Nach Aufrufen zu Corona-Demos "Samstag wird ein Großkampftag für soziale Netzwerke"

Trotz Verbots kursieren Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Corona-Regeln in Berlin. Grünenpolitikerin Renate Künast fordert, dass soziale Medien entschieden gegen Drohungen und Gewaltaufrufe vorgehen.
Grünenpolitikerin Renate Künast appelliert an soziale Medien

Grünenpolitikerin Renate Künast appelliert an soziale Medien

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Kay Nietfeld/DPA

Die Grünenpolitikerin Renate Künast nimmt die sozialen Netzwerke vor den möglichen Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen am Wochenende in Berlin in die Pflicht und fordert sie auf, konsequent gegen Gewaltandrohungen vorzugehen. "Die sozialen Netzwerke haben eine Plattform geschaffen, auf der sich Rechtsextreme so effektiv organisieren wie noch nie zuvor", sagte Künast dem SPIEGEL. "Telegram, Facebook und Twitter haben eine Verantwortung. Sie müssen sich sehr genau überlegen, welche Rolle sie spielen wollen."

Berlin hat angekündigte Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten. Die Behörden hatten argumentiert, schon bei den letzten Demonstrationen dieser Art Anfang August seien Hygieneauflagen nicht eingehalten worden. Nun sei das wieder zu erwarten. Die Veranstalter gehen juristisch gegen das Verbot vor.

Zudem kursieren zahlreiche Aufrufe, auch im Falle eines Verbots am Samstag nach Berlin zu kommen. "Natürlich sind nicht alle, die zur Demonstration aufrufen, Rechtsextreme - aber viele Rechtsextreme rufen zur Demonstration auf", sagte Künast. "Schon jetzt lese und höre ich über Aufrufe, Gebäude zu stürmen, es wird über Hinrichtungen geredet und ähnliches."

"Die Plattformen stellen Rechtsextremen eine Infrastruktur bereit und schauen dann zu oft weg."

Renate Künast

Dafür dürften sich die Plattformen nicht zur Verfügung stellen, sie dürften auch "nicht abwarten, bis User ihnen solche Dinge nach dem NetzDG melden", und müssten ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend einsetzen und sensibilisieren.

"Samstag wird ein Großkampftag für soziale Netzwerke. Sie müssen zusätzliches Personal abstellen, die Kommunikation und bestimmte Accounts genau im Blick haben und im Zweifel Beiträge löschen oder Accounts sperren, bevor etwas Schlimmes passiert", forderte Künast.

Viele Beiträge würden ohnehin gegen die Vorgaben der Plattformen verstoßen, doch diese unternähmen oft nichts. "Die Plattformen stellen Rechtsextremen eine Infrastruktur bereit und schauen dann zu oft weg."

Derzeit würden bereits Drohungen und Aufrufe zur Gewalt verbreitet. "Wenn zum Sturm auf Berlin aufgerufen wird, muss man das ernst nehmen", sagte die Grünenabgeordnete. Im Netz ist das Hashtag #sturmaufberlin im Umlauf, dessen Ursprung allerdings nicht rekonstruierbar ist und das auch von Gegnern der Proteste genutzt wird.

Der "Sturm auf Berlin" sei eine Anspielung auf den Marsch auf Berlin von Hitler, vermutet Künast. So wird das Ziel des gescheiterten Putschs Hitlers von 1923 beschrieben, in Anlehnung an die Machtübernahme des italienischen Faschisten Benito Mussolini in einem angeblichen "Marsch auf Rom".

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Künast sitzt für die Grünen im Bundestag, ist selbst häufig Ziel von Hass und Drohungen und geht politisch dagegen vor. Unter anderem hatte sie vergangenes Jahr einen parteiübergreifenden Appell "gegen digitale Gewalt" mit ins Leben gerufen.

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