Grüner Sonderparteitag Vorentscheidung zugunsten Schröders Agenda

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seinem Reformkurs einen weiteren Etappensieg errungen. Der Grünen-Sonderparteitag stimmte am Samstagabend mehrheitlich dafür, den Vorschlag des Bundesvorstands zum Leitantrag zu machen - eine Vorentscheidung zugunsten der Agenda 2010.


 "Wir sind der Reformmotor": Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer
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"Wir sind der Reformmotor": Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer

Cottbus - Für den Leitantrag des Bundesvorstandes stimmten 360 Delegierte, auf den Konkurrenzantrag entfielen 322 der 686 gültigen Stimmen. Akzeptiert werden in dem Leitantrag des Bundesvorstands unter anderem die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und die Herausnahme des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings sollte am Sonntag noch über dutzende Änderungsanträge zum Leitantrag abgestimmt werden.

Für die Grünen-Spitze ist der Sonderparteitag zu den Sozialreformen dennoch keine reine Unterstützungsaktion für den Bundeskanzler betonte der Grünen-Chef Reinhard Bütikofer unmittelbar vor Beginn der Delegiertenversammlung in Cottbus. "Wir machen das nicht für Gerhard Schröder, sondern für das Land und die Politik, für die wir stehen", sagte Bütikofer. Es gehe nicht um einen Abbau, sondern um den Umbau des Sozialstaats. Darüber herrsche in der Partei Einigkeit.

In seiner Eröffnungsrede definierte er die Bündnisgrünen dann als eine Partei konsequenter Reformpolitik: "Wir wollen eine Modernisierung nach menschlichem Maß", dazu gehöre auch ein neuer, "mehrdimensionaler Begriff von Gerechtigkeit". Zugleich warnte Bütikofer vor einer "Gemeinwohlblindheit". "Wir brauchen eine Agenda plus" forderte der Grünen-Chef, denn es müsse auch darum gehen zu diskutieren, was den anzugehenden Reformen folgen soll.

Diese Politik werde unter Grünen kontrovers, aber nach vorne gerichtet diskutiert. "Wir haben den Reformmotor nicht nur im Mund getragen, wir waren der Reformmotor", sagte Bütikofer im Blick zurück. Die Oppositionsparteien aus Union und FDP hätten sich dagegen als "Chaoten und Blockierer" herausgestellt. Mit Blick auf den Koalitionsstreit in NRW sagte Bütikofer: "Wir sind auch kein Anhängsel einer Partei".

"Sind wir die Linke, die was ändern will, oder sind wir strukturkonservativ, das müssen wir hier entscheiden", appellierte Bütikofer an seine Partei. Ein Ja zur Agenda 2010 dürfe aber nicht mit "Hintertürchenpolitik" verbunden sein, bat Bütikofer um Geschlossenheit.

Optimismus für breite Mehrheit

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte sich im Vorfeld optimistisch, "dass wir eine solide und breite Mehrheit für unsere Arbeit in der Koalition bekommen". Zugleich warnte er jedoch die Koalition vor zu vielen zusätzlichen Reformankündigungen. SPD und Grüne müssten sich auf die Auseinandersetzung mit der Union konzentrieren, statt die Bürger "ständig mit neuen, nebulösen" Reformankündigungen zu verunsichern. Trittin wandte sich damit indirekt gegen Äußerungen auch von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die weiter gehende Reformen bei Gesundheit und Rente verlangt hatte.



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