Grüner Streit Cohn-Bendit gibt Parteifreund Zion Contra

Robert Zion ist einer der maßgeblichen Grünen-Gegner des Tornado-Einsatzes. Er hat den Spitzenpolitiker Daniel Cohn-Bendit als "kaum noch tragbar für die Partei" bezeichnet. Der wehrt sich - und nennt Zions Äußerungen zur Ära Fischer "erschreckend".

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Berlin - Seinen großen Auftritt hatte Robert Zion auf dem Grünen-Sonderparteitag in Göttingen: Als Mitinitiator jenes Antrags, der die Grünen-Abgeordneten im Bundestag auffordert, dem gekoppelten Tornado-Einsatz und der Verlängerung des Isaf-Mandats in Afghanistan nicht zuzustimmen. Bis dahin war der 41-Jährige Sozialpädagoge kaum jemanden bekannt gewesen.

Grünen-Politiker Cohn-Bendit: "Hat diese Position deiner Meinung noch einen Platz?"
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Grünen-Politiker Cohn-Bendit: "Hat diese Position deiner Meinung noch einen Platz?"

Anfang dieser Woche ging der Grünen-Politiker von der Basis in Nordrhein-Westfalen gleich noch flugs mit den Befürwortern der Mission harsch ins Gericht - insbesondere mit dem Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. "Dieser Mann ist für diese Partei kaum noch tragbar und zu ertragen, auch das wissen wir seit Göttingen", so Zion in seinem Schreiben an die beiden Fraktionschefs im Bundestag, Renate Künast und Fritz Kuhn.

In seiner Abrechnung mit der rot-grünen Afghanistan-Politik stellte Zion auch fest, nach "dem Ende der Ära Fischer hat nun die Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen, eine neue Phase der Legitimation dieser Partei im bundesdeutschen Parteienspektrum, als Absage an die Schäubles und Jungs in dieser Republik".

Die Antwort auf den forschen Brief ließ nicht lange auf sich warten. Cohn-Bendit, enger Freund und langjähriger Weggefährte von Ex-Außenminister Joschka Fischer, hat Zion nun in einem Schreiben geantwortet, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Er will gerne von ihm wissen, was sich hinter seinem Satz, Cohn-Bendit sei nicht mehr tragbar, eigentlich verbirgt: "Bedeutet das, dass du formell ein Ausschlussverfahren einleiten willst?", fragt sich der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament.

Cohn-Bendit ist für seine offenen Worte in der Partei bekannt. Konflikten ist er nie aus dem Weg gegangen. Und so erinnert er seinen Parteikollegen auch daran, dass er schon 1993 für viele in der Partei "untragbar und unerträglich" gewesen sei, als er zum Schutz der bosnischen Muslime einen militärische Intervention gefordert habe. "Es tut mir leid, aber die Geschichte gab mit Recht", schreibt Cohn-Bendit. Das bedeute nicht, dass er zwangsläufig Recht habe. Es zeige nur, dass "das, was die Mehrheit nicht ertragen kann", am Ende "nicht immer der Weisheit letzter Schluss" sein müsse, heißt es in seinem Brief an Zion.

Auf dem Sonder-Parteitag am vergangenen Samstag hatte die Partei- und Frakionsführung mit ihrem eigenen Kompromissantrag eine Niederlage erlitten. Cohn-Bendit selbst war ebenfalls mit einem Antrag gescheitert, der sich für ein klares Ja auch zu den Tornado-Einsätzen aussprach. Dem hatte sich immerhin rund ein Drittel der Delegierten angeschlossen. Nach dem Votum der Basis hatte Cohn-Bendit in einer ersten Reaktion von den Grünen als einem "Kindergarten" gesprochen. Das wiederum empörte manche Grüne. Nun schreibt er, "mit Recht" hätten ihn einige Parteifreunde für seine Bemerkung kritisiert. Richtig an der Kritik sei, dass man den Anspruch, eine friedliche Welt gestalten zu wollen, "ernst nehmen muss", wie er sich auf dem Göttinger Parteitag artikuliert habe. Erneut kritisiert aber Cohn-Bendit den Tornado- und Isaf-Beschluss, den Zion mitorganisiert hatte. Er sei falsch, weil er dem "Friedens- und Lebenswunsch der Mehrheit der Afghanen nicht gerecht wird".

In der Antwort Cohn-Bendits ("Lieber Robert Zion") heißt es weiter: "Was ich an deinem Brief so erschreckend finde, dass du 'mit der Aufarbeitung des Systems Fischer begonnen hast' ". Der Grünen-Europapolitiker verteidigt den Ex-Außenminister der Rot-Grünen Koalition. Er sei der Meinung, dass die Grünen mit Fischer "einen wichtigen Beitrag zur Politisierung und Demokratisierung Deutschlands geleistet haben". Und Cohn-Bendit fragt Zion: "Hat diese Position deiner Meinung noch einen Platz bei den Grünen?" Er sei gespannt, "wie unsere Partei diese Frage in Zukunft beantworten wird".

Gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärte Cohn-Bendit am Freitag, sein Problem sei nicht Zion: "Mein Problem ist: warum kriegt seine Position eine Mehrheit in meiner Partei".



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