Grüner Ströbele und Reformpläne "Ich halte nichts von Ultimaten"

Auch die Linken bei den Grünen setzen den Kanzler unter Druck. Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Christian Ströbele, hält Reformen der sozialen Sicherungssysteme zwar für notwendig, will aber die Lasten gerechter verteilen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kündigt er Gespräche mit den SPD-Linken an.


Kanzler Schröder und Grüner Ströbele: "Wir wollen Rot-Grün fortsetzen"
DDP

Kanzler Schröder und Grüner Ströbele: "Wir wollen Rot-Grün fortsetzen"

SPIEGEL ONLINE:

Herr Ströbele, Ihre Kritik an den Reformplänen des Kanzlers kommt ja reichlich spät. Warum?

Christian Ströbele: Wir haben schon vor Monaten aus der Grünen-Fraktion und von der Basis, vom Kreisverband Münster etwa, Vorbehalte an den Plänen zur Agenda 2010 geäußert. Es gibt sogar einen Beschluss des Landesparteitages der Berliner Grünen, in dem unsere Kritik deutlich artikuliert wurde. Nur ist er nicht besonders wahrgenommen worden.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie eigentlich schon den Versuch unternommen, sich mit den Linken in der SPD-Fraktion zusammen zu setzen?

Ströbele: Ich habe mit Ottmar Schreiner (einer der Kritiker des Kanzler-Reformplans) an einer sachbezogenen Fernsehdiskussion teilgenommen, habe parallel dazu mit ihm gesprochen. Und wir haben Gespräche verabredet - nur hatten wir in den vergangenen 14 Tagen keine Sitzungswochen. Ab kommenden Montag, wenn der Bundestag in Berlin wieder zusammenkommt, werden wir unsere Kontakte mit Koalitionskollegen intensivieren.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte auf keinen Fall von den Kanzlerplänen durchgesetzt werden?

Ströbele: Ich halte nichts von Ultimaten.

SPIEGEL ONLINE: Nochmals: Wo sollten Änderungen vorgenommen werden?

Ströbele: Wenn schon Einsparungen erforderlich sind - was wohl der Fall ist - , dann müssen die Lasten auf alle Schultern verteilt werden. Das heißt, die Einnahmen aus Vermögen, aus Kapital, aus Mieten muss man zur Finanzierung mit heranziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie steht es mit den Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe?

Ströbele: Grundsätzlich ist es vernünftig, die Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zusammen zu legen. Aber bei diesem sogenannten Arbeitslosengeld II darf nicht das Einkommen der Partner und das Selbstersparte angerechnet werden, wie das bei der Sozialhilfe heute der Fall ist.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler hat ja noch vor Monaten eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer abgelehnt. Beharren Sie darauf?

Ströbele: Schon die Abschaffung dieser Steuer durch die Regierung unter Helmut Kohl war falsch. Im Sinne einer gleichen Lastenverteilung wäre ihre Wiedereinführung sinnvoll, zumal sie auch Teil des Programms der Grünen ist. Ich sehe aber das Problem, dass die Vermögenssteuer durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat blockiert werden könnte.

Grüner Vizefraktionschef Ströbele: "Überdramatisierungen bei der SPD"
DPA

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SPIEGEL ONLINE: Also sollte Rot-Grün lieber die Finger davon lassen?

Ströbele: Nein, man sollte die Forderung nach der Vermögensteuer wieder auf die Tagesordnung setzen. Es könnte durchaus sein, dass auch manche Unions-regierte Länder an der Wiedereinführung ein Interesse haben.

SPIEGEL ONLINE: Erst hat der Kanzler davon gesprochen, seine Reformen Ein zu eins durchzusetzen und sie mit der Vertrauensfrage verknüpft. Jetzt spricht er von einer Grundlinie, hält aber an seiner Rücktrittsdrohung fest. Halten Sie das Krisenmanagement des Kanzlers und der SPD-Führung für klug?

Ströbele: Da scheint mir doch einiges von beiden Seiten bei der SPD überdramatisiert worden zu sein.

Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt: Setzt auf die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten
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Grüne Fraktionschefin Göring-Eckardt: Setzt auf die Zustimmung der Grünen-Abgeordneten

SPIEGEL ONLINE: Ihre Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt hat erklärt, sie gehe fest davon aus, die Abgeordneten der Grünen würden am Ende die Reformpläne des Kanzlers gemeinsam unterstützen. Was gilt denn nun in Ihrer Partei?

Ströbele: Ich halte nichts davon, schon Festlegungen vor dem Sonderparteitag der Grünen zu machen. Das könnte ja mißverstanden werden, dass die Delegierten gar nicht mehr zusammen kommen müssen, weil eh alles entschieden ist. Nein, wir müssen die Agenda 2010 diskutieren, wir müssen sehen, was daran verbessert werden muss und werden kann. Und dann werden wir sehen, wie darüber abgestimmt wird.

SPIEGEL ONLINE: Kann Gerhard Schröder auf die Linken bei den Grünen hoffen? Kann er sicher sein, dass er Kanzler bleibt?

Ströbele: Wir wollen, dass die rot-grüne Regierung fortgesetzt wird - unter dem Kanzler Gerhard Schröder. Dafür haben wir Wahlkampf gemacht, daran hat sich nichts geändert.

Das Interview führte Severin Weiland



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