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04. November 2013, 06:28 Uhr

NSA-Affäre

Trittin fordert Asyl für Snowden

Soll Edward Snowden in Deutschland aufgenommen werden? Die Rufe, dem NSA-Whistleblower Asyl zu gewähren, werden lauter. Grünen-Mann Jürgen Trittin fordert die Bundesregierung auf, "alles daran zu setzen", Snowden sicheren Aufenthalt zu bieten.

Berlin - Der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, fordert Asyl für Edward Snowden. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin SPIEGEL ONLINE. Der Grünen-Politiker forderte die Kanzlerin auf, sich in die Diskussion einzuschalten. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."

Am Wochenende war die Debatte über ein mögliches Asyl für den NSA-Whistleblower aufgeflammt. Im SPIEGEL hatten sich zahlreiche Publizisten, Schauspieler, Politiker und Sportler dafür ausgesprochen, Snowden in Deutschland aufzunehmen und zu den Hintergründen der von ihm enthüllten US-Überwachung zu befragen. Die Spitzen von Union und SPD geben sich bislang zurückhaltend. Sie fürchten einen massiven Schaden für das transatlantische Verhältnis.

Trittin betonte die Rolle Snowdens bei der anstehenden Aufklärung der Spähaffäre. "Ausmaß und Umfang der Ausspähung durch die NSA und auch die Rolle des BND müssen restlos aufklärt werden. Dazu kann Snowden den wesentlichen Beitrag leisten", sagte er. Schaden der Beziehung zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA", sagte er.

Chef der deutschen Dienste in Washington

Snowden hatte interne Unterlagen des US-Geheimdiensts NSA kopiert und außer Landes gebracht. Er lebt zurzeit mit einem auf ein Jahr befristeten Bleiberecht in Russland.

Snowden hatte sich Ende vergangener Woche nach einem Besuch des grünen Innenexperten Hans-Christian Ströbele grundsätzlich bereit erklärt, offiziell in Deutschland auszusagen. Er forderte dafür aber die Garantie ein, nicht an die USA überstellt zu werden. Die Regierung in Washington hat einen entsprechenden Auslieferungsantrag vorsorglich bereits an die Bundesregierung übermittelt.

Zur weiteren Aufklärung der Affäre reisen an diesem Montag die Chefs von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, in die US-Hauptstadt. Bereits vorige Woche hatte sich eine deutsche Delegation nach Washington aufgemacht. Es wird damit gerechnet, dass die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Ergebnisse der Reise unterrichtet werden. Das Gremium soll voraussichtlich am Mittwoch tagen.

vme

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