Grünen-Politiker fuhr zu schnell Raserei und Moral

Der baden-württembergische Umweltminister Untersteller sprach sich für ein Tempolimit aus. Dann brauste er mit 57 Sachen zu schnell über die Autobahn. Über das Dilemma eines grünen Politikers.
Franz Untersteller 2019 im »Nationalpark Schwarzwald«

Franz Untersteller 2019 im »Nationalpark Schwarzwald«

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Patrick Seeger / dpa

Franz Untersteller gilt als aufbrausender Charakter. Wenn der baden-württembergische Umweltminister über seinen Kampf für den Klimaschutz spricht, kann er sich in Rage reden. Sein Gesicht läuft dann rot an, er gestikuliert wild. In einem solchen Moment ist mit ihm nicht zu spaßen. Manche nennen das leidenschaftlich, andere cholerisch.

Untersteller ist zu lange dabei, um halbe Sachen zu machen. Im Südwesten gilt er als grünes Urgestein. Geboren 1957 im Saarland, arbeitete der studierte Landschaftsplaner ab 1983 als energiepolitischer Sprecher für die gerade frisch ins Stuttgarter Landesparlament eingezogenen Öko-Partei. Später wurde er selbst Abgeordneter und ab 2011 Umweltminister unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, seinem jahrzehntelangen Wegbegleiter.

Der grüne Umweltminister kündigte schon im Januar dieses Jahres an, sich 2021 aus der Politik zurückzuziehen, aus Altersgründen. Rückblickend betont er, dass er sich thematisch immer treu geblieben sei. Auf Fragen zu Artenschutz, biologischer Diversität oder Wasserqualität kennt Untersteller meist die Antwort. Auch beim Thema Mobilität machte ihm bislang so schnell keiner was vor. Er warb für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel – und ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf Autobahnen.

Im Job lässt er sich in E-Autos chauffieren

Als Minister steht Untersteller für neue Antriebstechnologien. Bei der Verleihung eines Umweltpreises im September sagte er , auch Wasserstoffbrennstoffzellen seien bereits eine gute Alternative zum Verbrennungsmotor. Im Job lässt er sich ausschließlich in E-Autos durch die Gegend fahren. »Die Elektromobilität kann entscheidend dazu beitragen, die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die Emissionen im Allgemeinen zu reduzieren«, so Untersteller.

Privat setzt Untersteller aber offenbar nicht auf alternative Antriebe, sondern auf viele Pferdestärken und schnelles Streckemachen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der grüne Minister von der Polizei dabei erwischt wurde, wie er in seinem Privatauto mit 177 Sachen über die Autobahn 8 brauste. Erlaubt waren eigentlich 120 Stundenkilometer. Der Minister war auf dem Weg zur Familie seines Sohnes, die in Frankfurt am Main lebt. Die  »Bild «-Zeitung berichtete über den Vorfall 

Mit seinem E-Auto hätte Untersteller eine solche Geschwindigkeit wohl nicht erreicht. Hinterher gab er sich reumütig. »Es tut mir leid«, sagte er. Das sei kein Kavaliersdelikt. Er muss jetzt womöglich mit einem Fahrverbot rechnen und ein Bußgeld von 240 Euro zahlen. »Der Minister weiß, dass er einen großen Fehler gemacht hat, der auch nicht zu rechtfertigen ist«, sagt sein Sprecher dem SPIEGEL. »Dass er dafür kritisiert wird, ist nachvollziehbar und berechtigt.«

Untersteller wurde mit Häme übergossen

Ein rasender grüner Umweltminister, das ist aus Sicht von Konservativen in etwa so, als würde Robert Habeck im schleswig-holsteinischen Watt Robbenbabys harpunieren. Schnell trat der Chef der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, auf den Plan. Er ist selten um rhetorische Attacken verlegen und legte Untersteller den Rücktritt nahe. Die Junge Union sah »sämtliche Glaubwürdigkeit« des Ministers verspielt.  

Auch auf Twitter wurde der Tempo-Sünder mit Häme übergossen. Die Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische AfD-Landessprecherin Alice Weidel schrieb, Untersteller sei für sein Amt »völlig ungeeignet«. Der Vorfall zeige die »Doppelmoral dieser Verbotspartei«. Der Chefredakteur der »Welt«, Ulf Poschardt, freute sich über »eine Riesenvorlage« für »uns Freunde der freien Fahrt für freie Bürger«. Denn Autobahnen seien »zum Heizen gebaut«.

Der Fall Untersteller schien sich in Nullkommanichts zu einem gesamtgrünen Problem auszuweiten. Und tatsächlich: Die Sache ist mehr als ärgerlich für die Bundespartei. Grünenchef Robert Habeck hat schon vor Monaten angekündigt, bei einer Regierungsbeteiligung im kommenden Jahr ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen einzuführen – als eine der ersten Amtshandlungen. Es gebe »kein Recht auf Rasen«, sagte er.

Kaum ein Thema ist im Autoland Deutschland so emotionsgeladen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen. Zugleich rennt keine Partei so gerne mit erhobenem Zeigefinger durch die Gegend wie die Grünen. Und genau diese Kombination aus Raserei und Moral ist es, die den Fall Untersteller über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus zu einem absoluten PR-Desaster für die Ökopartei macht.

Dabei ist es das Dilemma des Franz Untersteller, dass er selbst gerade nicht zu den Grünenpolitikerinnen und -politikern zählt, die moralinsauer daherkommen. Ihm gelang es bislang vielmehr, seine Vorhaben, etwa die diesjährige Novelle des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes, mit Konsens- und Machtpolitik durchzusetzen, ganz klassisch.

Auf die Forderungen, er solle zurücktreten, entgegnete er am Mittwoch denn auch folgerichtig: »Wenn ich mit erhobenem Zeigefinger als Moralapostel Politik machen würde, wäre das vielleicht so. Aber das tue ich nicht.«

Doch da hörte ihn kaum noch jemand. Alle waren längst auf 180.

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