Reaktionen auf grüne Klimaschutzpläne: »Mit einem Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten«

Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung ein Klimaministerium schaffen – mit Vetorecht. FDP-Chef Christian Lindner sieht die Partei auf der »Verbotsorgel« spielen. Auch Verkehrsminister Scheuer äußert Kritik.

Verkehrsminister Andreas Scheuer will »Modernisieren und Investieren« – und damit das Klima schützen

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Umfangreiche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien – und neuerdings auch ein eigenes Klimaministerium, das Gesetzesvorhaben stoppen können soll, sofern diese gegen die Ziele des Pariser Klimaabkommens verstoßen. Mit einem »Klimaschutz-Sofortprogramm« wollen die Grünen ihren Klimaschutzambitionen Nachdruck verleihen.

Doch insbesondere das geplante Klimaministerium mit Vetorecht kommt bei der Konkurrenz nicht gut an. »In der Not des Wahlkampfs ziehen Grüne alle Register der Verbotsorgel«, schrieb FDP-Chef Christian Lindner auf Twitter. Das grüne »Sofortprogramm« bleibe »gebunden an linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus«. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek schrieb auf Twitter von einer grünen »Verhinderungsbehörde«.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bemängelte: »Mit einem Vetoministerium kann man nicht die Zukunft gestalten.« Er verwies auf die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung, bei der sich alle Ministerien einbringen. Für mehr Klimaschutz müsse man »modernisieren und investieren«, sagte Scheuer. Den Grünen warf er dagegen eine »Denke von Aufhalten und Verhindern« vor.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte bei einem Besuch der vom Hochwasser betroffenen Gebiete in Nordrhein-Westfalen, das in seinem Bundesland geltende Klimaanpassungsgesetz gehe »ein bisschen in die Richtung« der Grünen-Vorschläge.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der das Flutgebiet gemeinsam mit Laschet besuchte, sagte, die Konsequenz aus dieser Katastrophe sei: »Wir müssen alles dafür tun, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten.« Scholz hatte die Schäden im Katastrophengebiet zuvor auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt.

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten mit der gemeinsamen Präsentation des »Sofortprogramms« teils bestehende Forderungen aus dem Grünen-Wahlprogramm wieder aufgegriffen. Die Initiative sieht im Fall einer Regierungsbeteiligung etwa den beschleunigten Ausbau der Wind- und Solarenergie und einen früheren Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vor. Bisher ist der Kohleausstieg für spätestens 2038 geplant.

Nach den Plänen der Partei soll zudem in den ersten 100 Tagen eine »Klima-Task-Force« der Bundesregierung im Wochenrhythmus tagen. Die Federführung hierfür solle beim neuen Klimaschutzministerium liegen.

fek/AFP/dpa