Grüner Sparkurs The long Goodbye

Die Haushaltspolitiker der Grünen standen einst für einen strikten Spar- und Konsolidierungskurs. Davon ist jetzt immer weniger die Rede. Stattdessen wird die Partei immer sozialdemokratischer.

Von Sabine Hoffmann


Ex-Haushaltsexperte Metzger: "Die Grünen machen einen riesigen Fehler"
DDP

Ex-Haushaltsexperte Metzger: "Die Grünen machen einen riesigen Fehler"

Berlin – In diesen Tagen blickt Oswald Metzger, ehemaliger grüner Haushaltsexperte, seine Kollegen freundlich-mahnend an. Nicht im Parlament, wo der 47-Jährige keinen Platz mehr einnimmt, sondern in einer ganzseitigen Magazinseite. "Weniger Staat bringt mehr Netto", lautet Metzgers Anzeigenmotto, mit dem er für die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" wirbt. Eine kleine provokative Spitze gegen die früheren Kollegen? In diesen Tagen wohl sicherlich. Denn kaum hatte der Schwabe seinen Schreibtisch im Bundestagsbüro in Berlin geräumt, zeichnete sich eines deutlich ab: Mit Metzger haben die Grünen auch ihrem Sparkurs den Laufpass gegeben.

"Die Grünen werden zur kleinen sozialdemokratischen Partei", schimpft Metzger, wenn er auf seine Parteifreunde angesprochen wird. Ein wenig Bitternis ist wohl dabei - schließlich hatte sein baden-württembergischer Landesverband ihn bei der Aufstellung der Listenplätze zur Bundestagswahl abgestraft. Doch Metzger steht mit seiner Einschätzung über den finanzpolitischen Wertewandel der Grünen nicht allein. Der Parteienforscher Jörn Ipsen von der Universität Osnabrück meint: "Rote und Grüne unterscheiden sich heute nicht mehr wesentlich." Der kleine Koalitionspartner sei zur "ökologisch orientierten Spielart der Sozialdemokraten" geworden.

Werden die Grünen zur kleinen sozialdemokratischen Partei?
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Werden die Grünen zur kleinen sozialdemokratischen Partei?

Markenzeichen der vergangenen Legislaturperiode war die Haushaltskonsolidierung. Sparen, sparen, sparen war Hans Eichels oberstes Ziel. Darin wurde er vom grünen Haushaltsexperten Metzger vehement unterstützt.

In erbitterten internen Kämpfen gelang es den Finanzpolitikern, die Partei auf ihren Kurs einzuschwören. In ihr Wahlprogramm schrieben sie: "Wir stehen für Generationengerechtigkeit. Deshalb lehnen wir Blankoschecks auf die Zukunft ab und beenden den Schuldenwahn." Damit die Lasten zwischen den Generationen gerecht verteilt sind, sollten Kinder und Enkel nicht die Schulden ihrer Vorfahren tilgen müssen.

Zentrales Thema: Schuldenabbau

Doch fünf Wochen nach der Wahl ist von dem Vorsatz nichts mehr übrig. Zwar beteuert die grüne Haushaltsexpertin Franziska Eichstädt-Bohlig weiterhin, der Schuldenabbau bleibe ein zentrales Thema, gleichzeitig werde das Sparziel weiter verfolgt. Die Realität sieht aber anders aus.

Rote wie Grüne haben sich auf die Fahne geschrieben, bis zum Jahr 2006 den Haushalt auszugleichen. Bis es aber soweit ist, werden kräftig neue Schulden gemacht, um die Finanzmisere zu lindern. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode soll der Sparkurs gelockert werden - in der Hoffnung, dass die Konjunktur anzieht, die Beschäftigung zunimmt und die Steuereinnahmen in etwa zwei Jahren wieder sprudeln.

Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben Bund, Länder und Gemeinden dieses Jahr ein Defizit von 57 Milliarden Euro. Derzeit klafft im Haushalt 2002 ein Loch von 12 bis 15 Milliarden Euro. Sollte die Steuerschätzung Mitte November noch schlechter als derzeit erwartet ausfallen, wird das Haushaltsloch entsprechend größer sein.

Um es zu stopfen, erhöht der Bund die Neuverschuldung. Zusätzlich soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Betrug die Neuverschuldung im vergangenen Jahr noch insgesamt 22,8 Milliarden Euro, muss der Bund damit in diesem Jahr voraussichtlich Kredite in Höhe von schätzungsweise 35 Milliarden Euro aufnehmen.

"Nicht kaputt sparen"

Damit wird der Stabilitätspakt verletzt, denn allein dieses Jahr könnte das Staatsdefizit bis zu 3,7 Prozent des Sozialprodukts betragen. Doch den kleinen Koalitionspartner scheint das nicht sonderlich zu beunruhigen.

Außenminister Fischer: Neues Zauberwort Flexibilität
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Außenminister Fischer: Neues Zauberwort Flexibilität

Flexibilität heißt das neue Zauberwort, das die Finanzpolitik in den vergangenen Wochen beherrschte – und das auch grüne Spitzenpolitiker gerne in den Mund nehmen. So plädierte Außenminister und Grünen-Ikone Joschka Fischer für "mehr Flexibilität" bei der Auslegung der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. "Wir werden den Staat nicht kaputt sparen", begründete Grünen-Politiker Fritz Kuhn die weitere Verschuldung der Bundesrepublik.

Ob eine zusätzliche Verschuldung tatsächlich die Wirtschaftsflaute belebt, darüber streiten die Ökonomen. Bei der Abgabe des Herbstgutachtens in der vergangenen Woche waren sich die Forscher der sechs führenden Wirtschaftsinstitute zwar einig, "dass der Sparkurs nicht verstärkt werden sollte, wenn die Konjunktur schwach verläuft, um ein bestimmtes Defizit doch noch zu erreichen". Ob der Staat die Budgetlöcher allerdings durch eine erhöhte Nettokreditaufnahme stopfen soll, ist umstritten.

Schwerfällige Reformvorhaben

"Die Grünen machen einen riesigen Fehler", warnt derweil der Ex-Haushaltsexperte Metzger – denn die Neuverschuldung löse die wirtschaftlichen Probleme nicht. Eine grundlegende Reform des Sozialversicherungssystems sei dringend notwendig, sagt Metzger. Die anzupacken fällt den Grünen aber schwer. Denn immer deutlicher zeigt sich, dass die Sozialdemokraten schon kleine Vorschläge des kleinen Koalitionspartners einfach abschmettern.

Beispiel Ökosteuer: Die Grünen wollten die Ökosteuer auch nach dem Jahr 2003 weiterentwickeln – und bissen mit diesem Vorhaben bei ihrem Koalitionspartner auf Granit. Kanzler Schröder sprach ein Machtwort: Nach 2003 wird es keine weiteren Stufen der Ökosteuer geben.

Auch in anderen Bereichen müssen sich die Grünen dem Willen der Sozialdemokraten beugen. So sah das grüne Steuerprogramm vor, das Ehegatten-Splitting zu begrenzen. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz schließt eine Änderung des Ehegatten-Splittings jedoch aus.

Fraglich scheint auch, ob die Grünen ihre Pläne zur ökologisch ausgestalteten Eigenheimzulage durchsetzten können. Weil die Eigenheimzulage in den Städten deutlich schwächer genutzt wird als in ländlichen Gegenden, wollen die Grünen den staatlichen Zuschuss für Häuslebauer mit einer städtebaulichen Lenkungswirkung verknüpfen. Investitionen in Städten sollen mit einer zusätzlichen Zulage gefördert werden. Um energieeffizientes Bauen zu fördern, soll es obendrauf noch einen Ökobonus geben. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch - fragt sich nur, ob sich am Ende der Spardebatte bewahrheitet, was das Motto der Öko-Partei im Wahlkampf war: "Grün wirkt".



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