Keine Neuzulassung ab 2030 Grüne wollen neue Benzin- und Dieselautos verbieten

Mit einem drastischen Plan wollen die Grünen die Energiewende erzwingen. Ab 2030 sollen keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
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Im Kampf gegen den Klimawandel erwägen die Grünen einen radikalen Schritt: Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren sollen bereits in 14 Jahren nicht mehr neu zugelassen werden. Die Forderung stammt aus einem Antrag für den Grünen-Bundesparteitag im November. In dem Antrag wirft die Partei den deutschen Autoherstellern auch vor, den Anschluss an die internationale Konkurrenz verloren zu haben.

Aus Sicht der Grünen sind Diesel- und Benzinmotoren ein Auslaufmodell, sie stellen demnach eine der "größten Bedrohungen für Klima und menschliche Gesundheit" dar. Die deutschen Autohersteller hätten sich mit dem Festhalten am Verbrennungsmotor in eine Sackgasse manövriert, andere Autobauer aus China, Japan und den USA hätten einen großen Vorsprung bei dem Bau von Elektromobilen, heißt es in dem Papier des Bundesvorstands. Der Skandal um gefälschte Diesel-Abgaswerte müsse ein "Weckruf" für die Industrie sein, schneller auf Elektromobilität umzuschalten.

Die norwegische Regierung hatte mit Diskussionen einer ähnlichen Idee in diesem Jahr bereits für Aufsehen gesorgt. Dort gab es die Idee, bereits ab 2025 neue Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr zuzulassen.

Eine "Verkehrswende" sei auch im Interesse der Automobilindustrie, betonen die Grünen. "Die Automobilwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie Fahrzeuge entwickelt, die sauber und leise sind und kein CO2 mehr verursachen."

Parteichefin Simone Peter sagte: "Seit Dieselgate und Klimaabkommen in Paris ist klar: Der Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell. Der Umstieg auf klimafreundliche Elektromobilität, angetrieben durch erneuerbare Energien, ist überfällig". Sie warf der Großen Koalition vor, den Klimaschutz zu torpedieren. Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, sei viel mehr Ökostrom als bisher notwendig.

Simone Peter

Simone Peter

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In dem Antrag heißt es weiter, die Energiewende in Deutschland dürfe nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Nach der Bundestagswahl müsse ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Klimaschutz voranbringen. Die Deckelung für Windstrom, Solarstrom und Biomasse müsse aufgehoben und der Kohleausstieg in den kommenden 20 Jahren vollzogen werden.

In dem Papier fordern die Grünen unter anderem auch, dass die Lkw-Maut auf das gesamte Straßennetz und auf Fernbusse ausgeweitet wird. Der Schienenverkehr sei das Rückgrat eines modernen Mobilitätssystems.

mho/dpa
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