Grünenparteitag Zu allem bereit

Auf ihrem digitalen Parteitag wollen die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Die Basis streitet über fundamentale Fragen, die Spitze möchte vor allem eins: den Regierungsanspruch untermauern.
Robert Habeck und Annalena Baerbock im Tempodrom in Berlin, wo der Parteitag stattfinden wird

Robert Habeck und Annalena Baerbock im Tempodrom in Berlin, wo der Parteitag stattfinden wird

Foto: KAY NIETFELD / AFP

Großformatige Fotos der beiden aus den vergangenen Jahren hängen an Wäscheleinen. Der Holzboden ist grau gestrichen, die Wände sind blütenweiß, Pflanzen stehen im Raum. Ein hippes Loft in Berlin-Neukölln (Eigenwerbung: »Take a deep breath and develop your creative potential!«) bildet die Kulisse für ein PR-Interview mit den Grünenvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Sie sitzen auf grauen Stühlen, zwischen ihnen ein Holzblock, der ein Tisch sein soll, und reden über das neue Grundsatzprogramm der Partei, das an diesem Wochenende beschlossen werden soll.

Ausschnitte aus dem Werbefilm haben die Parteichefs auf ihre Instagram-Kanäle hochgeladen. Baerbock sagt, man müsse »den Moment der Veränderung« durch die Klimakrise nutzen, um »besser und gerechter« zusammenzuleben. Habeck fordert mehr Investitionen, in Schulen, Bibliotheken, Spielplätze. Am Ende der Videos steht auf einem Banner in Grüntönen: »WIR SIND BEREIT.«

Bereit für was?

Wenn es nach Baerbock und Habeck geht: für so ziemlich alles. Die Welt retten? Na klar. Die Union als Kanzlerinnenpartei herausfordern? Logisch. Den Kanzler oder die Kanzlerin stellen? Natürlich. Aber nicht nur das. Die Grünen können auch jedes Ministerium. Jüngst antwortete Robert Habeck auf die Frage eines »Welt«-Journalisten, ob die Zeit für einen grünen Innenminister reif sei: »Absolut.«

Hauptsache regieren

Die Grünen haben die Oppositionsrolle satt. Sie wollen regieren, daraus machen sie keinen Hehl. In Umfragen liegen sie seit zwei Jahren vor der SPD, zeitweise rückten sie sogar an die Union heran. Inzwischen führen CDU und CSU den Demoskopen zufolge wieder deutlich, aber die Grünen rechnen damit, dass da noch was geht. Sobald sich die CDU für einen neuen Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten entschieden hat. Sobald die Bevölkerung spürt, dass die Ära Angela Merkel nun wirklich zu Ende geht. Dann, so die Hoffnung der Grünen, wird ein Wählerpotenzial frei, aus dem sie schöpfen können.

Grünes Spitzenduo unterm Regenschirm: Endlich regieren

Grünes Spitzenduo unterm Regenschirm: Endlich regieren

Foto: Christian Charisius/ dpa

Für die grüne Spitze geht es deswegen auf dem kommenden Parteitag, der Corona-konform digital stattfindet, nicht nur um das Grundsatzprogramm. Es geht vor allem darum, wie sich die Partei präsentiert. Vor wenigen Tagen gab Bundesgeschäftsführer Michael Kellner eine Pressekonferenz und klang zeitweise staatstragender als der Bundespräsident während seiner Weihnachtsansprache. »Jede Zeit hat ihre Farbe«, sagte er. Es ist das Motto des Parteitags, und es ist klar, dass die Grünen finden, die Farbe der Gegenwart sei grün.

Das Grundsatzprogramm, so Kellner, sei ein Angebot an »die Breite der Gesellschaft«. Man wolle keine »Korrektur zu anderen Parteien« sein, sondern »eigenständig grün«, mit »Führungsanspruch«. Die Grünen sind angekommen in der Mitte des politischen Spektrums, das ist die Botschaft.

Streit über Grundeinkommen, Volksabstimmungen und Klimaschutz

Ganz reibungslos läuft die Ankunft in eben jener politischen Mitte nicht. Besonders jenen Parteifreunden, die ihre Wurzeln in der Friedensbewegung  haben, mutet die Spitze einiges zu. Die Nato sei »auf absehbare Zeit ein unverzichtbarer« Teil der »europäischen Sicherheitsarchitektur sowie der transatlantischen Beziehungen«, heißt es im Kapitel über die »Internationale Zusammenarbeit«. Dass der Sicherheitsrat der Uno blockiert sei, sei »ein Dilemma«. Der Passus kann als vorsichtige Öffnung für mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr auch ohne Uno-Mandat gedeutet werden.

Statt eines bedingungslosen Grundeinkommens plädiert die Bundesspitze für eine »Garantiesicherung«, die die Sanktionen von Hartz IV abschafft. Die Basis hat aber mehrere Anträge eingebracht, die das Grundeinkommen fordern – ganz sicher ist sich die Grünenspitze nicht, dass sie diese Abstimmung gewinnen wird.

Statt Volksabstimmungen möchte die Grünenführung »Bürger*innenräte« einführen, in denen zufällig ausgewählte Bürger über Gesetze mitberaten dürfen. Auch dagegen gibt es an der Basis Widerstand. Teile der Bundesspitze rechnen damit, dass sie mit ihrem Vorschlag nicht durchkommen wird.

Eine Abstimmung will der Bundesvorstand unbedingt gewinnen: Bei der geht es um das Kernthema der Grünen, den Klimaschutz. Der Kreisverband Mannheim will das 1,5-Grad Ziel zur »Maßgabe« der Grünenpolitik erheben. Davor warnt der Bundesvorstand. Kellner sagte der »taz«: »Wenn wir jetzt anfangen, die Pariser Ziele umzuformulieren, schwächen wir das Pariser Klimaabkommen – und damit den gemeinsamen Kampf für Klimaschutz.« Die Grünenführung spricht in ihrem Antrag stattdessen von einem »1,5-Grad-Pfad«, auf den die Partei sich begeben wolle, und lässt damit Raum für Abweichungen.

Grünenspitze gibt bei Gentechnikkonflikt nach

Einen anderen Streitpunkt hat die Parteispitze abgeräumt. Gentechnikkritiker fürchteten, die Partei könnte ihre traditionell ablehnende Haltung zur grünen Gentechnik aufgrund neuer Methoden überdenken. Im ersten Entwurf für das Programm hieß es: »Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen.«

Doch die Kritiker dürfen beruhigt sein. Die Spitze verzichtet auf ihre ursprüngliche Formulierung, stattdessen heißt es nun, die Gentechnik habe im Agrarbereich zu »neuen Problemen« geführt. »Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren« setzt, solle nun gestärkt werden. Zwar stehen noch immer zwei weitergehende Anträge zur Abstimmung – einer ist für die Öffnung der Partei zur grünen Gentechnik, der andere für eine noch klarere Abgrenzung – aber in diesem Fall ist es wahrscheinlich, dass der Antrag des Bundesvorstands angenommen wird.

Die Grünen wissen, dass sie mit einer Haltungsänderung in der Bevölkerung wenig Zuspruch finden würden. Eine Befragung des Bundesamts für Naturschutz  kam 2016 zu dem Ergebnis, dass mehr als 70 Prozent der Deutschen keine gentechnisch modifizierten Lebensmittel essen wollen. Doch das Einknicken der Parteispitze hat einen bitteren Beigeschmack. Wenn sie über Klimapolitik sprechen, beziehen sich die Grünen liebend gern auf neueste wissenschaftliche Erkenntnisse. Rebelliert aber die eigene Klientel gegen den Fortschritt, ist es schnell vorbei mit der Wissenschaftsfreundlichkeit.

Habeck betonte im ZDF-»Morgenmagazin« trotzdem: »Die Forschung an der neuen Gentechnik soll weitergehen, muss erweitert werden.« Nur wird davon so deutlich nichts im Programm stehen.

Bei welchen Punkten sich die Basis durchsetzen wird, dürfte aufmerksam verfolgt werden. Denn daraus werden sich Rückschlüsse für das kommende Wahlprogramm schließen lassen. Bleiben die Grünen grundvernünftig – oder erlaubt sich die Partei noch ein bisschen Utopie?

Die ewige K-Frage

Auch wenn auf dem Parteitag keine Wahlen anstehen – das Spitzenpersonal steht dennoch unter besonderer Beobachtung. Denn wer regieren will, der muss am Ende auch Ämter besetzen. Funktionäre und Journalisten mutmaßen bereits fleißig, wer für welches Ressort zur Verfügung stünde, vor allem in dem (noch immer) wahrscheinlichsten Fall, dass die Grünen Juniorpartner in einem schwarz-grünen Bündnis werden.

Habeck könnte Finanzminister werden, war neulich in der »taz « zu lesen. »Jede regierungsfähige Partei sollte grundsätzlich in der Lage sein, das Finanzministerium zu führen und auszufüllen. Selbstverständlich gilt das auch für uns Grüne«, sagte der Leiter des grünen Wirtschaftsbeirats und Abgeordnete Danyal Bayaz dazu dem SPIEGEL.

Laut »Welt « wollen die Grünen das Innenministerium beanspruchen – wobei dieser Anspruch gerade in einem Bündnis mit der Union schwer durchsetzbar sein dürfte. Auf das Auswärtige Amt und damit Joschka Fischers Erbe könnten die Grünen, so hört man, wohl verzichten.

Aber soweit ist es ohnehin noch nicht. Zuerst steht die Frage an: Wer wird Kanzlerkandidat? Baerbock oder Habeck? Sie wird nach dem Parteitag nicht beantwortet sein. Die Grünen wollen bis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März warten, sich dann erst endgültig für eine Kandidatur entscheiden. Bis dahin gilt ein Schweigegelübde. »Jede Form von Personal- und Postenspekulation ist Quark«, sagt Bundesgeschäftsführer Kellner. »Wir haben den Anspruch, ab 2021 eine Regierung anzuführen, dafür machen wir jetzt die fachliche und strategische Arbeit.«

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.