Grüner Werner Schulz Comeback für Europa

Die Grünen wollen Europa ernst nehmen - auch wenn es Kraft kostet. Stundenlang debattierten sie über ihr Wahlprogramm, noch länger über aussichtsreiche Listenplätze für die kommende Europawahl. Da landete schließlich ein Schon-Abgeschriebener: Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz.

Aus Dortmund berichtet


Dortmund - Es dauert ziemlich genau zwölf Stunden, bis an diesem Tag zum ersten Mal Stimmung in der Dortmunder Westfalenhalle aufkommt. Erst hatten die Grünen sechs Stunden über ihr Programm für die anstehende Europawahl debattiert, weitere sechs Stunden dauerte es, bis die Debatte über die Wahlliste bei Platz acht angekommen ist.

Grüner Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz: Parlamentarisches Comeback
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Grüner Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz: Parlamentarisches Comeback

Ein Parteitag, der irgendwie vor sich hin plätschert.

Dabei sind es sind zweifellos wichtige Fragen der Klima-, Wirtschafts- und Außenpolitik, die zunächst zu besprechen sind. Nur, die Differenzen liegen eher in den Spiegelstrichen. Auch die ersten Wahlgänge für die Europaliste sind wenig spektakulär: Auf Platz eins wie verabredet die Europa-Spitzenfrau Rebecca Harms, auf dem zweiten Ex-Parteichef Reinhard Bütikofer. Auch die prominenten Grünen-Quereinsteiger - Attac-Mitbegründer Sven Giegold und Amnesty-International-Generalsekretärin Barbara Lochbihler - kommen locker durch.

Doch dann steht da ein älterer Herr am Rednerpult, die Haare weiß und die Stimme mitunter schon ein bisschen brüchig. Aber sie ist noch stark genug, um für ein paar Minuten in den Saal zu donnern. Dort wird es still.

Werner Schulz, 59, schafft mit dieser Rede ein Comeback, das ihm kaum noch einer in der Partei zugetraut hatte.

Auch am 1. Juli 2005 hatte er gedonnert - und zwar in Richtung Regierungsbank. Dem rot-grünen Kanzler Gerhard Schröder schmetterte Schulz damals im Bundestag entgegen, die von ihm gestellte Vertrauensfrage sei "ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen". Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler, Mitbegründer des Neuen Forums und Bündnis-90-Urgestein, stellte sich wieder einmal gegen einen Mächtigen. Seine politische Karriere schien damit beendet. Für die folgende Bundestagswahl bekam Schulz, der sich auch gegen die Agenda 2010 ausgesprochen hatte, keinen sicheren Listenplatz mehr.

Seine Chancen im Vorfeld des Dortmunder Parteitags wurden als gering eingeschätzt. "Der ist durch", hieß es von Realo- und Parteilinken-Insidern. Sieben Konkurrenten hatte er zudem für den aussichtsreichen Listenplatz acht, darunter ein aktueller Europaabgeordneter und Parteiveteran und weitere ernstzunehmende Kandidaten. "Ich weiß es doch auch nicht", sagte Schulz am frühen Nachmittag auf die Frage nach seinen Chancen.

Besonders zuversichtlich klang das nicht.

Nur, am Ende des Tages sind die Grünen eben doch eine Partei, die für Überraschungen gut ist. Zudem haben die sieben Regierungsjahre mit den Sozialdemokraten die Grünen so viel Kraft gekostet und so viele Wunden gerissen, dass selbst einer wie Schulz wieder gelitten ist.

Und: Schulz hält tatsächlich eine bemerkenswerte Rede. "Der hat doch eigentlich schon immer besser geredet als Joschka Fischer", wird später ein Alt-Grüner sagen. Obwohl Fischer viel an Glanz verloren hat bei den Grünen - das ist immer noch ein großes Lob. Und es war gerade der ehemalige Grünen-Allgewaltige, der Schulz immer wieder ausbremste.

In Dortmund erinnert Schulz zunächst an den 24. Januar 1989, als der damalige DDR-Außenminister Oskar Fischer öffentlich die Ewigkeit der Mauer beschwor - und an den langen Weg, den die Grünen seitdem gegangen sind. Aber dann ist Schulz rasch in der Gegenwart. "Die Leute haben doch inzwischen mehr Angst vor ihrem Anlageberater als vor al-Qaida", sagt er. Das sei der falsche Weg für Deutschland und Europa. "Nicht 25 Prozent Rendite, sondern 100 Prozent Nachhaltigkeit sind rentabel." Auch die Parteivorderen auf dem Podium applaudieren inzwischen laut und sichtbar. Früher hätten die Sozialdemokraten "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit" gesungen, sagt Schulz - und heute? "Wir müssen die Genossen ins solare Zeitalter führen."

In Osteuropa dagegen möchte Schulz vor allem der Zivilgesellschaft auf die Beine helfen, insbesondere in Russland und der Ukraine. "Natürlich muss die Zivilgesellschaft von unten wachsen", sagt er - "aber da können wir, da kann ich helfen".

43 Prozent bekommt Schulz im ersten Wahlgang - und strahlt.

Nur wenige Minuten später hat er es wirklich geschafft: Auf gut 68 Prozent kommt Schulz schließlich und wird damit mit großer Wahrscheinlichkeit im Sommer ins Europaparlament einziehen. Als erstes fällt ihm Katrin Göring-Eckardt um den Hals, Bundestagsvizepräsidentin - und eine der letzten bei den Grünen verbliebenen Spitzenleute von Bündnis 90.

Dann steht Werner Schulz am Rednerpult, er muss das Votum noch förmlich akzeptieren. Schulz zögert einen Moment, aus der Entfernung sieht es aus, als müsse er die Tränen zurückhalten. Ja, er nehme die Wahl an, sagt Schulz. Und: "Ich bereue keinen Tag bei den Grünen, auch wenn ich mich geschunden habe."

Am Ende hat es sich eben doch gelohnt.

insgesamt 593 Beiträge
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Seite 1
Robert B., 11.01.2009
1.
Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!
Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?
Michael Giertz, 11.01.2009
2.
Zitat von Robert B.Was? Die CDU in Wallung zu bringen? Und wieso noch ein Thread zum gleichen Thema?
Gute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.
lupenrein 11.01.2009
3.
Zitat von Michael GiertzGute Frage. Mich interessiert viel mehr, über was wir dann abstimmen dürften. Ich persönlich hätte nämlich zu gern zum Thema "Europavertrag" abgestimmt - und ihn, da recht gut informiert, komplett abgelehnt. Auch gegen die immer stärker um sich greifende Radikalisierung der Staatsapparate (Polizei, Überwachung, Militär) in EU-Richtlinien dürfte kaum meine Zustimmung finden. Eigentlich kommt Seehofer gut 12 Jahre zu spät mit seinem Vorschlag.
Der Krümmungsradius von Bananen und Gurken wäre ein für die EU zumutbarer Gegenstand zu einem Volksentscheid gewesen. Diese große 'Chance' hat die EU wohl versäumt, weil sie inzwischen selbst diese schwachsinnigen Bestimmungen eingesehen hat. Für wirklich essentielle Themen wird es aber wohl nicht reichen.
Rainer Helmbrecht 11.01.2009
4.
Zitat von sysopSeehoferfs Forderung nach Volksabstimmung in Europafragen brachte die Schwesterpartei CDU in Wallung. Eine gute Idee? Diskutieren Sie mit!
Ich habe den Verdacht, der Herr SysOp möchte den geneigten Leser beschäftigen. Das geschieht sicherlich nicht, um ein paar Klicks zu erhaschen, sondern weil ihn unsere Meinung sehr interessiert. Also, nochmals, es ist keine gute Idee, dem Wähler die Karotte hin zuhalten, um ihm zu zeigen, was man alles machen könnte, allerdings müsste das vor den entsprechenden Entscheidungen geschehen. Im Falle Seehofer, nutzt das ohne hin nichts, denn trotz dem er sich als Minister um Gammelfleisch kümmern sollte, war er unfähig, da hätte eine nachträgliche Volksbefragung auch nichts mehr verändert. Dadurch wird nur der Unterschied zwischen können, wollen und dürfen deutlich. Soll heißen, wenn die Lobbyisten etwas nicht wollen, spielt es keine Rolle, was er will, oder kann, es geht einfach nicht. Nun hat er eine andere Spielwiese und darf da deutlich machen, welche Grenzen dort gelten. MfG. Rainer
Fabianochristo 11.01.2009
5. nötig
Für mich sind Volksabstimmungen in Europa Fragen unbedingt notwendig. Ich sehe bereits ein Defizit in der grundsätzlichen Legitimation der EU als Institution. Es gibt keine direkte Legitimationskette - und das ist problematisch. Es können Entscheidungen "von oben herab" ohne Bindung an das Volk gemacht werden. Das Volk kann nur die Abgeordneten des EP wählen - mehr nicht. Im Umkehrschluss haben aber die Entscheidungen der EU Anwendungsvorrang vor nationalem Recht. Es kann also theoretisch etwas entschieden werden, was gravierenden Einfluss auf Deutschland hat, ohne dass das auch nur 1 Bürger aus Deutschland will. Es geht in der Praxis so weit, dass eigentliche Grundrechtsverstöße nicht mehr geprüft werden, weil das BVerfG erst aktiv wird, wenn eine Mindestgrenze unterschritten wird. Wen es interessiert (Solange I,II, Costa/ENEL). Das geht für mich viel zu weit. Bündnisse sind notwendig und gut, allerdings ist ein so extremes Maß unnötig. Verträge zwischen Staaten gab es immer und ich sehe nicht das Erfordernis, jeden Pups von der EU regeln zu lassen. Es könnten Wirtschaftsbündnisse in unbegrenzten Maßen geschlossen werden, keiner hinderte Deutschland oder sonst wen daran. Es gäbe nur einen gravierenden Unterschied: diese Verträge wären ordentlich durch das Volk legitimiert, weil das Volk alle 4 Jahre seine Abgeordneten wählen kann. Zurück on topic: Volksabstimmungen könnten eine neue Legitimationskette schaffen. daher (+) Volksabstimmungen.
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