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05. Mai 2003, 19:18 Uhr

Grüner Reformstreit

Der Robin Hood aus Münster

Von Holger Kulick

Bei den Grünen stehen die Zeichen auf Sturm. Während der Vorstand die Agenda 2010 der Bundesregierung ohne große Reibungen durchwinken will, kündigen Basisinitiativen und einzelne Bundestagsabgeordnete Widerspruch an. Sie fürchten, dass die Grünen nur als Steigbügelhalter für rot-schwarze Politik fungieren.

Zu zuversichtlich? Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer
DPA

Zu zuversichtlich? Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer

Berlin/Münster - Die E-Mails, die derzeit beim Münsteraner Kreisverband der Grünen eingehen, zeugen vom besonders revolutionären Geist im derzeit rebellischsten Grünen-Verband der Republik. In einem Schreiben wird der Kreisvorsitzende Wilhelm Achelpöhler schon mit Robin Hood verglichen, der den grünen Vorstands-Schergen des Sheriffs von Nottingham alias Gerhard Schröder im Nacken sitzt.

Der Hintergrund: Von Münster ging im Februar die Initiative für eine grüne Sonderdelegiertenkonferenz über Gerhard Schröders Agenda 2010 aus. Mitte Juni findet dieser Sozial-Parteitag in Cottbus statt - gegen den anfänglichen Willen der bundesgrünen Parteiführung, die zunächst dachte, ein grüner Sozialkongress in Düsseldorf am 24. und 25. Mai reiche für diese Debatte aus. Arbeitsthesen für die Tagung sollen ab Dienstag ins Internet gestellt werden.

Doch aus Sorge, dass ihr Vorstand nach dem Kongress in Düsseldorf nur noch einen Zustimmungs- aber keinen Diskussionsparteitag in Cottbus organisiert, mobilisierten die Münsteraner Parteirebellen am vergangenen Wochenende 70 Querdenker aus 40 grünen Kreisverbänden. Gemeinsame Kritikpunkte wurden gesammelt, um bis Mitte Mai einen gemeinsamen Parteitagsantrag zu formulieren. Eine eigene "Aktionszeitung" soll bundesweit zusätzliche Unterstützer werben.

Das geschehe alles "nicht, um zu rebellieren, sondern um den Lackmustest zu machen, wie die wahre Stimmung in der Partei ist", sagt der selbstbewusste Initiator des Basisaufstands, der Münsteraner Grünen-Wortführer Achelpöhler. Der E-Mail-Verfasser aus dem Kreis seiner Parteimitglieder mahnt ihn jedoch zugleich:

"...dummerweise wird der Münsteraner Kreisverband der Grünen mit seiner Aktion vielleicht lediglich dafür sorgen, dass es zu einer großen Koalition kommt. Also nix mit König Richard - stattdessen Merkel, Merz und Co. - Verlockende Aussichten!?"

Münsteraner Ziel: Rot-schwarze Grünenpolitik verhindern

Doch das will "Robin Hood" alias Wilhelm Achelpöhler nicht auf sich sitzen lassen. Ihm gehe es genau um das Gegenteil, nämlich darum, rot-schwarze Politik mit grüner Steigbügelhilfe zu verhindern.

Wenn Gerhard Schröders bisherige Agenda 2010 so bleibe, müsse sie absehbar "durch eine faktische große Koalition im Bundesrat beschlossen werden, weil Schröder dort für seine Projekte die Zustimmung der Unionsländer braucht". Deshalb sei es für die Grünen falsch, jetzt widerspruchslos rot-schwarze Konzepte abzunicken. Stattdessen müsse sehr viel mehr eigenes rot-grünes Profil eingebracht werden - und die Agenda auf Punkte beschränkt werden, die allein im Bundestag durchsetzbar seien, um nicht im Bundesrat in die rot-schwarze Falle zu gehen.

Grüner Robin Hood aus Münster? Wilhelm Achelpöhler
DDP

Grüner Robin Hood aus Münster? Wilhelm Achelpöhler

Rechtsanwalt Achelpöhler ist von seiner Mission überzeugt und beobachtet im Grünen-Bundesvorstand zunehmend Nervosität, dass sein Vorschlag, inhaltlichen Streit einem Parteitag der Akklamation vorzuziehen, immer mehr Anhänger findet.

Achelpöhler: "Keine neuen Arbeitsplätze"

Neue Arbeitsplätze verspricht er sich durch Gerhard Schröders Agenda 2010 nicht. Stattdessen sei mit höheren Unternehmenssteuern und einem Verbot von Überstunden viel mehr zu erreichen, meint Achelpöhler. Daher soll in dem von ihm angeregten Alternativantrag eine grundsätzliche Kritik an den Plänen von Bundeskanzler Schröder zum Abbau von Sozialleistungen ausgedrückt werden. Außerdem sind Einwände zu mehreren zentralen Einzelpunkten geplant.

Im Mittelpunkt der Münsteraner Kritik steht die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der Abbau des Kündigungsschutzes, die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmer, die Aufhebung der Parität bei der Krankenversicherung und die Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre.

Auf ihrer Seite wähnen die Münsteraner Grünen zwar nicht unbedingt ihren eigenen Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, aber mindestens 20 Prozent aller grünen Kreisverbände und acht grüne Bundestagsabgeordnete, darunter den Berliner Rechtsanwalt Hans-Christian Ströbele. Der Berliner nahm an dem Teffen in Münster teil und machte am Montag im Sender Phönix deutlich: "Es können auch mehr (als acht) sein. Ich weiß, dass es eine ganze Reihe gibt."

Bütikofer will Gesamtlinie durchsetzen

Im Bundestag denkbar: Grüner Widerstand zu Schröders Sozialagenda durch Hans-Christian Ströbele und mindestens sieben weitere Grünen-MdBs
DDP

Im Bundestag denkbar: Grüner Widerstand zu Schröders Sozialagenda durch Hans-Christian Ströbele und mindestens sieben weitere Grünen-MdBs

Der grüne Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer gab sich am Montag allerdings alle Mühe, die Münsteraner Rebellenbewegung herunterzuspielen. Acht Abweichler im Bundestag? Ihm gegenüber habe sich noch keiner geoutet. Er sei überzeugt, dass die Agenda 2010 "mit eigener rot-grüner Mehrheit" durchgesetzt werde, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu fördern. "Die Grünen unterstützten die Bundesregierung darin, die in der Agenda 2010 angekündigten Schritte zur Reform der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umzusetzen", heißt es autoritär in der Grünen-Wegweisung Bütikofers. Der Diskussionsbedarf in der Partei werde zwar ernst genommen, dabei dürften die internen Kritiker aber nicht zu weit gehen, mahnte Bütikofer.

Strittige Vorschläge aus dem Gesamtpaket wieder auszusortieren, käme für ihn nicht infrage, das sei leichtfertig. "Ein Reformpunkt ins Töpfchen, ein Punkt ins Kröpfchen, das geht nicht." Ob das allerdings nicht einer Vorgabe "Friss oder stirb" entspreche, wies Bütikofer von sich. Ein Vorstand sei schließlich dazu da, um richtungweisende Vorgaben zu formulieren: "Das ist das mindeste, was man erwarten kann." Am Schluss werde auf dem Parteitag "abgerechnet, ob wir überzeugt haben". Außerdem seien Änderungen in Einzelpunkten nicht ausgeschlossen und würden nicht nur unter Grünen, sondern auch in SPD-Arbeitsgruppen bereits diskutiert.

Vor allem sehe er für die Grünen die Chance, die Agenda 2010 als Einstieg in eine längerfristige Strukturreform zu begreifen. So beobachte er wachsende Zustimmung für das grüne Ziel der Entwicklung der Sozialversicherungen für Arbeitnehmer zur generellen "Bürgerversicherung". Zuspruch reiche vom Seeheimer Kreis der SPD bis hin zu den Gewerkschaften, das sei ein "Ansporn für einen langen Atem der Reformen", wertet Bütikofer.

"Wir wollen aufschnüren"

Der Münsteraner Anwalt Achelpöhler wirft seinem Parteichef jedoch Realitätsferne vor. "Wir können doch nicht mit einem langfristigen Projekt über Versäumnisse jetzt hinwegtrösten", schimpft er. Die Grünen-Führung laufe derzeit Gefahr, eine ähnliche Fehleinschätzung zu begehen wie ganz am Anfang der Sozialreform-Debatte, als sie gedacht habe, ein Kongress reiche zur Meinungsbildung aus. Es dürfe der Partei keinesfalls darum gehen, das Agenda 2010-Paket einfach durchzuwinken, schließlich sei das der gleiche Umgang mit Demokratie wie in der SPD. "Wir wollen aufschnüren", fordert Achelpöhler.

Der Parteirebell kann es auch nicht verstehen, dass die Spitze seiner Partei keine konkreten Forderungen an die Arbeitgeberseite erhebt. Das sei grünem Gerechtigkeitsgefühl abträglich. Zwar werde im neuen Beschlusspapier Reinhard Bütikofers den Unternehmern angedroht, "entweder die Wirtschaft hält jetzt ihr Wort und schafft Abhilfe" gegen den Mangel an Ausbildungsplätzen, "oder es muss zu einer gesetzlichen Regelung (Ausbildungs-Umlage) kommen".

Eine solche Umlage aber prinzipiell zu fordern, wagt die Grünen-Spitze nicht. "Das kann nicht angehen", macht der Robin Hood aus Münster klar. "Natürlich fordern wir das, und zwar ohne Vorbehalte". Es scheint, als ob die eigentliche Sozialdebatte bei den Grünen gerade erst richtig begonnen hat.

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