Grünen-Streit um Spitzenfrau Künast im Keller

Die Umfragewerte stagnieren, der potentielle Koalitionspartner SPD schwächelt - bei den Grünen wächst die Nervosität. Die Realos sind sauer auf ihre Anführerin Renate Künast. Viele würden sie gerne loswerden, doch sie wissen nicht wie.
Grünen-Führung am Rande der Dresdner Parteiratssitzung: Eisige Stimmung

Grünen-Führung am Rande der Dresdner Parteiratssitzung: Eisige Stimmung

Foto: dapd

Berlin - Die gute Nachricht für Renate Künast: Boris Palmer wird nicht dabei sein am Samstag, wenn sich die grünen Realos in Berlin treffen. Das dürfte bei der Chefin der Bundestagsfraktion deshalb für Erleichterung sorgen, weil Palmer als einer ihrer schärfsten Kritiker gilt. Tübingens Oberbürgermeister ist zudem einer, der keine Schlacht scheut.

Fällt die von manchem Realo erhoffte Generalabrechnung mit Künast deshalb komplett aus?

Klar ist: Bei den Grünen sinkt die Laune mit jedem Tag tiefer in den Keller. Vorbei ist es mit den sensationellen Umfragewerten, die der Partei lange Zeit das Gefühl gaben, als könne es gar nicht mehr anders weitergehen als aufwärts. Spätestens mit der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten der Republik schien alles möglich - selbst ein Kanzlerkandidat aus den eigenen Reihen. Doch dann kam die Pleite bei der Berlin-Wahl, die Stimmung kippte.

Davon haben sich die Grünen bis heute nicht erholt.

Und plötzlich sind auch die alten Gräben zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel wieder da. So heftig wie neulich beim Parteirat in Dresden, als sich der Vorsitzende Cem Özdemir und Fraktionschef Jürgen Trittin in die Haare kriegten, haben sich Vertreter beider Seiten lange nicht angegangen. Auch Absprachen funktionieren nicht mehr, wie dieser Tage zu beobachten bei der Wahl Kerstin Andreaes zur Vize-Fraktionschefin. Der Posten steht den Realos zu, aber offenbar funktionierte das Arrangement mit den Linken nicht - nur 70 Prozent sind ein sehr mageres Ergebnis für Andreae. Allerdings sieht mancher darin auch ein weiteres Indiz für den Machtverlust von Realo-Anführerin Künast, die für Absprachen mit Co-Fraktionschef Trittin als Linken-Kopf verantwortlich ist.

Künast will nichts mehr von Schwarz-Grün wissen

Ein weiterer Grund, warum viele Realos - die sich neuerdings gerne Reformer nennen - sauer auf ihre Führungsfrau sind. Vor allem aber geht es um Künasts Rolle bei der vergeigten Berlin-Wahl und die nach Ansicht ihrer Kritiker mangelnde Fehlereinsicht. Außerdem versteht man im Realo-Lager nicht, warum Künast als Konsequenz aus der Berliner Pleite plötzlich nichts mehr von Schwarz-Grün wissen will. Galt sie doch früher als besonders offen für Koalitionsüberlegungen mit der Union.

Der Rückhalt Künasts im eigenen Lager sei so gering wie nie, ist zu hören. Und dennoch spricht vieles dafür, dass sie auch diesmal weitestgehend ungeschoren davon kommt, wenn sich die Realos am Samstag ab 11 Uhr in der Hertie School of Governance zu ihrer Klausurtagung zusammensetzen.

Denn in der Bundestagsfraktion gibt es nach wie vor keine echte Alternative zu Renate Künast. Parteichef Özdemir sieht sich zwar als neue Führungsfigur bei den Realos - aber er sitzt nicht einmal im Bundestag. In der bisherigen Konstellation müsste Künast an der Fraktionsspitze ohnehin von einer Frau abgelöst werden, damit dort die Quote weiter stimmt.

Künast wirkt angeschlagen - dennoch ist und bleibt sie die starke Frau bei den Realos. Deshalb darf sich Künast wohl sogar gute Chancen ausrechnen, wieder eine Spitzenrolle im Bundestagswahlkampf zu spielen. Selbst die Neuauflage des Duos Trittin/Künast, wie 2009, scheint nicht mehr ausgeschlossen. Das gruselt viele jüngere Realos, Parteichef Özdemir bliebe dann einmal mehr außen vor.

Künast-Gegner erwarten wenigstens Selbstkritik

Dass Künast am Samstag allerdings gänzlich ohne Schrammen bleibt, das wollen ihre Kritiker nicht zulassen. Wenigstens "einige klare Worte zu ihren Fehlern" erwarte man, heißt es.

Außerdem soll Tacheles mit Blick auf den Bundestagswahlkampf geredet werden. Spätestens unter Tagesordnungspunkt drei mit dem Titel "Zentrale Projekte der Reformer für den Wahlkampf 2013". Dieter Janecek, Chef der bayerischen Grünen und Koordinator der Realos in den Ländern, sagt: "In den Ländern gibt es viele selbstbewusste grüne Reformpolitiker, die von den führenden Realos im Bund eine klare gemeinsam getragene Strategie für einen Politikwechsel im Bund erwarten." Diese sei "gerade in den letzten Wochen nicht immer deutlich zu erkennen" gewesen. Auch das darf Renate Künast auf sich beziehen.

Im Kern geht es um die Frage: Setzt die Partei auf einen klaren Rot-Grün-Wahlkampf, wie es sich viele Linke wünschen - oder hält man sich bewusst auch andere Optionen offen? Vor allem natürlich eine Koalition mit der Union.

Realo-Organisator Janecek sagt: "Bei den Realos herrscht kein Dissens, dass wir gemeinsam für eine neue Regierung aus Rot und Grün kämpfen wollen." Die Voraussetzung dafür sei aber "nicht überkommenes Lagerdenken, sondern ein starker eigenständiger Kurs". Allerdings weiß auch Janecek, dass hinter dem Wort von der grünen Eigenständigkeit eigentlich das Label "Offen für Schwarz-Grün" klebt. Jedenfalls wird es so in der Öffentlichkeit verstanden. Wenn die Grünen 2013 eine ernsthafte Chance zum Mitregieren haben wollen, ist diese Strategie vielleicht ohnehin alternativlos, denn eine rot-grüne Mehrheit erscheint immer unwahrscheinlicher.

Sollten sich die Realos am Samstag auf diesen Kurs verständigen, droht allerdings heftiger Streit mit der Parteilinken. Und auch Renate Künast hätte dann ein Problem: Wie will die Fraktionschefin einen Flügel führen, der in einer fundamentalen Frage anderer Meinung ist als sie selbst?

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