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21. November 2015, 00:32 Uhr

Parteitag der Grünen

...denn sie wissen nicht, was sie wollen

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Auf ihrem Parteitag haben die Grünen alle zur Flüchtlingsfrage reden lassen: Pragmatiker, Idealisten, Zweifler, Enthusiasten. Der Entscheidungsfindung half es kaum. Nur ein bemerkenswerter Satz schaffte es in einen Beschluss.

Seit zwei Jahren ringen die Grünen um ihre Position in der Flüchtlingskrise. In der Zwischenzeit haben sie eine Reihe von schärferen Asylregeln mitgetragen. Die Entscheidungen lösten jedes Mal heftige Kontroversen darüber aus, wie sich die Grünen in der Flüchtlingsfrage verhalten wollen. Im Kern geht es darum, wie grün die Grünen beim Thema Flüchtlinge und Asyl noch sind - und sein können.

Nach dem Auftakt ihres Parteitags in Halle/Saale ist klar: So richtig wissen die Grünen noch immer nicht, wo es hingehen soll.

Beim wichtigsten Treffen des Jahres gibt es zwar Kritik an der Entwicklung der Grünen, von Basismitgliedern und der Grünen Jugend ("Grüne haben sich von Bundesregierung erpressen lassen"), aber keine offene Wut. Stattdessen lässt die Partei ausführlich alle zu Wort können - Gegner und Freunde des eigenen Kurses.

Da gibt es diejenigen, die den Eindruck erwecken, als würden die Grünen uneingeschränkt für Flüchtlingsrechte eintreten - ohne Kompromisse.

Und diejenigen, die mehr Realitätssinn und Kompromissfähigkeit anmahnen. Damit man mitregieren darf.

Ein Satz, der früher bei den Grünen undenkbar gewesen wäre

Zur ersten Gruppe gehört Ex-Parteichefin Claudia Roth, sie erhebt am Freitagabend ihre unverwechselbare Stimme ("Ich bin für Tremolo") für die Flüchtlinge: "Wir vergessen euch nicht, denn Vergessen tötet", ruft sie in den Saal, und verurteilt mit Blick auf rechtsradikale Übergriffe, dass "Deutschland wieder sehr leicht entflammbar ist".

"Wir wollen den Flüchtlingen Rettungsschiffe entgegenschicken, nicht die Kriegsmarine", mahnt ihre Nachfolgerin im Amt, Bundeschefin Simone Peter. Und die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, die auf der griechischen Insel Lesbos ein Flüchtlingsboot in Empfang nahm, sagt: "Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf!"

Irgendwann ertönt Gitarrenmusik, und Flüchtlingshelfer werden auf der Parteitagsbühne bejubelt, unter "Nazis Raus" und "Refugees Welcome" Logos, und einer Friedenstaube. Eine nette Geste.

Aber stimmt das schöne Bild noch?

Ja, der Hauptbeschluss zur Flüchtlingspolitik fordert unter anderem humanitäre Visa, damit Flüchtlinge zum Beispiel per Fähre legal in die EU einreisen können. Auch machen die Grünen klar: "Das Grundrecht auf Asyl ist ein Gebot der Menschlichkeit". Das ist konsequent grün.

Aber es findet sich ein Satz darin, der vor ein paar Jahren bei den Grünen undenkbar gewesen sei. "Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können", lautet er. Versuche, den Satz zu streichen, scheitern am Freitag. Die Mehrheit der Delegierten will diesen Satz.

Kretschmann: "Jetzt muss ich selber Flüchtlingszelte aufstellen"

Die Personifizierung dieses Satzes ist Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die Flüchtlingssituation bringe Deutschland "an die Grenzen des Machbaren", sagt er auf dem Parteitag.

Die Lage werde "schwieriger von Woche zu Woche", so Kretschmann. "Vor wenigen Wochen habe ich noch Zelte abgelehnt. Heute muss ich selber welche aufstellen." Diejenigen, die nicht politisch verfolgt seien und nicht vor Bürgerkriegen geflohen seien, müssten zurückkehren. Verantwortung bedeute auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, sagt er. Direkte, scharfe Kritik an Kretschmann gibt es kaum. Er ist der Grünen größtes Pfund in den Ländern, im Frühjahr will er wiedergewählt werden.

Unterstützung bekommt Kretschmann von Robert Habeck, Umweltminister in Schleswig-Holstein. Wenn Teile der Basis in Regierungsbeteiligung "immer so etwas wie Verrat" sehen, ruft Habeck den Delegierten entgegen, "dann brauchen wir gar nicht mehr in die Regierung. Ich will das aber nicht". Er bekommt dafür viel Applaus. Nach zehn Jahren Opposition im Bund ist wohl jede Aussicht auf Gestaltungsmacht zu verlockend.

Ein Buhmann sitzt mitten im Saal

Was die Idealisten und die Realisten verbindet, ist ein gemeinsamer Feind: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der die Terroranschläge von Paris mit Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik verknüpft hatte.

Aber es gibt noch einen anderen Buhmann - und der sitzt mitten im Saal: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hatte in der Flüchtlingskrise ein nicht gerade grünes "Wir schaffen das nicht" ausgerufen - und damit große Teile seiner Partei gegen sich aufgebracht. Fraktionschefin Göring-Eckardt kanzelt Palmer auf offener Bühne ab: "Ich will, dass du sagst, Tübingen ist reich. Wir schaffen das!", sagt sie. Ein Kreisvorstand fordert, dass Palmer sich öffentlich entschuldigt.

Palmer selbst gibt sich betont gelassen. "Ich bin bei den Grünen, weil ich Streit mag", sagt er am Rande.

Zumindest das hat der Auftakt des Parteitags gezeigt: Streiten geht noch - wenn auch viel braver als früher.


SPIEGEL-ONLINE-Redakteurin Annett Meiritz berichtet auch am Samstag und Sonntag vom Bundesparteitag der Grünen in Halle. Folgen Sie ihr auf Twitter:

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