Grüner Sonderparteitag "Wir sind keine Öko-FDP"

Für die grüne Parteispitze wird die Absegnung der Agenda 2010 beim Sonderparteitag am Wochenende in Cottbus kein Zuckerschlecken. Im Antragswirrwarr verschiedenster Gruppen kristallisiert sich eine Grundsatzfrage heraus: Wie sozial-ökologisch wollen die Grünen bleiben?

Von Holger Kulick


Leitantragskritiker Friedrich Ostendorff
Deutscher Bundestag

Leitantragskritiker Friedrich Ostendorff

Berlin - Friedrich Ostendorff aus Unna macht selten öffentlich von sich reden. Der Landwirt gehört zwar im Bundestag der Fraktion der Grünen an, doch laute Profilierung liegt ihm fern. Aber nun, nach vielen Gesprächen in seinem Wahlkreis, in dem über 17 Prozent der Menschen arbeitslos sind, fällt er aus seiner Rolle.

Es könne nicht angehen, dass die Grünen auf ihrem Sonderparteitag am Wochenende eine Politik beschließen, "bei der die Menschen den Eindruck haben: Ihr kriegt uns an den Hammelbeinen, aber die Großen lasst ihr laufen".

Der Leitantrag des Bundesvorstands sei zwar gut in der Prosa, aber unkonkret in den Maßnahmen, sagt Ostendorff. Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten aus seiner Nachbarschaft unterstützt er stattdessen einen Alternativantrag aus Nordrhein-Westfalen. Der beinhalte wenigstens eine klare ökologische Ausrichtung und einen Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit. Außerdem werde dort die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe deutlich kritisiert und die Forderung nach einer Vermögensteuer aufrechterhalten.

Die Vermögensteuer müsse wieder zur selbstverständlichen Position der Grünen werden, findet Ostendorff. Außerdem will er nicht akzeptieren, dass Erben einen "viel zu freundlichen Steuersatz" genießen. Auch hier machen sich Nordrhein-Westfalens Grüne für ein Umdenken stark.

Gebremster Durchmarsch der Parteispitze

In Berlin bittet derweil der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei um Geschlossenheit und warnt davor, "auf der einen Seite ja zur Agenda 2010 zu sagen und auf der anderen Seite durch ein Hintertürchen zu schleichen". Er sieht zwar kontroverse Diskussionen in Cottbus voraus, zweifelt aber nicht an Mehrheiten für seinen bisherigen Kurs. Schlimmstenfalls sei ein ablehnender Beschluss des Parteitags zur Position der rot-grünen Regierung nicht bindend für die Abgeordneten der Fraktion, warnte er aufmüpfige Grüne am Dienstag. Als er die Irritation über seine Äußerung vernahm, blockte er Nachfragen als "demokratietheoretische Debatte über ein imperatives Mandat ab".

"Ein Spaziergang wird das nicht": Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke
DPA

"Ein Spaziergang wird das nicht": Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke

Am Mittwoch bemühte sich Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke, den Verdacht auszuräumen, die Parteiführung plane nur einen Alibiparteitag. Selbstverständlich werde es einen "verantwortungsvollen Umgang" der Fraktionsmitglieder mit allen Parteitagsbeschlüssen geben. Mit einem Scheitern des Leitantrags der Parteispitze rechne sie nicht, obwohl inzwischen mindestens sieben konkurrierende "leitantragfähige" Papiere vorliegen.

Ferner wurden bis Mittwoch 88 Änderungsanträge gezählt, die vor allem vier Punkte der von Rot-Grün geplanten Agenda in Frage stellen: die umstrittene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die Eigenfinanzierung des Krankengelds, die eingeschränkte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld und die Lockerung des Kündigungsschutzes.

"Ein Spaziergang wird das nicht", resümiert Steffi Lemke, dennoch verspreche sie sich als Ergebnis "ein klares Signal für die Zukunftsreform". Um dies zu sichern, bekamen bereits alle drei grünen Regierungsmitglieder und die Vertreter der grünen Partei- und Fraktionsspitze feste Redezeiten zugeteilt, Antragsgegnern paritätisch viel Zeit einzuräumen ist nicht geplant.

Agenda-Gegner: "Wir sind kein Kanzlerwahlverein"

Nordrhein-Westfalens Grüne geben jedoch ihren Widerstand nicht auf. "Wir sind kein Anhängsel der SPD, das sich wie ein Kanzlerwahlverein verhalten muss", argumentiert Antragsinitiator Rüdiger Sagel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Düsseldorfer Grünen-Fraktion. Bütikofer werde sich mit seinem Zweckoptimismus "noch wundern" meint er, von oben planbar sei in Cottbus nichts.

 Rüdiger Sagel (NRW-Grüne): "Wir sind kein SPD-Anhängsel"
DDP

Rüdiger Sagel (NRW-Grüne): "Wir sind kein SPD-Anhängsel"

Eine breite grüne Zustimmung zur Agenda 2010 könne es aus NRW-Sicht nur geben, wenn die kleinen Leute nicht schlechter gestellt würden. Außerdem müsse jenes Ungerechtigkeitsgefühl in der Gesellschaft beseitigt werden, "dass die Putzfrau von DaimlerChrysler in Deutschland mehr Steuern zahlt als der ganze Konzern". Vermögende zu schonen sei eine falsche Grundorientierung der Parteispitze in Berlin, sagt Sagel: "Wir sind schließlich keine Öko-FDP."

Seine Position kommt offenbar an. Binnen 16 Stunden sammelte er 70 Unterstützerunterschriften für den NRW-Leitantrag, darunter die der drei Bundestagsabgeordneten Jutta Dümpe-Krüger, Friedrich Ostendorff und Irmingard Schewe-Gerigk.

Am Mittwoch meldete sich auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Oswald Metzger zu Wort. Er plant wiederum einen Antrag, der sich stärker an die Vorstellung der Union anlehnt. So plädiert er für eine Karenzzeit von einem Monat zu Beginn einer Arbeitslosigkeit, bis die Zahlung des Arbeitslosengelds erfolgt. Und er möchte Kündigungsschutz in Kleinbetrieben, der erst ab dem dritten Beschäftigungsjahr greift. "Bis heute erhielt er aber nicht genügend Unterschriften", merkte Steffi Lemke am Mittwoch an, deshalb wisse sie nicht, ob daraus überhaupt noch ein Antrag wird.

Hessens Grüne wollen zusätzlich sparen

"Über den Tag hinaus denken" heißt ein Antrag, den Hessens Grüne vorlegen. Landeschef Matthias Berninger schlägt darin unter anderem vor, Renten und Beamtenpensionen 2004 nicht anzuheben und in der Krankenversicherung die beitragsfreie Mitversicherung der Ehegatten stufenweise zu beenden. Auch der Spitzensteuersatz solle nur auf 45 Prozent statt auf 42 Prozent fallen, fordern Hessens Grüne.

Beim Parteitag wird sich am Samstag die Debatte zunächst auf den Leitantrag konzentrieren, am Sonntag stehen vier Stunden Diskussionszeit über die Änderungsanträge zur Verfügung - die manchmal auch nur Wunschzettel sind. Christian Ströbele und Winfried Hermann wollen beispielsweise festschreiben lassen, dass, auch wenn eine direkte Vermögensteuer derzeit nicht durchsetzbar sei, zumindest "alle Möglichkeiten der Erhebung einer Abgabe auf Vermögen geprüft und deren Umsetzung eingeleitet werden".

 Grün-Linker Christian Ströbele: Kein Showdown in Cottbus
DDP

Grün-Linker Christian Ströbele: Kein Showdown in Cottbus

Doch nicht einmal Christian Ströbele glaubt an einen Showdown in Cottbus, eher an einen intensiven, sachlichen Streit. Schon in den letzten zwei Monaten habe der Bundesvorstand immer mehr Anregungen aus dem Kritikerlager geschluckt, hält er der Parteispitze zugute. Daher sei seine "Veränderungshoffnung" in Richtung einer sozial ausgewogenen Agenda 2010 gewachsen. "Mit diesem Ziel vor Augen werden wir stärker Tacheles reden, als die SPD-Linke auf ihrem Parteitag", kündigt Ströbele an.

Sicherlich zeichne sich eine "konfrontative Debatte" ab, aber nicht so, dass hinterher viele die Partei verlassen wollen, prognostiziert auch Ströbeles Fraktionskollege Markus Kurth aus Dortmund. Aus Sicht des sozialpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion entspreche der Initiativantrag des Bundesvorstands schon längst nicht mehr einer Wunschfassung der Realos, sondern einer "ganz guten Plattform, die noch weiter angereichert werden soll". Die spannendste Auseinandersetzung sei dabei in der Frage des Krankengelds und der "Beteiligung der starken Schultern" zu erwarten.

Sollten die Ansprüche der grünen Agenda-Kritiker dennoch unerfüllt bleiben, wissen zumindest die grünen Bundestagsabgeordneten unter ihnen ein letztes Druckmittel in ihrer Hand: "Wie ich im Parlament abstimme, weiß ich erst, wenn ein Gesetzentwurf komplett vor mir liegt", betont Christian Ströbele.



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