die beim Grünen-Bundesparteitag getroffenen Kompromisse gelobt. "Wir haben die richtige Balance auf dem Parteitag dazu gefunden", sagte Kretschmann am Sonntag in Berlin. "Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wir schenken den Leuten reinen Wein ein und beschließen eben auch unangenehme Dinge, wie etwa Steuern zu erhöhen."

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Für die Vorhaben der Grünen seien einfach mehr Einnahmen nötig. Die rund 800 Delegierten hatten die Forderung nach Steuererhöhungen für Vielverdiener beschlossen. Mit den Erlösen wollen die Grünen Staatsschulden abbauen und in Bildung und Soziales investieren. "Wir können diese Wahlen gewinnen, weil uns die Bürger vertrauen können", sagte Kretschmann unter großem Beifall. Der Parteitag habe gezeigt, dass sich die Grünen "nicht wegducken, sondern den Herausforderungen stellen".

Kretschmann hatte zuvor gewarnt, die Steuerschraube nicht zu stark anzuziehen. "Das hab ich ja oft genug gehört, dass es jetzt nicht so taktisch klug war, was ich da gemacht habe in der Steuerfrage", gestand Kretschmann ein.

Kurz vor dem Parteitag hatte Kretschmann mit Äußerungen zum Thema Steuererhöhungen für Unmut in der Partei gesorgt. "Eine zu hohe Gesamtbelastung halte ich für problematisch", sagte er der "Süddeutschen Zeitung", er glaube nicht, "dass man in einer Legislaturperiode mehr als zwei Steuern erhöhen kann". Konkret hatte er die Vermögensteuer genannt, die der Mittelstand im Südwesten für "sehr problematisch" halte.

cis/dpa

insgesamt 92 Beiträge
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merman2 28.04.2013
1. Alle sind zufrieden
Zitat von sysopREUTERSVor dem Parteitag hatte Winfried Kretschmann noch für Unruhe gesorgt, nun lobt er die Steuerpläne der Grünen. Man habe die "richtige Balance gefunden", sagte der Ministerpräsident Baden-Württembergs auf dem Parteitag in Berlin. Seine eigenen Äußerungen zum Thema nannte er "taktisch nicht klug". Grünen-Parteitag: Winfried Kretschmann lobt Steuerpläne - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-parteitag-winfried-kretschmann-lobt-steuerplaene-a-897011.html)
Nach der von Rot/Grün unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer praktizierten Umverteilungsorgie von Unten nach Oben, soll nun ein wenig geändert werden. Niemand dieser "Linken" traut sich, wieder eine Steuerbelastung herzustellen, wie sie unter dem (Sozialisten ?) Helmut Kohl galt. Rot/Grün praktiziert also auch künftig den vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Millionären und Milliardären in unserem Land.
M. Michaelis 28.04.2013
2.
Mehr Geld für die Geldveruntreuungsmaschine Staat. Wohl kaum der richtige Weg. Wann wird endliche der deutsche Steuermoloch radikal ausgemistetet und das intransparente Steuersystem in Richtung mehr Abgaben und damit Zweckbindung umgestellt ?
kapitalistt 28.04.2013
3. Es ist immer einfach das hart erarbeitete Geld
von Leuten zu stehlen und es Leuten geben, die zwar leider wenig haben, haben rein gar keine Recht darauf haben. Das alte Sprichwort das es Leute gibt die für ihr Leben arbeiten und welche die für Leben wählen stimmt leider. Eigenverantwortung wird dann mit Gier assozieiert und einfach mal sein hart erabeitetes Geld zu geniessen mit Unsolidarität. Lustig ist ja auch das man das Wort unsolidarisch immer von den Ärmeren hört aber nie von denen denen es gut geht. Mal sehen wie "solidarisch" diese Armen wären wenn sie z.b im Lotto gewinnen würden. Diese heuchlichere linke deutsche Neidgesellschaft ist wirklich SCHRECKLICH!
Carlo Nappo 28.04.2013
4. Och Joh!
Danke, danke Herr Kretschmann, haben Sie doch als scheinbar letzter halbwegs in der realen Welt agierende Grünenpolitiker endlich auch die "Hose runtergelassen" und für Klarheit gesorgt. Es dreht sich bei der heutigen Politik der Parteien lediglich um die "klügste Taktik" zu Erlangung der meisten Wählerstimmen und keineswegs um das Wohl dieses Landes und seiner Bürger. Ein weiterer deutlicher Hinweis darauf, ist die Tatsache, das fast kein einziger im Bundestag vertretener Politiker einen "normalen" Beruf abseits des Beamtentums oder Juristerei wenigstens ansatzweise erlernt hat. Da stellt sich lediglich die Frage: wie erlange ich die meisten Wählerstimmen? Na Bingo - ich verspreche dem Plebs das Blaue vom Himmel herunter und schon klappt das alles wie geschmiert. Das hinterher genau dieser Plebs für seine Wahlentscheidung mit z.B. so netten Errungengenschaften wie der Agenda 2010 belohnt wurde, die unter maßgeblicher Mitwirkung der Grünen realisiert wurde, sei nur am Rande erwähnt. Der Plebs vergisst halt scheinbar sehr schnell, sobald eine neue leckere Wurst in greifbarer Nähe baumelt.
KuGen 28.04.2013
5. "Allmachtsphantasien von Moralstolzen"
So nennt die SDZ in ihrer Samstags-Ausgabe das Verhalten der Grünen. Und es gibt - siehe die geschwinde Wendung von Kretschmann - auch tatkräftige Gehirnwäscher. Ich habe in den 80gern die Grünen gewählt, habe dann Gleichgültigkeit gespürt. Heute kann man vor den Grünen nur noch warnen, sie sind gefährlich und haben nichts mehr mit den Grünen der 80ger gemein.
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